Statement der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz zum Kommunalbericht 2023
Zum heute veröffentlichten Kommunalbericht 2023 des Landesrechnungshofes Rheinland-Pfalz äußert sich Dr. Florian Steidl, steuer- und finanzpolitischer Sprecher der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz: „Die rheinland-pfälzische Wirtschaft bekennt sich zu gesunden Kommunalfinanzen. Sie sind Voraussetzung dafür, um die Standortbedingungen vor Ort aktiv mitgestalten zu können. Vor diesem Hintergrund teilen wir die Sicht des Landesrechnungshofes, nach der Steuererhöhungen bei den Grund- und Gewerbesteuern nur das letzte Mittel sein sollten, um einen Haushaltsausgleich herbeizuführen. Denn andere Maßnahmen gehen weniger zu Lasten der Standortbedingungen."
