Aktuelles Recht

Mit neuen Namen für einige Ministerien geht die neue Bundesregierung an den Start.

Im Rahmen ihrer Bestrebungen, Bürokratie abzubauen, hat die EU-Kommission am 21.05.2025 weitere Vorschläge veröffentlicht.

Modernisiert und gestärkt werden soll der EU-Binnenmarkt mittels einer klaren Priorisierung und nicht durch eine neue Schicht von Regeln.

Die Europäische Kommission hat eine umfassende Überprüfung der EU-Fusionskontrollleitlinien eingeleitet.

Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf einer GwG-Meldeverordnung zur Stellungnahme veröffentlicht.

Mit der Dritten Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung werden die Handelsregistergebühren erhöht.

Zum 01.05.2025 tritt die erste Phase der EU Design-Reform in Kraft.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat den Entwurf einer Stellungnahme zu Funktionsstörungen im Binnenmarkt, die aus seiner Sicht zu steigenden Lebenshaltungskosten beitragen, veröffentlicht.

Die Wettbewerbsfähigkeit der EU bildet einen Fokus der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates.

Teil 1 des sog. Omnibus-Pakets I zur Nachhaltigkeit hat das Verfahren absolviert.

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist am 09.04.2025 als Entwurf veröffentlicht worden.

Die Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Intermediäre wurde im Bundesgesetzblatt 2025, Teil 1, Nr. 104 vom 04.04.2025 veröffentlicht.

Die aktuelle Studie von White & Case und der Queen Mary University of London (White & Case / QMUL), bestätigt erneut die führende Rolle von London und Singapur als weltweit bevorzugte Schiedsorte.

Am 29.01.2025 hat die EU-Kommission ihren Jahresbericht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit vorgestellt.

Die neue EU-Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, eine „Wachstums- und Investitionskommission“ zu sein.

Die EU-Kommission hat eine Umfrage zur Erbringung von Bau- und Installationsdienstleistungen im Binnenmarkt gestartet.

Die EU-Kommission hat am 26.02.2025 ihren ersten sog. Omnibus-Entwurf zur Entlastung bei der Berichterstattung vorgelegt.

Im Arbeitsprogramm der EU-Kommission werden verschiedene „Omnibus-Verfahren” angekündigt.

Im am 11.02.2025 vorgestellten Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das Jahr 2025 wird dem EU-Binnenmarkt eine zentrale Rolle für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der EU eingeräumt.

Mit dem Gesetz für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich wurden Inhalte des Entwurfs des Zukunftsfinanzierungsgesetz II verabschiedet und nun veröffentlicht.

Auch im neuen Jahr missbrauchen Betrüger erneut kreativ die IHK-Organisation als Deckmantel für Phishing-Attacken.

Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit hat in seinen am 24.05.2024 gebilligten Schlussfolgerungen zum Thema „Ein Binnenmarkt zum Nutzen aller“ die Notwendigkeit einer neuen horizontalen Strategie für einen modernisierten Binnenmarkt hervorgehoben.

Am 01.01.2025 hat Polen die 6-monatige rotierende Präsidentschaft des Rates der EU übernommen.

Bereits in ihren politischen Leitlinien kündigte die EU-Kommissionpräsidentin Frau von der Leyen an, dass dem Bericht über die Rechtsstaatlichkeit eine Binnenmarktdimension hinzugefügt werden soll.

Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ihre Liste der Datenpunkte aus den European Sustainability Reporting Standards (ESRS) ergänzt.

Die Delegierte Verordnung (EU) 2023/2772 ist berichtigt worden.

EFRAG hat weitere (unverbindliche) Erläuterungen zur Anwendung der Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards ESRS zur Verfügung gestellt.

Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ihren überarbeiteten Voluntary SME-Standard (VSME) an die EU-Kommission übermittelt.

Mit Bundestagsdrucksache 20/14344 vom 20.12.2024 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts dem Bundestag zugeleitet.

Mit Bundestagsdrucksache 20/14345 vom 20.12.2024 hat die Bundesregierung dem Bundestag den Entwurf für ein Tariftreuegesetz zugeleitet.

Am 28.06.2025 tritt das bereits im Juli 2021 verabschiedete Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft.

Das Bundeskabinett hat eine im BMJ erarbeitete Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf aus der Mitte des Bundestags beschlossen.

Neue Produkthaftungsrichtlinie] wurde am 18.11.2024 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Am 28. November ist die Verordnung (EU) 2024/2747 (Internal Market Emergency and Resilience Act - IMERA) in Kraft getreten.

Mitte 2023 ist das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen in Kraft getreten.

Die Durchführungsverordnung (EU) 2024/2835 ist am 25.11.2024 in Kraft getreten.

Das Kabinett hat in seiner Sitzung am 11.12.2024 Verwaltungsvorschriften zu den Wertgrenzen für Direktvergaben beschlossen.

Am 27.11.2024 hat das Kabinett das Vergabetransformationspaket sowie das Bundestariftreuegesetz beschlossen.

Ab 01.01.2025 gelten neue Zustellungs- und Bekanntgabefiktionen in Verfahrensgesetzen und Gerichtsordnungen.

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat bekannt gegeben, dass es in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31.12.2023 am 31.12.2024 endet, vor dem 01.04.2025 kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs einleiten wird.

Das Jahressteuergesetz ändert die Formulierungen in § 45b Abs. 2 bis 7 EStG zu Angaben zur Bescheinigung und Abführung der Kapitalertragsteuer in Artikel 3.

Das Bundeskabinett hat am 27.11.2024 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen beschlossen.

Der neue Schiedsgerichtshof (SGH), eine Initiative der DIHK, der Auslandshandelskammern (AHKs) und der Industrie- und Handelskammern (IHKs), hat seine Arbeit aufgenommen.

Mit der am 16. Mai 2023 veröffentlichten Verordnung (EU) 2023/956 (CBAM-Verordnung) führt die EU ein CO2-Grenzausgleichssystem für bestimmte Waren ein. Eine Durchführungsverordnung konkretisiert die EU-Kommission die Anforderungen an die Ermittlung von Emissionsdaten und die Berichtsinhalte. Betroffene Unternehmen müssen für jedes Quartal einen CBAM-Bericht jeweils bis zum Ende des auf das Quartal folgenden Monats abgeben. Nationale Behörde ist die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt). In einem "Omnibus-Verfahren" werden allerdings aktuell alle Regelungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung überarbeitet.
(Quellen: GTAI, zoll.de, DIHK, IHK Stuttgart, wko.at, österr. BMF)

Das Kabinett hat am 04.09.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit beschlossen.

Geldwäsche: Liste der Hochrisiko-Staaten aktualisiert.

Die EU-Kommission hat eine Konsultation durchgeführt, um ein umfängliches Erfahrungs- und Meinungsspektrum zur Wirkweise des neuen Datenschutzrahmens zu erhalten, der letztes Jahr im Juli zwischen der EU und den USA geschlossen wurde.

Der I. Zivilsenat das BGH hat am 11.09.2024 in drei Revisionsverfahren über das Urheberrecht an Tototapeten entschieden.

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat auf seiner Webseite eine neue Broschüre veröffentlicht.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 04.08.2023 die BKR-Bundesregelung Transformationstechnologien im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Das neue Einheitliche Patentgericht (EPG) hat 2023 seine Arbeit aufgenommen.

Am 01.07.2021 tritt der Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag in Kraft. Damit wird auch ein Spielersperrsystem eingeführt.

Das im April 2019 in Kraft getretene Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist auf der DIHK-Homepage und unter ihk.de zum Download verfügbar.

Um die Innovationsbereitschaft von KMU zu stärken, hilft das BMWi mit einer Reihe von Förderprogrammen.

Das EUIPO bietet auf seiner Webseite einen pro bono-Rechtsberatungsservice und einen DER-Service speziell für kleine und mittlere Unternehmen (SME) an.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat ein Merkblatt entwickelt, das Unternehmen über Krypto-Token informiert.