IHK bedauert Entscheidung zur „Bettensteuer“

Die IHK zu Rostock hat sich zurückliegend klar gegen die Einführung von sog. „Bettensteuern" ausgesprochen. „Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist aus unserer Sicht daher zu bedauern. Eine ,Bettensteuer‘ stellt lediglich eine Einnahmequelle dar, hat aber keine Zweckbindung und fließt in den allgemeinen kommunalen Haushalt. Ob aus einer ,Bettensteuer‘ dann tatsächlich Tourismus oder Kultur gefördert werden, ist insoweit fraglich“, sagt der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Volkmann.
In Mecklenburg-Vorpommern haben derzeit Wismar und Schwerin eine "Bettensteuer", in Stralsund war eine Einführung vor Jahren in der Diskussion, wurde aber nicht umgesetzt.
Die Vollversammlung der IHK zu Rostock hat bereits 2016 beschlossen, dass „erweiterte öffentliche Abgaben zur Tourismusfinanzierung (...), auch wenn diese zweckgebunden sind, ordnungspolitisch verfehlt und daher generell abzulehnen (sind)."  Die Unternehmen brauchen Entlastungen statt neuer Abgaben. „Gerade infolge der Auswirkungen der Pandemie sind die Unternehmen in den kommenden Jahren noch zusätzlich belastet“, sagt Peter Volkmann. Daher seien weitere finanzielle Belastungen für die Unternehmen aller Branchen „aus der Zeit gefallen".
Steigende Energie- und Rohstoffkosten sowie Inflationssorgen führen schon jetzt dazu, dass viele Betriebe die Belastbarkeitsgrenze erreicht haben. Deshalb dürfen keine weiteren Abgaben erhoben werden, denn diese würden einer zweiten Gewerbesteuer gleichkommen. „All dies“, so der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer, „ist contraproduktiv, der Stärkung von Betrieben dient dies jedenfalls nicht“.