Aktuelles: Energie

IHK-Beratung vor Ort: Klimaschutz | Mobilität | Nachhaltigkeit
Nachhaltigkeitsberichterstattung, CO2-Bilanz, Energie- und Ressourcen einsparen, Mobilitätsmanagement: Welche Maßnahmen und Fördermittel bieten sich für Ihr Unternehmen an? Wir kommen in Ihr Unternehmen! Interesse? Sprechen Sie uns an.

Energie- und Stromsteuer: Ermäßigungen schnell berechnen
Die IHK Lippe hat das Excel-Tool zur Berechnung der Energie- und Stromsteuer aktualisiert. Es enthält jetzt Tabellenblätter für das Jahr 2022 und 2023. Über die Möglichkeiten der Steuerbefreiung oder -ermäßigung für das produzierende Gewerbe informiert ein IHK-Merkblatt.
(IHK Lippe)

IHK-Rechner CO2-Preis
CO2-Emissionen im Verkehr und von Gebäuden werden seit 1. Januar 2021 bepreist. Im Gegenzug wird die EEG-Umlage schrittweise abgesenkt. Mit dem Excel-Tool der IHK Lippe können Unternehmen einfach und schnell berechnen, wie sich das finanziell auswirkt. Das Tool berücksichtigt auch die Streichung der EEG-Umlage ab 1. Juli 2022.

Kostenvergleich der IHK Lippe: Gasnetzentgelte in Lippe deutlich gestiegen
Im Schnitt müssen Unternehmen und Bürger in Lippe im Jahr 2023 deutlich mehr für die Nutzung des Gasnetzes zahlen als im Vorjahr. Das ist das Ergebnis des aktuellen Gasnetzentgeltvergleichs der IHK Lippe für typische Verbrauchsklassen in Gewerbe und Industrie sowie für einen Musterhaushalt.

IHK vergleicht Stromnetzentgelte
Im Durchschnitt sind die Netzentgelte der sieben lippischen Stromnetzbetreiber im Jahr 2023 um mehr als 10 Prozent gestiegen. Das zeigt ein aktueller Vergleich der Entgelte für verschiedene Abnahmefälle auf Niederspannungs- bzw. Mittelspannungsebene in Lippe und benachbarten Verteilnetzgebieten.

Strompreis-Umlagen 2023
Trotz des Wegfalls der EEG-Umlage werden auf den Strompreis viele Umlagen fällig. Wie hoch fallen die Umlagen für 2023 aus?
(Quelle IHK Lippe)

CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM): Durchführungsverordnung veröffentlicht
Mit der am 16. Mai 2023 veröffentlichten Verordnung (EU) 2023/956 (CBAM-Verordnung) führt die EU ein CO2-Grenzausgleichssystem für bestimmte Waren ein. Mit der Mitte August veröffentlichten Durchführungsverordnung konkretisiert die EU-Kommission die Anforderungen an die Ermittlung von Emissionsdaten und die Berichtsinhalte. Die DIHK hatte eine Stellungnahme abgegeben.
(Quelle: GTAI, zoll.de, DIHK, IHK Stuttgart)

Bundestag beschließt Gebäudeenergiegesetz (GEG): Komplexe Fristen
Der Bundestag hat Anfang September die zweite Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Das Gesetz wird Ende September im Bundesrat behandelt. Die DIHK hatte zum Gesetzentwurf eine Stellungnahme abgegeben.
(Quelle Bundesregierung, DIHK)
Änderung der NELEV: Weniger PV-Anlagenzertifizierungen
Das BMWK hat die Änderung der Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung (NELEV) vorgelegt. Aus der Verordnung ergeben sich insbesondere bürokratische Erleichterungen für PV-Anlagenbetreiber sowie ein neues Register für Einheiten- und Komponentenzertifikate für Hersteller. Die Änderungen sollen 2024 in Kraft treten.
(Quelle DIHK)
Novellierter Förderwettbewerb Energie- und Ressourceneffizienz: Frist 31. Oktober 2023
Die 2. Runde des novellierten Förderwettbewerbs Energie- und Ressourceneffizienz des BMWK ist am 1. September 2023 gestartet worden und läuft maximal bis zum 31. Oktober 2023. Die Förderung ist akteurs-, sektor- und technologieoffen und richtet sich an alle gewerblich tätigen Unternehmen in Deutschland. Eingehende Anträge nach dem Stichtag werden bei der folgenden Wettbewerbsrunde berücksichtigt. In jeder Wettbewerbsrunde stehen 40 Millionen Euro Förderung zur Verfügung.
(Quelle BMWK)
Wachstumschancengesetz: Investitionsprämie geplant
Ende August 2023 hat das Bundeskabinett das Wachstumschancengesetz beschlossen (Regierungsentwurf). Ziel des Gesetzes ist es, die Liquiditätssituation von Unternehmen zu verbessern, um Investitionen und daraus resultierende Innovationen zu ermöglichen. Gegenüber dem Referentenentwurf haben sich einige Rahmenbedingungen für die Investitionsprämie in Energie- und Klimaschutzmaßnahmen verbessert. Die DIHK hatte im Juli mit anderen Spitzenverbänden eine ausführliche Stellungnahme abgegeben.
GTP 2023: Viele Verteilnetzbetreiber wollen bis 2030 Wasserstoff einspeisen
Der Gasnetzgebietstransformationsplan (GTP) ist das zentrale Planungsinstrument für die Transformation der Gasverteilnetze zur Klimaneutralität. Am GTP 2023 haben sich 241 Gasverteilnetzbetreiber mit einem Netzumfang von 415.000 Kilometern beteiligt, darunter die Stadtwerke Bad Salzuflen und Lemgo sowie Westfalen Weser Netz. Der Ergebnisbericht ist im September veröffentlicht worden. Laut Kartendarstellung soll es in Lippe bis 2030 erste Umstellzonen mit 100 Prozent Wasserstoff geben.
(Quelle H2 vor Ort)

EEG-Konto schrumpft weiter: Noch mit gut 8 Milliarden Euro im Plus
Wegen des Auslaufens der EEG-Umlage im Juli 2022 gibt es kaum noch Einnahmen auf dem EEG-Konto. Gleichzeitig sinken die Ausgaben nicht in gleichem Maße. Die Folge: Der Kontostand ist kontinuierlich auf 8,351 Milliarden Euro gesunken. Die Finanzspritzen des Bundeshaushalts aus dem Jahr 2021 in Höhe von 10,8 Milliarden Euro sind fast aufgezehrt.
(Quelle IHK Lippe, netztransparenz.de)

IHK-Energiewende-Barometer 2023: Stimmung auch in Lippe schlecht
Die deutliche Mehrheit der deutschen Unternehmen empfindet die zögerliche Umsetzung der Energiewende aktuell als Bedrohung für die eigene Wettbewerbsfähigkeit. Das zeigt das „Energiewende-Barometer 2023“ der IHK-Organisation. Der „Barometer-Wert“ ist gegenüber dem Vorjahr um 20 Punkte auf „-27“ gefallen. Bundesweit haben sich 3.572 Unternehmen aus allen Branchen an der DIHK-Umfrage beteiligt. In Lippe waren es insgesamt 23 Unternehmen, davon 16 aus der Industrie.
(Quelle DIHK, IHK Lippe)
Energiepreisbremsen: Prüfbehörden stehen fest
Das Vergabeverfahren für eine Prüfbehörde für die Energiepreisbremsen wurde Ende August 2023 abgeschlossen. Der Zuschlag wurde an PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (PwC) sowie atene KOM GmbH vergeben, die zu gleichen Anteilen die Fallbearbeitungen untereinander aufteilen werden. Priorität soll zunächst die Antragstellung von Entlastungen bei atypischen Minderverbräuchen haben. Bis zum 30. September 2023 müssen hier die Anträge gestellt werden.
(Quelle BMWK)

BMWK: Entwurf klimapolitischer Sektorleitlinien für Exportgarantien
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat im Rahmen seiner Klimastrategie für die Außenwirtschaftsförderung Entwürfe für klimapolitische Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien (Hermesdeckungen) und Investitionsgarantien (DIA) vorgelegt und bis Ende August konsultiert. Die Sektorleitlinien sollen zum vierten Quartal 2023 verbindlich werden.
(Quelle DIHK, BMWK)
Expertenrat und DIHK: Kritik am Klimaschutzprogramm des Bundes
Der Expertenrat für Klimafragen und der DIHK äußern in ihren Stellungnahmen Kritik am Klimaschutzprogramm des Bundes. Die Bundesregierung hatte das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegte Klimaschutzprogramm Ende Juni verabschiedet.
(Quelle BMWK)

Solarpaket I im Kabinett verabschiedet
Mitte August hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für das "Solarpaket I" in den parlamentarischen Prozess gegeben. Damit sollen zentrale Maßnahmen der Solarstrategie umgesetzt werden. Ziel der Regelungen im Solarpaket ist es, den Ausbau von PV-Anlagen auf Dächern und Gebäuden weiter zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen. Dabei werden insbesondere kleine Solaranlagen auf Wohngebäuden und Balkonen berücksichtigt.
(Quelle DIHK)

Bundeskabinett: Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung beschlossen
Mitte August hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung verabschiedet. Demnach müssen alle 11.000 deutschen Städte und Gemeinden spätestens bis Mitte 2028 eine Wärmeplanung vorlegen, mit der bis 2045 die Klimaneutralität erreicht werden soll. Auf diese Weise soll Klarheit und Sicherheit in die Planung der Wärmeversorgung gebracht werden.
(Quelle DIHK)
EU-Energieeffizienzrichtlinie verabschiedet
Nach der formellen Verabschiedung in EU-Parlament und -Rat kann die EU-Energieeffizienzrichtlinie im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden und 20 Tage später in Kraft treten. Sie verpflichtet die Mitgliedsstaaten, zahlreiche Vorgaben, z.B. zur Wärmeplanung- und -versorgung, zu Energieaudits und -management in Unternehmen, zu Rechenzentren oder zur Verbrauchsdatenerfassung umzusetzen. Insgesamt müssen die EU-Staaten ihren Endenergieverbrauch bis 2030 um 11,7 Prozent gegenüber dem Jahr 2020 senken.
(Quelle DIHK, EU-Rat)

Versorgungssicherheit 2030: IHK NRW startet Monitoring zur Energieversorgung
Die IHK NRW hat die Ergebnisse einer beim Energiewirtschaftlichen Institut der Universität zu Köln (EWI) in Auftrag gegebenen Studie zur Versorgungssicherheit bis zum Jahr 2030 voröffentlicht. Rein rechnerisch würden die Planungen der Bundesregierung im Jahr 2030 Versorgungssicherheit gewährleisten. Dazu sei aber ein massiver und deutlich beschleunigter Ausbau der Energieversorgungs- und Erzeugungsinfrastruktur erforderlich. Mit Hilfe von Warnstufen verdeutlicht ein Grundsatzpapier von IHK NRW, wo wir beim Ausbau stehen. In den nächsten Jahren wird IHK NRW den Fortschritt beim Ausbau durch ein regelmäßiges Monitoring begleiten.
(IHK NRW)
Energiepreisbremsen: Änderung der maximalen Differenzbeträge
Der maximale Differenzbetrag nach dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) und dem Strompreisbremsegesetz (StromPBG) für ausgewählte Kundengruppen soll abgesenkt werden. Das sieht der Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Differenzbetragsanpassungsverordnung vor, der im Spätsommer vom Bundestag beschlossen werden und im Oktober in Kraft treten soll. Die Änderung betrifft Unternehmen mit einer Entlastungssumme von mehr als zwei Millionen Euro.
(Quelle BMWK)
Wasserstoff-Kernnetz: Fernleitungsbetreiber legen Planungsstand vor
Die Fernleitungsnetzbetreiber haben Mitte Juli den Planungsstand für ein überregionales Wasserstoff-Kernnetz bis zum Jahr 2032 veröffentlicht. Die DIHK hat im Rahmen der allgemeinen Stakeholderbeteiligung eine Stellungnahme abgegeben, an der sich auch die IHK Lippe beteiligt hat. Die Bundesregierung hat Ende Juli einen Bericht zum Stand der Planung veröffentlicht.
(Quelle FNB Gas, DIHK)
BMWK: Rahmen für Kraftwerksstrategie steht
Ab 2035 soll die Stromversorgung möglichst klimaneutral sein, also nahezu vollständig auf erneuerbaren Energien und erneuerbaren Brennstoffen basieren. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat dazu mit der EU-Kommission einen Rahmen zur Förderung von wasserstoffbetriebenen Kraftwerken erarbeitet.
(Quelle DIHK, BMWK)
Bundeskabinett: Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie
Das Bundeskabinett hat Ende Juli die Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie beschlossen. Das gesteigerte Ambitionsniveau im Klimaschutz und die neuen Herausforderungen am Energiemarkt werden damit in der seit 2020 bestehenden Nationalen Wasserstoffstrategie berücksichtigt.
(Quelle BMWK)
DEHSt-Jahresbericht: Treibhausgasemissionen in Deutschland auf konstantem Niveau
Anfang Juli hat die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) ihren Jahresbericht zum Europäischen Emissionshandel veröffentlicht. 2022 hat es im Vergleich zum Vorjahr insgesamt wenig Veränderung bei den Gesamtemissionen der im EU-Emissionshandel (ETS) pflichtigen Anlagen in Deutschland gegeben.
(Quelle DEHSt)
Energiepreisbremsen: Entlastung bei atypischen Minderverbräuchen
Am 7. Juli hat der Bundesrat dem zweiten Änderungsgesetz zu den Energiepreisbremsen zugestimmt. Neben einigen redaktionellen und technischen Klarstellungen und der expliziten Einführung eines Unternehmensbegriffs für die Boni- und Dividendenregelungen (Unternehmensverbund und nicht Einzelunternehmen), wurde nun auch die von der DIHK lange geforderte Regelung zu atypischen Verbräuchen eingeführt.
(Quelle DIHK)
Strom- und Energiesteuer: Wird der Spitzenausgleich abgeschafft?
Das Bundeskabinett hat am 5. Juli den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner für den Haushalt 2024 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2027 beschlossen. Der Entwurf muss noch vom Bundestag verabschiedet werden. Auffällig: Der Hauhaltsentwurf enthält keinen Posten zum Spitzenausgleich gemäß § 10 StromStG und § 55 EnergieStG. Damit würde die größte Entlastung produzierender Unternehmen von der Strom- und Energiesteuer entfallen.
(Quelle DIHK, IHK Lippe)

DIHK: Geförderte Direktlieferverträge als Alternative zum Industriestrompreis
Als Reaktion auf den Entwurf eines Industriestrompreis-Modells des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK), hat die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) mit dem Impulspapier “StromPartnerschaft für wettbewerbsfähige Preise und schnelleren EE-Ausbau” einen alternativen Vorschlag für eine wettbewerbsfähige Stromversorgung der Wirtschaft vorgelegt.
(Quelle DIHK, BMWK)
EU-Klimaziele 2040: DIHK nimmt Stellung
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hat im Rahmen einer EU-Konsultation Stellung zu den EU-Klimazielen 2040 bezogen.
(Quelle DIHK)

LANUV: Windenergiepotenzial in NRW umfasst 3,1 Prozent der Fläche
Im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIKE) hat das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) eine aktuelle Analyse der Flächenpotenziale zur Nutzung der Windenergie in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Die Analyse beruht auf den aktuellen Planungsgrundlagen und den rechtlichen Rahmenbedingungen.
(Quelle LANUV)
Landesregierung legt erstes Klimaschutzpaket vor
Die Landesregierung hat Mitte Juni ihr erstes Klimaschutzpaket beschlossen. Mit insgesamt 68 Maßnahmen sowie Eckpunkten für eine Novelle des Klimaschutzgesetzes NRW soll der Klimaschutz vorangebracht werden. Mehr als eine Milliarde Euro stehen für die Jahre 2023 und 2024 für Klimaschutzmaßnahmen im Landeshaushalt bereit, vor allem für klimafreundliche Mobilität, die Wärmewende und den beschleunigten Ausbau von Windenergie an Land und Photovoltaik. Eine weitere Milliarde Euro steht für klimaschutzrelevante Projekte im Rahmen von Programmen der Europäischen Union bis 2027 zur Verfügung.
(Quelle MWIKE NRW)

NRW: KMU-Härtefallhilfe für Heizöl, Pellets und Flüssiggas gestartet
Ab sofort können kleine und mittlere Unternehmen, Soloselbstständige, freiberuflich Tätige und landwirtschaftliche Betriebe auch für nicht-leitungsgebundene Energieträger wie Heizöl, Pellets und Flüssiggas einen Zuschuss im Landesprogramm „Härtefallhilfe KMU Energie“ beantragen. Ziel ist es, Betriebsaufgaben und den Abbau von Arbeitsplätzen zu verhindern. Anträge können bei der NRW-Bank gestellt werden.
(Quelle MWIKE NRW)

progres.NRW: Förderung für emissionsarme Nutzfahrzeuge
Das Land Nordrhein-Westfalen hat das Förderprogramm „progres.nrw – Emissionsarme Mobilität“ aktualisiert und unterstützt den Umstieg auf Elektromobilität mit rund 90 Millionen Euro. Das Land will damit vor allem die Anschaffung emissionsarmer leichter Nutzfahrzeuge und den Aufbau von Ladestationen für gewerblich genutzte Fahrzeuge inklusive Netzanschluss unterstützen.
(Quelle Bezirksregierung Arnsberg)

Bundeskabinett hat Energieeffizienzgesetz beschlossen
Nach langwierigen Diskussionen hat das Bundeskabinett im April den Entwurf des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) beschlossen. Mit dem EnEfG sollen wesentliche Anforderungen der europäischen Energieeffizienz-Richtlinie national umgesetzt werden. Die DIHK hat zum Referentenentwurf Stellung bezogen. Die wichtigsten Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf betreffen die Beseitigung von Interpretationsspielräumen zur Umsetzungspflicht von Maßnahmen sowie die Einführung einer Bagatellgrenze bei den Pflichten zur Abwärmenutzung. Der Entwurf geht nun ins parlamentarische Verfahren und zwar ohne Bundesratsbeteiligung.
(Quelle DIHK)
DIHK-Position: Perspektiven für eine sichere Energieversorgung 2030
Deutschland will bis 2030 seine Treibhausgasemissionen erheblich reduzieren – und bis 2045 die Klimaneutralität erreicht haben. Aber wie kann das auch vor dem Hintergrund der Energiekrise und ihren Folgen gelingen? Antworten auf diese Fragen gibt die DIHK im aktuellen Positionspapier "Perspektiven für die Energieversorgung 2030".
(Quelle DIHK)
NRW.BANK erweitert Programm „Weg vom Gas“
Von April 2023 bis Ende 2023 unterstützt die NRW.BANK im Programm „Universalkredit – Weg vom Gas“ kleine und mittelständische produzierende Unternehmen bei der Transformation ihrer Produktionsprozesse von fossilen Energieträgern auf erneuerbare Energien.
(Quelle NRW.BANK)

NRW: Härtefall-Anträge für KMU seit 21. März möglich
Kleine und mittlere Unternehmen sollen in Härtefällen zusätzliche Unterstützung erhalten, wenn steigende Energiepreise trotz Strom- und Gaspreisbremse eine besondere Belastung darstellen. Das Land NRW hat die erste von drei Stufen der Härtefallhilfe am 21. März 2023 gestartet. Insgesamt stehen in NRW 300 Millionen Euro zur Verfügung.
(Quelle MWIKE NRW)
Konzessionsabgaben 2023: Grenzpreise Strom und Gas veröffentlicht
Das Bundesamt für Statistik (destatis) hat Ende Januar 2023 die endgültigen Werte der Durchschnittserlöse bei Gas und Strom bekannt gegeben, die als Grenzpreise zur Berechnung der Konzessionsabgabe dienen. Sondervertragskunden können von reduzierten Konzessionsabgaben profitieren.
(Quelle destatis)

Elektromobilität: Neue Richtlinie zum Umweltbonus ab 2023
Im Dezember 2022 ist die neue Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus) im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Seit dem Inkrafttreten der Förderrichtlinie am 1. Januar 2023 erhalten reine Elektrofahrzeuge geringere Zuschüsse als bisher. Hybridfahrzeuge werden gar nicht mehr gefördert. Unternehmen erhalten seit 1. September 2023 keinen Bonus mehr.
(Quelle BAFA, BMWK, KBA)
Energiepreisbremsen: Gas- und Strompreisbremsengesetze beschlossen
Das Erdgas-Wärme-Preisbremsen-Gesetz und das Strompreisbremsegesetz sind im Dezember 2022 beschlossen worden. Am 7. Juli 2023 hat der Bundesrat Klarstellungen und Änderungen zu beiden Gesetzen passieren lassen.
(Quelle DIHK, BMWK, MPK)
Energie- und Stromsteuer: Spitzenausgleich verlängert, Anforderungen erhöht
Der Bundestag hat Anfang Dezember 2022 die Verlängerung des Spitzenausgleichs gemäß § 10 Stromsteuergesetz und § 55 Energiesteuergesetz um ein Jahr beschlossen. Die antragstellenden Unternehmen des Produzierenden Gewerbes müssen für das Antragsjahr 2023 allerdings die Bereitschaft erklären, alle vom Energieauditor als wirtschaftlich vorteilhaft identifizierten Endenergieeinsparmaßnahmen umzusetzen.
(Quelle Bundestag)

CO2-Abgabe: Mieter und Vermieter teilen sich die Kosten
Mieterinnen und Mieter müssen künftig die CO2-Abgabe für das Heizen mit Öl oder Erdgas nicht mehr allein tragen. Das Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (CO2KostAufG) sieht ein Stufenmodell zur Aufteilung der Kosten zwischen Vermieter- und Mieterseite vor. Es ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten.
(Quelle Bundesrat)
EnSimiMaV: Heizungsoptimierung ist Pflicht
Seit 1. Oktober ist die Verordnung für mittelfristig wirksame Maßnahmen (EnSimiMaV) in Kraft. Sie gilt bis zum 30. September 2024 und zielt hauptsächlich auf Einsparungen in den kommenden Heizperioden ab. Sie verpflichtet zur Überprüfung und ggf. zur Optimierung von Gasheizungsanlagen sowie zur Umsetzung von wirtschaftlichen Energieeffizienzmaßnahmen in Unternehmen mit einem jährlichen Energieverbrauch von mehr als 10 Gigawattstunden (GWh). Das Bundeswirtschaftsministerium hat FAQ zur Auslegung der Umsetzung wirtschaftlicher Energieeffizienzmaßnahmen in Unternehmen veröffentlicht.
(Quelle DIHK)
Brennstoffumstellung: Was ist genehmigungsrechtlich zu beachten?
Viele Industrieanlagen und Kraftwerke sind auf die zuverlässige Versorgung mit Gas angewiesen. Damit die Betreiber solcher Anlagen in der derzeitigen angespannten Lage auf dem Gasmarkt schnell und unkompliziert auf einen anderen Brennstoff umsatteln können, sind erforderliche Genehmigungsverfahren vereinfacht und Ausnahmen beschlossen worden. Die Länderarbeitsgemeinschaft Immissionsschutz hat Vollzugshinweise zum Thema veröffentlicht.
(Quelle DIHK)

Erneuerbare Energien Gesetz 2023
Die Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG 2023) ist Ende Juli im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Das EEG 2023 richtet die Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Klimaschutz-Pfad aus und überarbeitet dazu das gesamte Erneuerbare-Energien-Gesetz grundlegend und umfassend, ändert flankierend zahlreiche andere Gesetze. Ziel ist es, im Jahr 2045 Treibhausgasneutralität zu erreichen.
(Quelle DIHK, Bundesrat, BMWK)
Notfallplan Gas: Der rechtliche Rahmen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 23. Juni mit der „Alarmstufe“ die zweite Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Was bedeutet das?
(Quelle DIHK, BMWK, BNetzA)
BNetzA: Papier zur Hierarchie der Gasabschaltungen
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) muss im Fall einer Gasnotlage und Ausrufen der Notfallstufe als Bundeslastverteiler festlegen, wer in Deutschland weiter versorgt werden soll und wer abgeschaltet werden muss. Auf der Homepage sowie in einem Papier hat die Behörde Kriterien bekannt gegeben.
(Quelle DIHK)

EU-Taxonomie - Sustainable Finance
Die EU will mit Hilfe der EU-Taxonomie die Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft befördern. Durch die Regulierung des Finanzsektors sollen Investitionen in Umweltschutz, Emissions- und Abfallreduzierung und eine höhere Ressourceneffizienz angereizt werden. Der Finanz- und Immobiliensektor muss seine Investitionen hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit bewerten. Auf alle Nicht-KMU der Realwirtschaft kommen direkte Berichtspflichten im Rahmen der EU-Taxonomie zu. KMU müssen sich mit der Taxonomie als Zulieferer und Kreditnehmer auseinandersetzen.