Aktuelles

Die IHK Lippe hat den Gebührenrechner für Wasser und Abwasser aktualisiert. Unternehmen und Haushalte im Kreis Lippe können damit schnell berechnen, wie viel sie für Wasser und Abwasser in ihrer Kommune bezahlen. Und vergleichen, wie hoch die Gebühren in den anderen 15 lippischen Kommunen ausfallen. Die Unterschiede sind extrem.

Die bisherige Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG, die in Deutschland durch das Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (EVPG) umgesetzt worden, hat über entsprechende delegierte Rechtsakte insbesondere energieverbrauchsrelevante Produkte betrachtet. Im Mittelpunkt standen dabei vor allem Anforderungen an einen geringen Ressourcen- und Energieverbrauch in der Nutzungsphase. Sie ist durch die neue Ökodesign-Verordnung abgelöst worden. Die bestehenden produktspezifischen Regelungen gelten weiterhin, bis sie durch neue delegierte Rechtsakte auf Grundlage der Ökodesign-Verordnung überarbeitet, ersetzt oder aufgehoben werden.

Die EU-Kommission arbeitet aktuell an konkreten Vorgaben für die nationalen Herstellerregister nach der europäischen Verpackungsverordnung (PPWR). Dabei geht es insbesondere darum, welche Angaben für die Registrierung erforderlich sind und in welcher Form Hersteller ihre Verpackungsmengen melden müssen. Die EU-Kommission stellt bis 10 September 2026 den Entwurf einer Durchführungsverordnung (Ares(2026)7688068) zur Konsultation. Gerade kleine Unternehmen sollten sich aktiv an der Konsultation beteiligen.

(Quelle EU-Kommission)

Der Bundestag hat im Juli dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (Artikelgesetz) mit zahlreichen Änderungen zugestimmt. Die Änderungen aus den Beschlussempfehlungen des Umweltausschusses des Bundestages dienen zum einen der besseren 1:1-Umsetzung der EU-Vorgaben und zum anderen der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Mit den Änderungen setzt der Bundestag viele Empfehlungen aus der DIHK-Stellungnahme um. Der Bundesrat muss den Änderungen noch zustimmen.

(Quelle DIHK)

Die EU-Kommission hat im Juni die Übersetzung der Leitlinien zur Anwendung und Umsetzung der neuen Verpackungsverordnung (EU) 2025/40 (PPWR) veröffentlicht. Anfang August hat die Kommission die FAQs aktualisiert und deutlich erweitert. So gehen die FAQ auch auf die Rollendefinition bei Transportverpackungen ein und interpretieren sie neu. Die Leitlinien und die FAQs stellen keine rechtlich verbindlichen Regelungen dar. Hilfreich ist, dass in die FAQs neue Fragen und Antworten mit "New" und geänderte mit „Updated“ gekennzeichnet sind.

Ab 1. November 2027 bzw. ab 1. Januar 2028 ist für Verpackungen ohne Systembeteiligungspflicht eine Zulassung bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) erforderlich. Die bestehenden Pflichten aus der erweiterten Herstellerverantwortung – insbesondere zur Rücknahme sowie zur Zuführung der Verpackungen zur Wiederverwendung oder Verwertung – bleiben bestehen. Das sehen die EU-Verpackungsverordnung (PPWR) und das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) vor.

(Quelle ZSVR)

Im Rahmen der Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte wird der digitale Produktpass (DPP) eingeführt, um einen einfachen Zugang zu digitalen Informationen über die Nachhaltigkeit, Kreislauffähigkeit und Einhaltung der Rechtsvorschriften eines Produkts zu ermöglichen. Die Europäische Kommission hat am 22. Juli 2026 das Register für den digitalen Produktpass (DPP) sowie eine Testumgebung und einen speziellen Helpdesk eingerichtet. Den rechtlichen Rahmen bildet die Verordnung (EU) 2026/1778 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für das digitale Produktpassregister.

(Quelle DIHK)

Die EU-Kommission hat den überarbeiteten Entwurf des freiwilligen Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung als delegierte Verordnung beschlossen. Er soll als hinreichender Standard nicht CSRD-pflichtigen Unternehmen die Möglichkeit bieten, ihren Informationspflichten in der Lieferkette CRSD-pflichtiger Unternehmen nachzukommen. Der künftig "Voluntary Standard" (VS) genannte Standard enthält verschiedene Änderungen gegenüber dem bisherigen Voluntary Sustainability Standard for SME (VSME). Die DIHK hatte Stellung bezogen. Die beschlossene delegierte Verordnung unterliegt noch der Prüfung von Rat und EU-Parlament.

(Quelle DIHK)

​Die EU-Kommission hat die delegierte Verordnung für die überarbeiteten Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards (European Sustainability Reporting Standards/ESRS) beschlossen. Rat und EU-Parlament können noch ein Veto einlegen. Die Verordnung soll die Europäischen Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards (European Sustainability Reporting Standards/ESRS) in der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2772 ersetzen. Die ESRS gelten unmittelbar für die berichtspflichtigen Unternehmen.

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen (Recht-auf-Reparatur) ist am 23. Juli in Kraft getreten. Hersteller sogenannter „weißer Ware“ und von Elektrogeräten, für die EU-Vorgaben zur Reparierbarkeit bestehen, werden verpflichtet, auf Verlangen des Verbrauchers diese Waren unentgeltlich oder zu einem angemessenen Entgelt und innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu reparieren.

(Quelle DIHK)

Der Rat und das Europäische Parlament haben sich beim Chemikalien-Omnibus geeinigt. Damit sollen Regelungen zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung (CLP), zur Kosmetikverordnung sowie zur Düngemittelverordnung vereinfacht werden. Die Änderungen zielen darauf ab, administrative Belastungen zu reduzieren und die Kosten zu senken. Gleichzeitig soll der hohe Schutz von Umwelt und Verbrauchern gesichert werden.

(Quelle DIHK)

Das BMUKN unterstützt mit dem neuen Wettbewerbsprogramm „DigiRess Circular" Vorhaben von Unternehmen und kommunalen Einrichtungen im Bereich der Digitalisierung, die zu einer schonenderen Nutzung von Ressourcen sowie einer Stärkung der Kreislaufwirtschaft beitragen. Nächster Stichtag für die Einreichung von Skizzen ist der 15. September 2026.

(Quelle DigiRess Circular)

Das Bundeskabinett hat am 29. April 2026 den Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Umweltstrafrechtsrichtlinie beschlossen. Gegenüber dem Referentenentwurf vom Oktober 2025 ist der Entwurf geringfügig erweitert worden. Mitte Juni haben der Bundestag hat in erster Lesung und der Bundesrat über den Entwurf beraten. Der Empfehlung der DIHK, die Strafen verhältnismäßiger zu gestalten und auf das europarechtliche Mindestmaß zu begrenzen, ist die Bundesregierung nicht gefolgt.

(Quelle DIHK)

Die dritte Runde des Förderwettbewerbs Energie- und Ressourceneffizienz (EEW) 2026 ist am 1. Juli 2026 gestartet und läuft maximal bis 31. August 2026. Die Förderung ist technologieoffen und richtet sich an alle gewerblich tätigen Unternehmen in Deutschland. Unabhängig von dieser Frist können kontinuierlich Vorhaben für mehr Energie- und Ressourceneffizienz eingereicht werden. Eingehende Anträge nach dem Stichtag werden bei der folgenden Wettbewerbsrunde berücksichtigt. In dieser Wettbewerbsrunde stehen 60 Millionen Euro Förderung zur Verfügung.

(Quelle DIHK, BMWK)

Ende November 2025 ist die Verordnung (EU) 2025/2365 über die Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik ("Pellet Loss"-Verordnung) im EU-Amtsblatt erschienen. Sie regelt den Umgang mit Kunststoffgranulat in der gesamten Wertschöpfungskette und schreibt konkrete Maßnahmen zur Verhinderung von "Pellet Loss", zur Dokumentation und Überwachung vor. Sie gilt im Wesentlichen ab 17. Dezember 2027, einige Teile aber bereits ab 16. Dezember 2025.

(Quelle DIHK, IHK Lippe)

Das EU-weite Beschränkungsverfahren zu Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS) ist in eine entscheidende Phase getreten: Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat den Entwurf des Ausschusses für sozioökonomische Analyse bis zum 25. Mai 2026 konsultiert. Ziel des Verfahrens ist eine weitreichende Beschränkung der Herstellung, Verwendung und des Inverkehrbringens von PFAS.

(Quelle DIHK)

Gemäß den EU-Vorschriften gelten für die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten Beschränkungen durch die RoHS-Richtlinie. Die Änderungen bzw. Verlängerungen für die Ausnahmen der Verwendung von Blei in Elektro- und Elektronikgeräten sind im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden.

(Quelle DIHK)

Das 3. Änderungsgesetz zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist am 19. Februar im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Es setzt die Empowering Consumer-Richtlinie (EU) 2024/825 (EmpCo-Rl) in deutsches Recht um und fasst den rechtlichen Rahmen für Umwelt- und Klimaversprechen neu. Das Gesetz tritt vollständig am 27. September 2026 in Kraft. Die Zeit bis dahin sollten Unternehmen nutzen, ihre umweltbezogenen Werbeaussagen und Nachhaltigkeitssiegel zu überprüfen und ggf. anzupassen.

Die DIHK hat Anfang Februar 2026 ihre Stellungnahme zum Umweltomnibus der EU-Kommission abgegeben. Mit dem Umweltomnibus hatte die EU-Kommission im Dezember 2025 ein Maßnahmenpaket zur Vereinfachung der Umweltvorschriften in den Bereichen Industrieemissionen, Kreislaufwirtschaft, Umweltprüfungen und Geodaten vorgelegt. Der Legislativvorschlag wird nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Annahme vorgelegt.

(Quelle EU-Kommission, DIHK)

Im Rahmen des „Umweltomnibus“ hat die EU-Kommission vorgeschlagen, die „SCIP-Datenbank“ zur Eintragung von Erzeugnissen, die Stoffe der Kandidatenliste gemäß Artikel 33 der REACH-Verordnung enthalten, zu streichen. Seit 5. Januar 2021 sind Hersteller Artikel 9 der Abfallrahmenrichtlinie verpflichtet, entsprechende Erzeugnisse in die SCIP-Datenbank einzutragen. Bis zum Inkrafttreten der Regelung zur Streichung muss das geltende Recht weiterhin beachtet werden.

(Quelle DIHK)

Die EU möchte im Rahmen der "Omnibus-IV-Verordnung" das Produktrecht modernisieren. Papierbasierte Anforderungen sollen weitgehend abgeschafft und durch digitale Kommunikation und Dokumentation ersetzt werden. Die EU-Kommission bittet bis zum 3. September 2025 in öffentlichen Konsultationen um Rückmeldung aus der Praxis.

(Quelle DIHK)

Unternehmen, die in Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Innovation investieren, erhalten über das Darlehensprogramm NRW.Bank.Invest.Zukunft um bis zu zwei Prozent gegenüber dem Marktzins ermäßigte Kredite und Tilgungsnachlässe von bis zu 20 Prozent.

(Quelle NRW.Bank)

Die EU will mit Hilfe der EU-Taxonomie die Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft befördern. Durch die Regulierung des Finanzsektors sollen Investitionen in Umweltschutz, Emissions- und Abfallreduzierung und eine höhere Ressourceneffizienz angereizt werden. Der Finanz- und Immobiliensektor muss seine Investitionen hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit bewerten. Alle Unternehmen der Realwirtschaft mit mehr als 1.000 Beschäftigten und einem Nettoumsatz von mehr als 450 Millionen Euro müssen direkten Berichtspflichten im Rahmen der EU-Taxonomie nachkommen. KMU müssen sich mit der Taxonomie als Zulieferer und Kreditnehmer auseinandersetzen. In einem "Omnibus-Verfahren" zur Nachhaltigkeitsberichterstattung sind auch die Regelungen zur EU-Taxonomie entschlackt und überarbeitet worden.