Europa am Scheideweg?

Selten zuvor waren die Rahmenbedingungen vor einer Europawahl so schwierig und herausfordernd wie 2024. Obwohl die Unternehmen viele Vorteile im Staatenverbund sehen, gibt es viele Bereiche, wo es nicht rund läuft, so die Kernaussage einer Umfrage der IHK für Oberfranken Bayreuth.

"Nicht überraschend ist, dass für unsere Unternehmen der Abbau der Bürokratie nach der EU-Wahl ganz oben auf der Agenda stehen muss", so Dr. Michael Waasner, Präsident der IHK für Oberfranken Bayreuth. "Der extrem hohe Zustimmungsgrad von 92 Prozent der Befragten überrascht dann aber doch. Das zeigt aber auch, dass viele Unternehmerinnen und Unternehmer bei diesem Thema am Ende ihrer Geduld sind."

"Insgesamt sind es fünf Themen, die aus Sicht der Unternehmen ganz oben auf der to do-Liste des EU-Parlaments in der kommenden Wahlperiode stehen müssen", so Dr. Sabine Ebensperger, bei der IHK für Oberfranken Bayreuth Referentin für Standortinformation und Politikberatung: Neben dem Abbau der Bürokratie vor allem die Sicherstellung der Energieversorgung (75 Prozent Zustimmung), die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit (52 Prozent), der Schutz der Unternehmen vor digitalen und analogen Angriffen (52 Prozent) und die Fachkräftesicherung (45 Prozent).

Dass die EU aus Sicht der meisten Unternehmen aber absolut unverzichtbar ist, machen die Antworten auf die Frage deutlich, welchen Nutzen die Unternehmen aus der europäischen Integration ziehen. Ganz oben auf der Liste steht die politische Stabilität (93 Prozent) sowie der gemeinsame Währungsraum und der Wegfall der Wechselkursrisiken (91 Prozent). Aber auch der Zugang zu europäischen Märkten, einheitliche EU-Normen, die gemeinsame Handelspolitik oder der Rückgang von Wettbewerbsverzerrungen dank Angleichung der nationalen Rechtsrahmen werden als größter Nutzen gesehen.

Dass es für die Parlamentarier im neuen EU-Parlament absolut keinen Grund gibt, sich zufrieden zurückzulehnen, zeigt sich an den Antworten auf die Frage, wie sich die Attraktivität der EU in den vergangenen fünf Jahren als Unternehmensstandort entwickelt hat. "Gerade einmal ein Prozent der Befragten registriert für das eigene Unternehmen eine Verbesserung der Standortbedingungen, 72 Prozent dagegen eine Verschlechterung." so IHK-Hauptgeschäftsführer Wolfram Brehm. "Das macht mehr als deutlich, dass aus Sicht der Unternehmen dringender Bedarf besteht, das Steuer herumzureißen, damit der Standort Europa wieder zu alter Stärke zurückfindet. Viele Unternehmen vermissen die Dynamik früherer Jahre."

Welche EU-Initiativen sich besonders positiv auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen auswirken würden, stand im Mittelpunkt einer weiteren Frage. "Nicht wirklich überraschend ist, dass aus Sicht der Unternehmen vor allem der Abbau von Bürokratie und Berichtspflichten positiven Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit hätte. Das Ausmaß aber, dass 86 Prozent der Befragten diese Position teilt, überrascht dann doch", macht Brehm deutlich. Gerade für Industrieunternehmen spielt außerdem die Sicherung des Zugangs zu kritischen Rohstoffen eine herausragende Rolle.

"Es zeigt sich einmal mehr, wie wichtig es ist, bei allen Entscheidungen den damit verbundenen bürokratischen Aufwand im Auge zu behalten. Gut gemeint ist halt nicht immer gut gemacht", so Dr. Waasner. "Ich vertraue aber darauf, dass die EU-Parlamentarier dieses Thema viel stärker als bisher im Fokus haben werden." Um den Abbau von Bürokratie auf EU-Ebene konstruktiv zu begleiten, hat die IHK-Organisation 50 konkrete Vorschläge zum Abbau bestehender Bürokratie und Verbesserung laufender Legislativvorschläge zusammengestellt. "Als IHK fordern wir nicht nur, sondern machen selbstverständlich auch konstruktive Vorschläge", betont der IHK-Präsident. Brehm ergänzt.

"Als IHK haben wir deshalb eine Art Frühwarnsystem eingeführt, um EU-Themen mit Wirtschaftsrelevanz schneller identifizieren und angehen zu können." Weitere Informationen für Unternehmen zur Europawahl mit Forderungen und Lösungsansätzen stellt die IHK auf Ihrer Homepage zur Verfügung: bayreuth.ihk.de/europawahl