Aktuelles
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(Ab)wassergebühren vergleichen
Die IHK Lippe hat den Gebührenrechner für Wasser und Abwasser aktualisiert. Unternehmen und Haushalte im Kreis Lippe können damit schnell berechnen, wie viel sie für Wasser und Abwasser in ihrer Kommune bezahlen. Und vergleichen, wie hoch die Gebühren in den anderen 15 lippischen Kommunen ausfallen. Die Unterschiede sind extrem.
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Das Lieferkettengesetz
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) wurde am 11 Juni in 2./3. Lesung vom Bundestag angenommen. Zugestimmt haben die beiden Regierungsfraktionen sowie Bündnis 90/Die Grünen.
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Trilog: Einigung über künftige Ökodesign-Verordnung
Die Europäische Kommission, der Europäische Rat und das Europäische Parlament haben Anfang Dezember eine vorläufige Einigung über die Änderung der Ökodesign-Verordnung erzielt. Die EU-Kommission hatte den Entwurf für eine geänderte Ökodesign-Verordnung im März 2022 vorgestellt. Nach der Einigung ist nun die formelle Zustimmung der Gremien erforderlich, damit die Verordnung 2024 in Kraft treten kann.
(Quelle EU-Parlament, EU-Rat, EU-Kommission, DIHK)
Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung: Zentrale Ergebnisse
Die Ministerpräsidentenkonferenz der Bundesländer hat mit dem Bundeskanzler im November 2023 einen „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern“ geschlossen. Durch den Pakt sollen Genehmigungs- und Planungsverfahren verschlankt, digitalisiert und beschleunigt werden. Dazu sollen u.a. Prüfschritte in allen Genehmigungsverfahren reduziert und standardisiert werden. Die DIHK begrüßt die meisten Beschlüsse und hat sie hinsichtlich ihrer Relevanz und Umsetzungswahrscheinlichkeit bewertet.
(MPK, DIHK)
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Einigung: EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur kommt
Rat und Parlament haben sich Anfang November auf neue Regeln zur Wiederherstellung und Erhaltung geschädigter Lebensräume in der EU geeinigt. Bis 2030 sollen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresflächen der EU und bis 2050 alle wichtigen Ökosysteme wiederherzustellen. Die vorläufige Einigung muss von den Mitgesetzgebern gebilligt und förmlich angenommen werden, bevor die Regelung in Kraft treten kann.
(Quelle Europäischer Rat)
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EFRE-Wettbewerb GreenEconomy.IN.NRW: Bis 18. Januar 2024 bewerben
Mitte Oktober hat das Land NRW den zweiten EFRE-Förderaufruf "GreenEconomy.IN.NRW" gestartet. Damit will das Land innovative Ideen und unternehmerische Lösungen in den Feldern Umweltwirtschaft, Circular Economy und Klimaanpassung unterstützen. Bis zum 18. Januar 2024 können Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen Projektskizzen einreichen. Der Fördergeber hat inzwischen die Ergebnisse der ersten Einreichungsrunde veröffentlicht.
(Quelle PTJ)
Einwegkunststofffonds: Abgabesätze gelten ab 2024
Die Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit wird die Höhe für die von Herstellern zu zahlende Einwegkunststoffabgabe, zum anderen das Punktesystem für die Auszahlung der Mittel aus dem Fonds an die Kommunen als die öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger verbindlich festgelegt. Die Verordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.
Novellierter Förderwettbewerb Energie- und Ressourceneffizienz: Frist 31. Oktober 2023
Die 4. Runde des novellierten Förderwettbewerbs Energie- und Ressourceneffizienz des BMWK ist am 1. November 2023 gestartet worden und läuft maximal bis zum 31. Dezember 2023. Die Förderung ist akteurs-, sektor- und technologieoffen und richtet sich an alle gewerblich tätigen Unternehmen in Deutschland. Eingehende Anträge nach dem Stichtag werden bei der folgenden Wettbewerbsrunde berücksichtigt. In jeder Wettbewerbsrunde stehen 40 Millionen Euro Förderung zur Verfügung.
(Quelle BMWK)
Mittelgroße Feuerungsanlagen bis 1. Dezember 2023 registrieren
Wer eine mittelgroße Feuerungsanlage im Sinne der 44. BImSchV betreibt, muss dies bis zum 1. Dezember 2023 bei der zuständigen Genehmigungsbehörde anzeigen. Betroffen sind Anlagen, die bereits vor dem 20. Dezember 2018 in Betrieb genommen wurden.
(Quelle LANUV NRW, IHK Südlicher Oberrhein)
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EU Kommission: Beschränkung von Mikroplastik in Produkten
Die EU-Kommission hat einem Beschränkungsvorschlag zur REACH-Verordnung zur Verwendungen von unlöslichem und schwer abbaubarem Mikroplastik zugestimmt, das Produkten bewusst zugesetzt wird. Betroffen davon sind unter anderem Kosmetika, Weichmacher, Düngemittel, Pflanzenschutzmittel, Spielzeug, Arzneimittel oder Medizinprodukte. Die Verordnung enthält zahlreiche detaillierte Ausnahmen und Übergangsbestimmungen. Sie ist am 17. Oktober 2023 in Kraft getreten.
(Quelle DIHK)
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ECHA-Konsultation: DIHK-Empfehlungen zur PFAS-Beschränkung
Dänemark, Deutschland, die Niederlande, Norwegen und Schweden haben Mitte Januar 2023 einen Vorschlag zur umfassenden Beschränkung von Per- und Polyfluoralkylstoffen (PFAS) bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) eingereicht. Die vorgeschlagene Beschränkung hat das Ziel, die PFAS-Emissionen in die Umwelt deutlich zu verringern sowie Produkte und Verfahren sicherer zu machen. Sie umfasst rund 10.000 PFAS und wird viele Branchen betreffen. Bis zum 25. September 2023 hat die ECHA eine Konsultation zur Beschränkung durchgeführt. 4.400 Organisationen, Unternehmen und Personen haben sich eingebracht. Die DIHK hat sich mit einer umfassenden Stellungnahme beteiligt.
(Quelle DIHK, ECHA, BAuA)
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Sustainable Finance-Regulierung: Zu viel Bürokratie
Die nachhaltige Transformation gewinnt für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Europa zunehmend an Bedeutung. Das umfangreiche Regelwerk der EU hat den KMUs in Europa bislang keine Vorteile bei der Finanzierung nachhaltiger Investitionen gebracht. Sie sind stattdessen immer stärker mit umfangreichen Berichtspflichten konfrontiert, die Banken oder größere Geschäftspartner an sie weiterreichen. Das ist das Fazit der Studie "Sustainable Finance im Mittelstand" von DIHK, Eurochambres und SMEunited.
(Quelle DIHK)
Bund-Länder-Pakt: Schneller planen, genehmigen und umsetzen
Für die Transformation zu einer klimaneutralen und digitalen Wirtschaft müssen große Teile der Infrastruktur, Gebäude oder Industrieanlagen in diesem Jahrzehnt neu gebaut, erweitert oder modernisiert werden. Damit das gelingt, müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden. Die Bundesregierung hat im Frühjahr 2023 einen Entwurf für einen Bund-Länder-Pakt unterbreitet, der nun von Niedersachsen und NRW überarbeitet und an vielen Stellen konkretisiert worden ist.
(Quelle DIHK)
31. BImSchV: Strengere VOC-Grenzwerte für bestimmte Anlagen
Der Bundesrat hat der Änderung der 31. Verordnung (BImSchV) zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchG) mit Änderungen zugestimmt. Die geänderte Verordnung sieht strengere Grenzwerte für Emissionen beim Einsatz flüchtiger organischer Lösungsmittel (VOC) vor. Mit der neuen Verordnung sollen EU-Vorschriften zur Anwendung der besten verfügbaren Techniken (BVT) bei der Behandlung von Oberflächen mit organischen Lösungsmitteln und in der Nahrungsmittel-, Getränke- und Milchindustrie in nationales Recht umgesetzt werden.
(Quelle DIHK)
REACH-Beschränkung für Diisocyanate: Übergangsfrist vorbei
Seit 23. August 2020 ist der REACH-Beschränkungsvorschlag für das Inverkehrbringen und Verwenden von Diisocyanaten in Kraft. Am 24. August 2023 ist die Übergangsfrist zur Umsetzung ausgelaufen. Diisocyanate dürfen nur noch mit Schulungsnachweis oder unterhalb bestimmter Konzentrationen verwendet werden.
(Quelle BAuA)
DIHK-Broschüre "Umgang mit Verpackungen in Europa“ aktualisiert
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat wegen einiger rechtlicher Änderungen die Broschüre „Umgang mit Verpackungen in Europa“ mit Hilfe der Auslandshandelskammern (AHKs) aktualisiert. Neu sind die Regelungen für Polen und Griechenland.
(Quelle DIHK)
Green Claims: DIHK nimmt Stellung zu geplanter EU-Richtlinie gegen Greenwashing
Die EU-Kommission hatte im März den Entwurf für eine Richtlinie zu Green Claims vorgelegt. Damit will die EU-Kommission gemeinsame Kriterien gegen Greenwashing und irreführende Umweltaussagen einführen. Die DIHK übt in einer aktuellen Stellungnahme deutliche Kritik an der Richtlinie. Es drohten eine Überregulierung, hohe Risiken und Kosten für die Unternehmen sowie neue bürokratische Strukturen.
(Quelle DIHK)
EU-Kommission: Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) angenommen
Ende Juli hat die EU-Kommission nach einer vierwöchigen Konsultation die delegierte Verordnung zu den zwölf European Sustainability Reporting Standards (ESRS), die im Rahmen der CSRD-Richtlinie zu berücksichtigen sein werden, angenommen und in alle Amtssprachen der EU übersetzt. EU-Rat und -Parlament haben nun bis zu vier Monate Zeit, um Einwände zu erheben. Die Delegierte Verordnung wird danach im Amtsblatt der EU veröffentlicht und zum 1. Januar 2024 in Kraft treten.
(Quelle DIHK, EU-Kommission)
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Europäische Batterieverordnung veröffentlicht
Die Verordnung (EU) 2023/1542 über Batterien und Altbatterien (BattV) ist Ende Juli im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht worden. Sie ist am 17. August 2023 in Kraft getreten. Nach weiteren sechs Monaten gilt sie in allen EU-Staaten unmittelbar. Die bisherigen, nationalen Gesetze werden entweder aufgehoben oder müssen mit der BattV harmonisiert werden.
(Quelle DIHK)
POP-Verordung PFHxS in Anhang I
Ende Mai hat die Europäische Kommission die Delegierte Verordnung C(2023)3387 zur Aufnahme von Perfluorhexansulfonsäure (PFHxS), entsprechenden Salzen und mit PFHxS verwandten Verbindungen in den Anhang I (Liste der verbotenen Stoffe) der POP-Verordnung ((EU) 2019/1021) angenommen. PFHxS wurde in verschiedenen Produkten verwendet.
(Quelle DIHK)
Einwegkunststofffonds-Gesetz: Viele Unternehmen sind betroffen?
Am 15. Mai 2023 ist das „Einwegkunststofffondsgesetz“ (EWKFondsG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es tritt stufenweise in Kraft. Betroffen sind „Hersteller“ ganz bestimmter Produkte, die in Anlage 1 aufgelistet sind. Sie müssen sich beim Umweltbundesamt registrieren lassen, Meldepflichten erfüllen und mengenabhängig Zahlungen an den Einwegkunststofffonds leisten.
(Quelle IHK Südlicher Oberrhein, UBA)
CSRD: Anforderungen an Nachhaltigkeitsberichte
Ende 2022 ist die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) veröffentlicht worden und am 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Ziel der Richtlinie ist es, dass Unternehmen auf Basis umfassender Standards vergleichbare, detaillierte und verlässliche Nachhaltigkeitsinformationen veröffentlichen. Künftig muss eine deutliche höhere Zahl von Unternehmen deutlich mehr über Nachhaltigkeitsaktivitäten berichten.
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EU-Taxonomie - Sustainable Finance
Die EU will mit Hilfe der EU-Taxonomie die Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft befördern. Durch die Regulierung des Finanzsektors sollen Investitionen in Umweltschutz, Emissions- und Abfallreduzierung und eine höhere Ressourceneffizienz angereizt werden. Der Finanz- und Immobiliensektor muss seine Investitionen hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit bewerten. Auf alle Nicht-KMU der Realwirtschaft kommen direkte Berichtspflichten im Rahmen der EU-Taxonomie zu. KMU müssen sich mit der Taxonomie als Zulieferer und Kreditnehmer auseinandersetzen.
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Überarbeitete TA Luft: Text kostenfrei im Internet
Die überarbeitete Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) ist am 1. Dezember 2021 in Kraft getreten. Die für viele immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren zentrale Verwaltungsvorschrift wurde im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht und steht kostenfrei im Internet zur Verfügung.
(Quelle DIHK)
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SCIP-Datenbank: Müssen auch Sie handeln?
Bringen Sie Erzeugnisse in Verkehr, die Stoffe der Kandidatenliste gemäß Artikel 33 der REACH-Verordnung enthalten? Dann müssen Sie dies der ECHA laut Artikel 9 der Abfallrahmenrichtlinie seit 5. Januar 2021 melden. Dazu hat die ECHA die "SCIP-Datenbank" aufgebaut, die seit Ende Oktober 2020 zur Verfügung steht. Obwohl Deutschland in der Umsetzung der Regelung in § 16f des Chemikaliengesetzes – anders als andere europäische Staaten in ihren nationalen Regelungen – nicht direkt auf die Eintragung in die Datenbank verweist, gilt die Eintragungspflicht in SCIP auch in Deutschland unmittelbar.
(Quelle DIHK)