Aktuelles

IHK Rechner Wasser Abwasser © IHK Lippe
(Ab)wassergebühren vergleichen

Die IHK Lippe hat den Gebührenrechner für Wasser und Abwasser aktualisiert. Unternehmen und Haushalte im Kreis Lippe können damit schnell berechnen, wie viel sie für Wasser und Abwasser in ihrer Kommune bezahlen. Und vergleichen, wie hoch die Gebühren in den anderen 15 lippischen Kommunen ausfallen. Die Unterschiede sind extrem.

Auf dem Bild sieht man LKWs und Flugzeuge, es soll eine weltweite Verbindung dargestellt werden © istock_ipopba
Das Lieferkettengesetz

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) wurde am 11 Juni in 2./3. Lesung vom Bundestag angenommen. Zugestimmt haben die beiden Regierungsfraktionen sowie Bündnis 90/Die Grünen.

Ökodesign: EU-Konsultation zu neuen Produktgruppen

Im letzten Frühjahr hatte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte veröffentlicht. Künftig sollen zahlreiche weitere Produktgruppen sowie wesentliche ökologische Aspekte von Produkten über den gesamten Lebenszyklus geregelt werden. In einer EU-Konsultation stellt die Kommission bis zum 25. April 2023 die 12 ausgewählten Produktgruppen, sieben Zwischenrpodukte und drei “horizontalen Maßnahmen” zur Diskussion. Potenziell betroffene Unternehmen sollten sich nach Möglichkeit daran beteiligen.
(Quelle EU-Kommission)

EU-Taxonomie: FAQ zum Klimarechtsakt

Nach den Vorgaben der EU Taxonomie berichtspflichtige Nicht-Finanzunternehmen müssen für das Geschäftsjahr 2022 zum ersten Mal auch Angaben über die sogenannte Taxonomiekonformität für die beiden Umweltziele “Beitrag zum Klimaschutz” und “Anpassung an den Klimawandel” machen. Die EU-Kommission hat dazu im Dezember einen umfangreichen FAQ-Katalog veröffentlicht.
(Quelle PWC)

Das Bild zeigt verschiedene Geldscheine in Form von Papierfliegern, die vom Himmel nach unten fliegen. © roberto saporito / iStock
EFRE-Wettbewerb GreenEconomy.IN.NRW gestartet

Mitte Januar hat das Land NRW den neuen EFRE-Förderaufruf "GreenEconomy.IN.NRW" gestartet. Insgesamt ist ein Fördervolumen von rund 100 Millionen Euro aus EU- und Landesmitteln für den Wettbewerb eingeplant. Damit will das Land innovative Ideen und unternehmerische Lösungen in den Feldern Umweltwirtschaft, Circular Economy und Klimaanpassung unterstützen. Bis zum 18. April 2023 können Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen Projektskizzen einreichen.
(Quelle PTJ)

Das Bild zeigt das Logo des Bundespreises ecodesign. © Bundespreis ecodesign
Bis 17. April bewerben: Bundespreis Ecodesign

Bis zum 17. April 2023 können sich Unternehmen, Designagenturen, Start-Ups und Studierende mit innovativen Produkten, Dienstleistungen und Konzepten, die durch ihre ökologische und ästhetische Qualität überzeugen, um den Bundespreis Ecodesign online bewerben. Gesucht werden langlebige und kreislauffähige Produkte, Prozesse und Systeme, die zur Transformation hin zu mehr Nachhaltigkeit beitragen.
(Quelle Bundespreis Ecodesign)

DIHK-Broschüre: Umgang mit Verpackungen in Europa

Die EU-Verpackungsrichtlinie ((EU) 2018/852) ist Grundlage für die nationalen Gesetzgebungen der EU-Mitgliedstaaten. Die aktualisierte Broschüre der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) gibt einen Überblick über die jeweiligen Anforderungen an die Inverkehrbringer von Verpackungen in den einzelnen Nationalstaaten.
(Quelle DIHK)

EU-Kommission: Green Deal Industrial Plan

Anfang Februar hat die EU-Kommission den "Green Deal Industrial Plan for the Net-Zero Age" vorgestellt. Er soll die Wettbewerbsfähigkeit von sogenannten „Net-Zero“ Industries in der EU fördern und den Weg zur Klimaneutralität in Europa unterstützen.
(Quelle DIHK)

To Go-Verpackungen: Seit 1. Januar Pflicht zur Mehrwegalternative

Wer Speisen und Getränke, die für den unmittelbaren Verzehr bestimmt sind, direkt an Endverbraucher:innen verkauft, muss seit dem 1. Januar eine Mehrwegverpackung als Alternative zum Einwegbehältnis anbieten. Das regeln die §§ 33 und 34 des Verpackungsgesetzes. Der DIHK hat ein Merkblatt zum Thema veröffentlicht.
(Quelle DIHK)

Das Bild zeigt den Effizienzpreis NRW. Dieser hat das Aussehen einer Schraube. © efa NRW
Effizienzpreis NRW zum 10. Mal ausgeschrieben

Bereits zum zehnten Mal werden im Jahr 2023 wieder besonders innovative und clevere Produkte und Dienstleistungen mit dem Effizienz-Preis NRW und dem Nachwuchspreis MehrWert NRW ausgezeichnet. Unternehmen können sich bis zum 30. Juni 2023 bewerben.
(Quelle Effizienz-Agentur NRW)

Nachhaltigkeitsberichte: CSRD in Kraft, Drafts der Berichtsstandards veröffentlicht

Künftig müssen eine deutliche höhere Zahl von Unternehmen deutlich mehr über ihre Nachhaltigkeitsaktivitäten berichten. Des sieht die “Corporate Sustainability Reporting Directive” (CSRD) vor. Parallel hat die von der EU-Kommission mit der Erstellung von Berichtsstandards beauftragte European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) die Draft-Versionen der zwölf Berichtsstandards veröffentlicht.
(Quelle DIHK, EFRAG)

Umweltbundesamt: Studie zur Höhe der Plastikabgabe

Hersteller von Einwegkunststoffprodukten, wie To-Go-Behältnissen, Tüten und Folienverpackungen, Feuchttüchern, Luftballons und Tabakprodukten mit kunststoffhaltigen Filtern werden ab dem Jahr 2025 eine Abgabe zahlen müssen. Laut einer Studie des Umweltbundesamts (UBA) werden dafür jährlich rund 434 Millionen Euro Kosten für die Entsorgung in öffentlichen Papierkörben oder dem Straßenrand fällig.
(Quelle DIHK)

Das Bild zeigt einen Müllwagen, der bei einer Mülldeponie seinen Müll vom ablädt. © Duales System Deutschland GmbH
EU-Kommission: Künftige Verpackungsverordnung mit höheren Auflagen

Ende November hat die EU-Kommission den Vorschlag für eine neue Verpackungsverordnung veröffentlicht. Die Verordnung soll die bisher geltende Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle ersetzen und dadurch EU-weit unterschiedliche Regelungen harmonisieren.  
(Quelle DIHK)

Einstufung von Titandioxid nichtig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die harmonisierte Einstufung von Titandioxid durch die EU-Kommission für nichtig erklärt. Gegen die Entscheidung könnte der noch Beschwerde eingereicht werden.
(Quelle, DIHK, EuGH)

Ökodesign: Smartphones und Tablets künftig langlebiger

Die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission haben sich heute auf neue Ökodesign-Regeln für Smartphones, Tablets, Mobiltelefone und schnurlose Telefone geeinigt. Erstmals müssen die Hersteller dieser Produkte nun bestimmte Ersatzteile und Reparaturinformationen zur Verfügung stellen und Software-Updates gewährleisten.
(Quelle BMWK)

Bundesregierung: Einwegkunststofffonds beschlossen

Anfang November 2022 hat die Bundesregierung beschlossen, dass sich die Hersteller von Produkten aus Einwegplastik künftig an den Kosten der Abfallbeseitigung auf öffentlichen Plätzen beteiligen müssen. Laut Gesetz sollen die Hersteller eine jährliche Abgabe in den neuen Einwegkunststofffonds einzahlen. Der Fonds wird vom Umweltbundesamt verwaltet.
(Quelle BMUV)

Auf dem Bild stehen drei nachdenkliche männliche Figuren im Anzug auf einem Untergrund aus Paragraphen. © Hemera
Bundesrat positioniert sich zur Änderung der IED-Richtlinie

Im Oktober 2022 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zur Änderung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) beschlossen. Grundsätzlich begrüßt der Bundesrat die Überarbeitung der Richtlinie, blickt jedoch mit Sorge auf einige Punkte der Novelle, die sich nachteilig auf Industrie und Wirtschaft auswirken könnten.
(Quelle DIHK)

Förderwettbewerb Energie- und Ressourceneffizienz: Frist 28. Februar 2023

Die 17. Runde des Förderwettbewerbs Energie- und Ressourceneffizienz des BMWK startet am 1. Dezember 2022 und läuft bis zum 28. Februar 2023. Unabhängig von dieser Frist können kontinuierlich Vorhaben für mehr Energie- und Ressourceneffizienz eingereicht werden. Eingehende Anträge nach dem Stichtag werden bei der folgenden Wettbewerbsrunde berücksichtigt. Die Förderung ist technologieoffen und richtet sich an alle gewerblich tätigen Unternehmen in Deutschland.
(Quelle BMWK)

Expertenkreis: Neue Berichte zur Anwendbarkeit der EU-Taxonomie und zu den Mindeststandards

Die Sustainable Finance-Plattform der EU-Kommission hat im Oktober 2022 einen Bericht zur Usability der europäischen Taxonomie-Verordnung und einen Bericht zu den gesellschaftlichen Mindeststandards vorgelegt. Ende März 2022 hatte sich die Plattform bereits zur Erweiterung der Taxonomie-Verordnung und zur Ausgestaltung der Anforderungen an die technischen Kriterien der bisher noch nicht geregelten vier Umweltziele geäußert. Die Berichte der Plattform haben für die EU-Kommission einen empfehlenden, aber keinen bindenden Charakter.
(Quelle DIHK)

Das Bild zeigt eine Statue einer Frau mit verbundenen Augen. Sie hält eine Waage aufrecht vor sich. © Sandor Jackal - Fotolia
OVG Münster: Abwassergebühren zu hoch

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat in einem Musterverfahren entschieden, dass die Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick für das Jahr 2017 rechtswidrig ist. Es ist zu erwarten, dass viele Kommunen in NRW ihre Gebühren neu kalkulieren müssen und im Fall erfolgter Widersprüche teilweise rückerstatten müssen.
(Quelle: www.ovg.nrw.de)

Das Bild zeigt ein Gesetzeszeichen in einer Verpackung mit Füllmaterial. © nmann77 / AdobeStock
Verpackungsgesetz: Seit 1. Juli müssen alle "Hersteller" registriert sein

Seit 1. Juli müssen alle Unternehmen, die mit Ware befüllte Verpackungen in Verkehr bringen wollen, bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister registriert sein. Bisher war dies nur für Inverkehrbringer "systembeteiligungspflichtiger" Verpackungen erforderlich.
(Quelle Zentrale Stelle Verpackungsregister)

Das Bild zeigt zwei Hände voller Geld aus dem eine Pflanze wächst. © udra11 - Fotolia
EU-Taxonomie: IHK positioniert sich

Die Vollversammlung der IHK Lippe kritisiert in einer Resolution zum Regelwerk zur „Sustainable Finance“ die geplante Ausweitung des Kreises der betroffenen Unternehmen, die überbordernde Bürokratie und die weitreichenden Berichtspflichten.

EU-Taxonomie: Berichtspflichten konkretisiert

Die delegierte Verordnung (EU) 2021/2178 konkretisiert die Angaben bzw. deren Darstellung, die nach Artikel 8 Absatz 1 der Taxonomie-Verordnung (EU) 2020/852 in der nicht finanziellen Erklärung von Finanzunternehmen und Nicht-Finanzunternehmen offengelegt werden müssen.
(Quelle DIHK)

Das Bild zeigt im Vordergrund einen Schornstein, aus dem Rauch herausströmt und und im Hintergrund einen grünen Wald. © Rainer Sturm / aboutpixel.de
Überarbeitete TA Luft: Text kostenfrei im Internet

Die überarbeitete Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) ist am 1. Dezember 2021 in Kraft getreten. Die für viele immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren zentrale Verwaltungsvorschrift wurde im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht und steht kostenfrei im Internet zur Verfügung.
(Quelle DIHK)

Das Bild zeigt die Aufschrift: REACH SCIP. Das C ist dabei farbig gestaltet. © ECHA
SCIP-Datenbank: Müssen auch Sie handeln?

Bringen Sie Erzeugnisse in Verkehr, die Stoffe der Kandidatenliste gemäß Artikel 33 der REACH-Verordnung enthalten? Dann müssen Sie dies der ECHA laut Artikel 9 der Abfallrahmenrichtlinie seit 5. Januar 2021 melden. Dazu hat die ECHA die "SCIP-Datenbank" aufgebaut, die seit Ende Oktober 2020 zur Verfügung steht. Deutschland hat die Regelung im Chemikaliengesetz verankert, verweist dort aber nicht direkt auf die Eintragung in die Datenbank - anders als andere europäische Staaten in ihren nationalen Regelungen. Was sollen die Unternehmen nun tun? Seit Mitte September 2021 sind die Eintragungen in die Datenbank frei zugänglich.
(Quelle DIHK)

Verpackungsregelungen in Europa: DIHK Broschüre verschafft Überblick

Wer unterliegt in den einzelnen EU-Staaten verpackungsrechtlichen Bestimmungen? Welche Verpackungen fallen in den Anwendungsbereich? Welche Sonderregelungen gibt es? Die DIHK-Broschüre verschafft einen Überblick über die jeweiligen Anforderungen
an Inverkehrbringer von Verpackungen in den verschiedenen EWR-Staaten.
(Quelle DIHK)

IHK Recyclingbörse: Angebote und Nachfragen - auch aus Lippe

Viele Unternehmen suchen in der IHK-Recyclingbörse nach recyclingfähigem Material. Aktuell finden sich in der bundesweiten Recyclingbörse 250 Inserate mit allen gängigen Stoff- und Produktgruppen. Die "Renner" sind Kunststoffe, Metalle, Verpackungen und Chemikalien.
(Quelle: DIHK)