Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 5. Dezember 2024 ein wegweisendes Urteil zur Gleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten gefällt. Demnach steht Teilzeitkräften ab der ersten Überstunde derselbe Zuschlag zu, der auch Vollzeitbeschäftigten gewährt wird. Diese Entscheidung setzt ein klares Zeichen für mehr Gleichberechtigung am Arbeitsplatz.

Im August 2022 wurde das Online-Beurkundungsverfahren als Option für die Gründung von GmbHs und Unternehmergesellschaften (haftungsbeschränkt) sowie u. a. die Online-Beglaubigung von Registeranmeldungen eingeführt. 2023 und 2024 erfolgten Erweiterungen des gesetzlichen Anwendungsbereichs der Online-Verfahren im Gesellschaftsrecht. Zwischenzeitlich wurde auch das notarielle Online-Verfahren durch die Bundesnotarkammer evaluiert und insbesondere die Onboarding-Strecke (der Weg von der erstmaligen Registrierung über das Absenden eines neuen Vorgangs an den Notar) nutzerfreundlicher gestaltet. Gründungen sind über die Webseite www.online.notar.de möglich.

Noch bis zum Jahresende 2024 können Arbeitgeber die Inflationsausgleichsprämie steuerfrei auszahlen. Viele Unternehmen haben davon Gebrauch gemacht. Ob Angestellte auch während der Elternzeit einen Anspruch darauf haben, ist nun gerichtlich entschieden worden. Eine Frau klagte vor dem Arbeitsgericht, weil ihr Arbeitgeber sie bei der Zahlung einer tariflich geregelten Inflationsausgleichsprämie wegen Elternzeit ausgenommen hatte.

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist die deutsche Umsetzung der sog. EU-Whistleblower-Richtlinie. Ziel des HinSchG ist der Schutz von Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben und diese melden. Das HinSchG verbietet jegliche Repressalien gegenüber hinweisgebenden Personen (sog. Whistleblowern) und verpflichtet Unternehmen, sichere Kanäle für die Meldung von Missständen einzurichten.

Seit Januar 2023 können Arbeitgeber Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nur noch elektronisch bei den Krankenkassen abrufen. Im Artikel erfahren Sie, was Arbeitgeber jetzt beachten sollten.

Am 1.1.2024 sind Änderungen der Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung in Kraft getreten. Die MiLoDokV regelt Ausnahmen von den Dokumentationspflichten nach § 17 Mindestlohngesetz für Arbeitnehmer, deren verstetigtes regelmäßiges Monatsentgelt bestimmte Bruttobeträge (Schwellenwerte) überschreitet. Der gesetzliche Mindestlohn ist zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro je Zeitstunde gestiegen. Mit der Änderung der MiLoDokV wurden die Schwellenwerte entsprechend angepasst auf 4.319 Euro bzw. 2.879 Euro.

Das Hinweisgeberschutzgesetz ist am 2. Juli 2023 in Kraft getreten. Am 1. Dezember 2023 tritt nun die Bußgeldvorschrift in Kraft, wonach für Betriebe ein Bußgeld droht, wenn ein interner Meldekanal nicht eingerichtet oder betrieben wird. Ab dem 17. Dezember 2023 müssen auch Betriebe mit mehr als 49 Beschäftigten ihre internen Meldestellen einrichten.

Das Bundesfinanzministerium veröffentlicht jedes Jahr eine amtliche Hilfe zur Lohnsteuer. Diese enthält Hinweise und Praxistipps zu aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung, BMF-Schreiben und anderer relevanter Rechtsquellen. Die Fassung für das Jahr 2024 ist auf der Website des BMF verfügbar.

Das Urlaubsrecht ist im ständigen Wandel. Aktuell gibt es weitrechende Rechtsprechung unter anderem zum Verfall und zur Verjährung von Urlaubsansprüchen. Wir informieren Sie über die wichtigsten Regelungen.

Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart. Eine Abweichung davon kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nur dann angenommen werden, wenn die gesetzliche Regelung nicht sachgerecht ist und objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, die Parteien hätten bei Vertragsschluss übereinstimmend eine andere Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit gewollt.

Hier finden Sie wichtige Informationen zum Thema Einstellung und Kündigung.

Die Arbeitnehmerüberlassung, auch Leiharbeit genannt, ist in dem Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) normiert. Arbeitnehmerüberlassung liegt vor, wenn ein Unternehmer als Verleiher einen seiner Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer), mit dem er einen Arbeitsvertrag geschlossen hat, vorübergehend einem anderen Unternehmer als Entleiher überlässt.

Die Einhaltung der Arbeitszeit stellt nicht nur eine arbeitsvertragliche Verpflichtung dar, sondern unterliegt auch öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz des Arbeitnehmers dienen. Das nachfolgende Merkblatt gibt Auskunft über zulässige Arbeitszeiten.

n einer zunehmend vernetzten Welt, in der Flexibilität und Mobilität am Arbeitsplatz immer wichtiger werden, rückt das Thema Homeoffice und mobiles Arbeiten im Ausland verstärkt in den Fokus. Um eine rechtssichere Gestaltung zu gewährleisten, müssen vielfältige Aspekte des Aufenthalts-, Arbeits-, Sozialversicherungs-, Steuer- und Datenschutzrechts berücksichtigt werden.

Unternehmer, die gerne Flüchtlinge in ihren Betrieben einstellen möchten - als Praktikanten, Auszubildende oder Angestellte - erhalten hier erste Informationen.

Mit unserem Merkblatt möchten wir Arbeitgebern helfen, sich die benötigten Informationen zu einschlägigen Tarifverträgen zu beschaffen.

Die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmern und Selbstständigen ist oft schwierig. Sie hat aber weitreichende Folgen für die vertraglichen Beziehungen. Die Pflicht zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen (Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) besteht nur bei Arbeitnehmern.

Hier finden Sie Informationen und IHK Merkblätter zum gesetzlichen Mindestlohn und den damit einhergehenden Pflichten sowie weitere Erstinformationen zu den Branchenmindestlöhnen.

Durch Aushänge im Betrieb sollen die Angestellten über ihre Rechte informiert werden. Aus diesem Grund bestehen zahlreiche Vorschriften, die den Arbeitgeber dazu verpflichten, bestimmte Texte den Angestellten zur Kenntnis zu bringen.