DIHK-Beschleunigungsmonitor: Bund-Länder-Pakt lahmt noch
Anfang November 2023 hatte die Bundesregierung mit den Landesregierungen einen Pakt zur Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung mit über einhundert Maßnahmen beschlossen. Die DIHK beobachtet in einem "Beschleunigungsmonitor", wie die aus Sicht der Wirtschaft wichtigsten gesetzlichen Maßnahmen von Genehmigungsfiktionen bis zur Einschränkung der aufschiebenden Wirkung vorankommen. Im März 2024 zeigt der Monitor, dass erst mit 11 der insgesamt 53 zentralen Gesetzesänderungen begonnen wurde.
Mehr als die Hälfte der im November von Bund und land gemeinsam beschlossenen Maßahmen beinhalten konkrete Gesetzesänderungen. Es geht darum, Verfahren zu erleichtern, Fristen zu verkürzen und Bürokratie abzubauen. Zugleich vereinbarten Bund und Länder, im ersten Quartal 2024 erste Ergebnisse vorzuweisen. Der aktuelle Beschleunigungsmonitor zeigt nun, dass es mit der Umsetzung an einigen Stellen hapert. Die Umsetzung erfolgt langsam, nicht bundesweit einheitlich und teilweise nicht vollständig.
Umsetzung zögerlich und kleinteilig
Die zögerliche Umsetzung zeige sich an vielen Beispielen. So enthält der Gesetzesentwurf zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) eine Stichtagsregelung nur für Windenergie und Elektrolyseure – nicht aber für weitere industrielle Anlagen. Der Referentenentwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) beschränkt sich bei den angestrebten einheitlichen Artenschutzstandards auf die Schieneninfrastruktur. Der Entwurf zur Änderung der Landesbauordnung in Niedersachsen enthält zwar eine Genehmigungsfiktion, beschränkt diese allerdings auf den Wohnungsbau. Statt einem großen Wurf bleibe es nach Einschätzung der DIHK also beim bisherigen Klein-klein.
Zudem geht es in der Gesetzgebung äußerst schleppend voran: Die meisten Länder haben in Sachen Bauordnung bisher keine Entwürfe vorgelegt. Ähnlich verhält es sich auf Bundesebene mit dem Wasserhaushalts- und Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz oder dem Baugesetzbuch. Die Bundesgesetzgebung zum Bundes-Immissionsschutz-, Telekommunikations- oder Bürokratieentlastungsgesetz stockt zudem wegen Uneinigkeit in der Koalition. Bis zum Ende des ersten Quartals können Bund und Länder keine nennenswerten Ergebnisse präsentieren.
Schleppende Verfahren erschüttern das VertrauenVerfahrensbeschleunigungen sind dringend notwendig: Wachstum und Innovation werden in Deutschland durch oftmals als endlos empfundene Planungs- und Genehmigungsverfahren ausgebremst. Das gilt für die schnelle Transformation zu einer klimaneutralen Industrie ebenso wie für den flächendeckenden Breitbandausbau, für die Entwicklung attraktiver Städte und Gemeinden sowie für die Sanierung und den Ausbau von Straßen, Schienen und Wasserwegen. Die schleppenden Verfahren erschüttern bei Unternehmen zunehmend das Vertrauen in einen funktionierenden Staat. Und sie schwächen die Betriebe, die doch gerade jetzt Rückenwind für Investitionen brauchen – durch einen schnellen Staat mit beweglichen Behörden.
(Quelle DIHK)