Aktuelles

Die IHK Lippe hat den Gebührenrechner für Wasser und Abwasser aktualisiert. Unternehmen und Haushalte im Kreis Lippe können damit schnell berechnen, wie viel sie für Wasser und Abwasser in ihrer Kommune bezahlen. Und vergleichen, wie hoch die Gebühren in den anderen 15 lippischen Kommunen ausfallen. Die Unterschiede sind extrem.

Die EU-Kommission hat den überarbeiteten Entwurf des freiwilligen Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung als delegierte Verordnung beschlossen. Er soll als hinreichender Standard nicht CSRD-pflichtigen Unternehmen die Möglichkeit bieten, ihren Informationspflichten in der Lieferkette CRSD-pflichtiger Unternehmen nachzukommen. Der künftig "Voluntary Standard" (VS) genannte Standard enthält verschiedene Änderungen gegenüber dem bisherigen Voluntary Sustainability Standard for SME (VSME). Die DIHK hatte Stellung bezogen. Die beschlossene delegierte Verordnung unterliegt noch der Prüfung von Rat und EU-Parlament.

(Quelle DIHK)

​Die EU-Kommission hat die delegierte Verordnung für die überarbeiteten Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards (European Sustainability Reporting Standards/ESRS) beschlossen. Rat und EU-Parlament können noch ein Veto einlegen. Die Verordnung soll die Europäischen Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards (European Sustainability Reporting Standards/ESRS) in der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2772 ersetzen. Die ESRS gelten unmittelbar für die berichtspflichtigen Unternehmen.

Bundestag und Bundesrat haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren“ in der vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz geänderten Fassung angenommen. Hersteller sogenannter „weißer Ware“ und von Elektrogeräten, für die EU-Vorgaben zur Reparierbarkeit bestehen, werden verpflichtet, auf Verlangen des Verbrauchers diese Waren unentgeltlich oder zu einem angemessenen Entgelt und innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu reparieren.

(Quelle DIHK)

Der Rat und das Europäische Parlament haben sich beim Chemikalien-Omnibus geeinigt. Damit sollen Regelungen zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung (CLP), zur Kosmetikverordnung sowie zur Düngemittelverordnung vereinfacht werden. Die Änderungen zielen darauf ab, administrative Belastungen zu reduzieren und die Kosten zu senken. Gleichzeitig soll der hohe Schutz von Umwelt und Verbrauchern gesichert werden.

(Quelle DIHK)

Bis zum 29. Juni 2026 bzw. 12. August 2026 laufen drei zentrale Konsultationen im Bereich Ökodesign – zwei im Möbelsektor und eine im Bereich Eisen und Stahl. Unternehmen und Stakeholder sind eingeladen, ihre Perspektiven einzubringen und zukünftige EU-Anforderungen aktiv mitzugestalten.

(Quelle DIHK)

Das BMUKN unterstützt mit dem neuen Wettbewerbsprogramm „DigiRess Circular" Vorhaben von Unternehmen und kommunalen Einrichtungen im Bereich der Digitalisierung, die zu einer schonenderen Nutzung von Ressourcen sowie einer Stärkung der Kreislaufwirtschaft beitragen. Nächster Stichtag für die Einreichung von Skizzen ist der 15. September 2026.

(Quelle DigiRess Circular)

Das Bundeskabinett hat am 29. April 2026 den Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Umweltstrafrechtsrichtlinie beschlossen. Gegenüber dem Referentenentwurf vom Oktober 2025 ist der Entwurf geringfügig erweitert worden. Der Empfehlung der DIHK, die Strafen verhältnismäßiger zu gestalten und auf das europarechtliche Mindestmaß zu begrenzen, ist die Bundesregierung nicht gefolgt.

(Quelle DIHK)

Am 20. April 2026 wurde die Richtlinie (EU) 2026/805 (“Water Package”) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Es umfasst Änderungen der Wasserrahmenrichtlinie, der Grundwasserrichtlinie sowie der Richtlinie über Umweltqualitätsnormen. Deutschland muss die Änderungen bis Dezember 2027 in nationales Recht umsetzen.

(Quelle DIHK)

Im Rahmen der Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte wird der digitale Produktpass (DPP) eingeführt, um einen einfachen Zugang zu digitalen Informationen über die Nachhaltigkeit, Kreislauffähigkeit und Einhaltung der Rechtsvorschriften eines Produkts zu ermöglichen. Die EU-Kommission hat den Entwurf einer Durchführungsverordnung für das digitale Produktpassregister vorgelegt. Interessierte Unternehmen können sich bis zum 27. Mai an einer öffentlichen Konsultation beteiligen.

(Quelle DIHK)

Die dritte Runde des Förderwettbewerbs Energie- und Ressourceneffizienz (EEW) 2026 ist am 1. Juli 2026 gestartet und läuft maximal bis 31. August 2026. Die Förderung ist technologieoffen und richtet sich an alle gewerblich tätigen Unternehmen in Deutschland. Unabhängig von dieser Frist können kontinuierlich Vorhaben für mehr Energie- und Ressourceneffizienz eingereicht werden. Eingehende Anträge nach dem Stichtag werden bei der folgenden Wettbewerbsrunde berücksichtigt. In dieser Wettbewerbsrunde stehen 60 Millionen Euro Förderung zur Verfügung.

(Quelle DIHK, BMWK)

Die EU-Kommission hat Ende März Leitlinien zur Anwendung und Umsetzung der neuen Verpackungsverordnung (EU) 2025/40 (PPWR) sowie einen FAQ-Katalog veröffentlicht. Darin soll beispielsweise klargestellt werden, wann ein Unternehmen als Erzeuger oder als Hersteller gilt und welche Artikel als Verpackung im Sinne der PPWR anzusehen sind. Beide Dokumente müssen noch in die Amtssprachen übersetzt werden.

(Quelle DIHK)

Ende November 2025 ist die Verordnung (EU) 2025/2365 über die Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik ("Pellet Loss"-Verordnung) im EU-Amtsblatt erschienen. Sie regelt den Umgang mit Kunststoffgranulat in der gesamten Wertschöpfungskette und schreibt konkrete Maßnahmen zur Verhinderung von "Pellet Loss", zur Dokumentation und Überwachung vor. Sie gilt ab 17. Dezember 2027, in wichtigen Teilen aber bereits ab 17. Dezember 2026.

(Quelle DIHK, IHK Lippe)

Das EU-weite Beschränkungsverfahren zu Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS) ist in eine entscheidende Phase getreten: Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat den Entwurf des Ausschusses für sozioökonomische Analyse bis zum 25. Mai 2026 konsultiert. Ziel des Verfahrens ist eine weitreichende Beschränkung der Herstellung, Verwendung und des Inverkehrbringens von PFAS.

(Quelle DIHK)

Das Bundesratsplenum hat Anfang März über die Empfehlungen seiner Ausschüsse zur nationalen Umsetzung der novellierten Industrieemissionsrichtlinie (IED) entschieden. Während zahlreiche Vereinfachungen und vollzugsrelevante Änderungen übernommen wurden, fand der Vorschlag des Wirtschaftsausschusses zur Verschiebung des Gesetzes keine Mehrheit.

(Quelle DIHK)

Gemäß den EU-Vorschriften gelten für die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten Beschränkungen durch die RoHS-Richtlinie. Die Änderungen bzw. Verlängerungen für die Ausnahmen der Verwendung von Blei in Elektro- und Elektronikgeräten sind im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden.

(Quelle DIHK)

Das 3. Änderungsgesetz zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist am 19. Februar im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Es setzt die Empowering Consumer-Richtlinie (EU) 2024/825 (EmpCo-Rl) in deutsches Recht um und fasst den rechtlichen Rahmen für Umwelt- und Klimaversprechen neu. Das Gesetz tritt vollständig am 27. September 2026 in Kraft. Die Zeit bis dahin sollten Unternehmen nutzen, ihre umweltbezogenen Werbeaussagen und Nachhaltigkeitssiegel zu überprüfen und ggf. anzupassen.

Die DIHK hat Anfang Februar 2026 ihre Stellungnahme zum Umweltomnibus der EU-Kommission abgegeben. Mit dem Umweltomnibus hatte die EU-Kommission im Dezember 2025 ein Maßnahmenpaket zur Vereinfachung der Umweltvorschriften in den Bereichen Industrieemissionen, Kreislaufwirtschaft, Umweltprüfungen und Geodaten vorgelegt. Der Legislativvorschlag wird nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Annahme vorgelegt.

(Quelle EU-Kommission, DIHK)

Die EU-Kommission bereitet für das 4. Quartal 2026 einen Circular Economy Act vor, der Handel und Einsatz von Sekundärrohstoffen erleichtern sowie hochwertiges Recycling und die Nachfrage nach Recyclingmaterialien in der EU stärken soll. Für die deutsche Wirtschaft hat das Thema wegen ökologischer und ökonomischer Potenziale einen hohen Stellenwert. Die DIHK hat in einem Impulspapier zehn Leitsätze für eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft in Europa entwickelt.

(Quelle DIHK)

Im Rahmen des „Umweltomnibus“ hat die EU-Kommission vorgeschlagen, die „SCIP-Datenbank“ zur Eintragung von Erzeugnissen, die Stoffe der Kandidatenliste gemäß Artikel 33 der REACH-Verordnung enthalten, zu streichen. Seit 5. Januar 2021 sind Hersteller Artikel 9 der Abfallrahmenrichtlinie verpflichtet, entsprechende Erzeugnisse in die SCIP-Datenbank einzutragen. Bis zum Inkrafttreten der Regelung zur Streichung muss das geltende Recht weiterhin beachtet werden.

(Quelle DIHK)

Die EU möchte im Rahmen der "Omnibus-IV-Verordnung" das Produktrecht modernisieren. Papierbasierte Anforderungen sollen weitgehend abgeschafft und durch digitale Kommunikation und Dokumentation ersetzt werden. Die EU-Kommission bittet bis zum 3. September 2025 in öffentlichen Konsultationen um Rückmeldung aus der Praxis.

(Quelle DIHK)

Unternehmen, die in Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Innovation investieren, erhalten über das Darlehensprogramm NRW.Bank.Invest.Zukunft um bis zu zwei Prozent gegenüber dem Marktzins ermäßigte Kredite und Tilgungsnachlässe von bis zu 20 Prozent.

(Quelle NRW.Bank)

Die neue Ökodesign-Verordnung (EU) 2024/1781 ist am 28. Juni 2024 im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Sie tritt am 18. Juli 2024 in Kraft und löst die Richtlinie 2009/125/EG ab. Die Verordnung gilt für beinahe alle physischen Waren, die in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, einschließlich Bauteile und Zwischenprodukte. Spezifische Anforderungen werden über delegierte Verordnungen geregelt. Insbesondere für Produktgruppen, die unter delegierte Rechtsakte auf Basis der alten Richtlinie fallen, gibt es Übergangsregelungen.

(Quelle EU-Kommission, DIHK)

Die EU will mit Hilfe der EU-Taxonomie die Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft befördern. Durch die Regulierung des Finanzsektors sollen Investitionen in Umweltschutz, Emissions- und Abfallreduzierung und eine höhere Ressourceneffizienz angereizt werden. Der Finanz- und Immobiliensektor muss seine Investitionen hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit bewerten. Alle Unternehmen der Realwirtschaft mit mehr als 1.000 Beschäftigten und einem Nettoumsatz von mehr als 450 Millionen Euro müssen direkten Berichtspflichten im Rahmen der EU-Taxonomie nachkommen. KMU müssen sich mit der Taxonomie als Zulieferer und Kreditnehmer auseinandersetzen. In einem "Omnibus-Verfahren" zur Nachhaltigkeitsberichterstattung sind auch die Regelungen zur EU-Taxonomie entschlackt und überarbeitet worden.