Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit

Der Aufsteller benötigt eine persönliche, nicht übertragbare Erlaubnis. Bei Personengesellschaften ist für jeden geschäftsführenden Gesellschafter eine Erlaubnis erforderlich, bei juristischen Personen beantragt die Gesellschaft die Erlaubnis, wobei die Zuverlässigkeit aller Geschäftsführer geprüft wird.

Aufsteller ist, wer als Unternehmer oder Mitunternehmer das Unternehmerrisiko trägt. Besitz an den Aufstellungsräumen oder Eigentum am Gerät sind nicht erforderlich. Eine reine Umsatzbeteiligung begründet keine Mitunternehmerposition. Mitunternehmer sind ebenfalls erlaubnispflichtig, sofern sie am Risiko und Gewinn beteiligt sind. Der Gastwirt, der lediglich die Räume zur Verfügung stellt, muss sicherstellen, dass der Aufsteller im Besitz der Geeignetheitsbestätigung ist und die zulässige Anzahl von Spielgeräten nicht überschritten wird, da andernfalls eine Ordnungswidrigkeit nach SpielV vorliegt.

Ein Spielgerät im Sinne des § 33c GewO liegt vor, wenn das Gerät mit einer technischen Vorrichtung ausgestattet ist, die als „zweite Kraft“ einen eigenständigen und für den Spielausgang ausschlaggebenden Einfluss auf den Spielerfolg hat. Das Gerät muss die Möglichkeit eines Gewinnes bieten, unabhängig davon, ob es sich um Geld- oder Warengewinne handelt.

Die Erlaubnis ist bei der zuständigen Behörde am Hauptsitz des Gewerbetreibenden zu beantragen.
In Rheinland-Pfalz sind die Gewerbeämter zuständig. Ihre zuständige Behörde in Rheinland-Pfalz können Sie hier ermitteln.

Seit dem 1. September 2013 müssen Aufsteller sowie mit der Aufstellung betraute Angestellte einen IHK-Unterrichtungsnachweis zum Spieler- und Jugendschutz vorlegen (§ 33c Abs. 2 Nr. 2 GewO). Für Erlaubnisinhaber, die vor dem 1. September 2013 eine Erlaubnis besaßen, gilt Bestandsschutz; das gilt jedoch nicht für das Personal, das ebenfalls einen Unterrichtungsnachweis benötigt.

Eine Anerkennung ausländischer Unterrichtungsnachweise erfolgt nach Maßgabe des § 13c GewO In diesem Verfahren wird geklärt, ob der vorgelegte Unterrichtungsnachweis mit dem deutschen IHK-Unterrichtungsnachweis vergleichbar ist. Unterscheidet sich der vorgelegte Unterrichtungsnachweis erheblich, ohne dass die Berufspraxis des Antragstellers dies ausgleicht, so muss dieser an der IHK-Unterrichtung teilnehmen.

Der Antragsteller muss zudem ein Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution vorlegen, in dem Maßnahmen zur Vorbeugung sozialschädlicher Auswirkungen des Glücksspiels dargelegt werden (§ 33c Abs. 2 Nr. 3 GewO). Das Sozialkonzept muss für das gesamte Unternehmen und die Angestellten gelten und insbesondere Schulungen, Beratungsangebote und Hinweise auf Suchtprävention enthalten.

Das Konzept ist auf das gesamte Unternehmen des Aufstellers bezogen, d. h. es umfasst den Gewerbetreibenden und seine Angestellten. Bestandteile eines derartigen Konzepts sind u. a. Regelungen über die Schulung des Personals, Hinweise auf Beratungsangebote sowie die Schaffung von Möglichkeiten für Spieler, ihre Gefährdung einzuschätzen. Durch die Einbeziehung auch des Personals in das Konzept soll gewährleistet werden, dass nicht nur der Aufstellunternehmer, sondern auch seine vor Ort tätigen Mitarbeiter in Suchtfragen geschult sind und z. B. gefährdete Spieler erkennen und entsprechend reagieren können. Die Verfügbarkeit von entsprechendem Informationsmaterial mit Hinweisen auf Beratungsangebote für suchtgefährdete Spieler ist ebenfalls Bestandteil des Konzepts. Öffentlich anerkannte Institutionen, die derartige Konzepte entwickeln, sind insbesondere Einrichtungen für Suchtfragen und der Suchthilfe und -prävention. Zu den öffentlich anerkannten Institutionen, die ein entsprechendes Sozialkonzept bereits entwickelt haben, gehört z. B. der Caritasverband für das Erzbistum Berlin e. V.

Seit Inkrafttreten des GlüStV 2021 ist der OASIS-Sperrdateiabgleich für Automatenaufsteller in Gaststätten und Spielhallen verpflichtend (§ 8 Abs. 3 GlüStV 2021). Der Aufsteller muss sicherstellen, dass gesperrte Personen nicht an den Geräten spielen können.

Aus § 6 SpielV ergeben sich folgende Pflichten, die bei der Aufstellung zu beachten sind:

Die Veranstaltung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit (insbesondere Geschicklichkeitsspiele ohne technische Spieleinrichtung) ist ebenfalls erlaubnispflichtig. Hierfür ist eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundeskriminalamts erforderlich, die prüft, ob es sich um ein zulässiges Geschicklichkeitsspiel oder unerlaubtes Glücksspiel handelt. Spiele, bei denen der Gewinn in Geld besteht, dürfen nur in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen stattfinden (§ 4 SpielV); Warengewinne sind nur auf bestimmten Veranstaltungen oder in Gaststätten zulässig (§ 5 SpielV).

Ein Geschicklichkeitsspiel liegt vor, wenn der Durchschnitt der Betroffenen den Ausgang des Spiels mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Geschicklichkeit bestimmen kann. Unerlaubtes Glücksspiel ist dadurch geprägt, dass der Spielerfolg allein oder überwiegend vom Zufall abhängt.