Aktuelles Recht
Neue Bundesregierung – neue Namen für einige Ministerien
Mit neuen Namen für einige Ministerien geht die neue Bundesregierung an den Start.
EU-Kommission schlägt Omnibus Nr. IV vor
Im Rahmen ihrer Bestrebungen, Bürokratie abzubauen, hat die EU-Kommission am 21.05.2025 weitere Vorschläge veröffentlicht.
EU-Kommission stellt Binnenmarktstrategie vor: Abbau der schädlichsten Binnenmarkthindernisse als Priorität
Modernisiert und gestärkt werden soll der EU-Binnenmarkt mittels einer klaren Priorisierung und nicht durch eine neue Schicht von Regeln.
Konsultation zu EU-Fusionskontrollleitlinien - Auswirkungen auf den Wettbewerb
Die Europäische Kommission hat eine umfassende Überprüfung der EU-Fusionskontrollleitlinien eingeleitet.
Entwurf einer GwG-Meldeverordnung durch das BMF veröffentlicht
Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf einer GwG-Meldeverordnung zur Stellungnahme veröffentlicht.
Handelsregistergebühren werden erhöht
Mit der Dritten Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung werden die Handelsregistergebühren erhöht.
Erste Phase der EU Design-Reform tritt am 01.05.2025 in Kraft
Zum 01.05.2025 tritt die erste Phase der EU Design-Reform in Kraft.
Stellungnahmeentwurf des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) zu Funktionsstörungen im Binnenmarkt
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat den Entwurf einer Stellungnahme zu Funktionsstörungen im Binnenmarkt, die aus seiner Sicht zu steigenden Lebenshaltungskosten beitragen, veröffentlicht.
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 20.03.2025: 2025 als das Jahr der grundlegenden Veränderung im Handeln der EU zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Binnenmarktes
Die Wettbewerbsfähigkeit der EU bildet einen Fokus der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates.
Erster Teil des Omnibus I zur Nachhaltigkeit seit 17.04.2025 in Kraft
Teil 1 des sog. Omnibus-Pakets I zur Nachhaltigkeit hat das Verfahren absolviert.
Verwaltung und verwaltungsgerichtliche Justiz im Koalitionsvertrag
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist am 09.04.2025 als Entwurf veröffentlicht worden.
Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Intermediäre
Die Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Intermediäre wurde im Bundesgesetzblatt 2025, Teil 1, Nr. 104 vom 04.04.2025 veröffentlicht.
Queen Mary-Studie 2025: London und Singapur führend in der Schiedsgerichtsbarkeit – KI auf dem Vormarsch
Die aktuelle Studie von White & Case und der Queen Mary University of London (White & Case / QMUL), bestätigt erneut die führende Rolle von London und Singapur als weltweit bevorzugte Schiedsorte.
Jahresbericht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit 2025
Am 29.01.2025 hat die EU-Kommission ihren Jahresbericht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit vorgestellt.
Ein Kompass für eine wettbewerbsfähige EU: Das Potenzial des EU-Binnenmarkts voll ausschöpfen
Die neue EU-Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, eine „Wachstums- und Investitionskommission“ zu sein.
Umfrage der EU-Kommission zur Erbringung von Bau- und Installationsdienstleistungen im Binnenmarkt
Die EU-Kommission hat eine Umfrage zur Erbringung von Bau- und Installationsdienstleistungen im Binnenmarkt gestartet.
Vorgeschlagene Entlastung bei Nachhaltigkeitsberichterstattung und Taxonomie durch Omnibus Nr. 1
Die EU-Kommission hat am 26.02.2025 ihren ersten sog. Omnibus-Entwurf zur Entlastung bei der Berichterstattung vorgelegt.
Mehrere „Omnibusse” sollen verschiedene europäische Regulierungen vereinfachen
Im Arbeitsprogramm der EU-Kommission werden verschiedene „Omnibus-Verfahren” angekündigt.
Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2025 - Rechtspolitische Themen: Zentrale Rolle des EU-Binnenmarkts für die Wettbewerbsfähigkeit der EU
Im am 11.02.2025 vorgestellten Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das Jahr 2025 wird dem EU-Binnenmarkt eine zentrale Rolle für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der EU eingeräumt.
Zukunftsfinanzierungsgesetz II teilweise in nationales Recht umgesetzt
Mit dem Gesetz für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich wurden Inhalte des Entwurfs des Zukunftsfinanzierungsgesetz II verabschiedet und nun veröffentlicht.
Warnung vor Phishing-Mails
Auch im neuen Jahr missbrauchen Betrüger erneut kreativ die IHK-Organisation als Deckmantel für Phishing-Attacken.
Neue Horizontale Binnenmarktstrategie 2025: Öffentliche Konsultation der EU-Kommission
Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit hat in seinen am 24.05.2024 gebilligten Schlussfolgerungen zum Thema „Ein Binnenmarkt zum Nutzen aller“ die Notwendigkeit einer neuen horizontalen Strategie für einen modernisierten Binnenmarkt hervorgehoben.
Programm der polnischen Präsidentschaft des Rates der EU: Vertiefung des EU-Binnenmarktes als Notwendigkeit
Am 01.01.2025 hat Polen die 6-monatige rotierende Präsidentschaft des Rates der EU übernommen.
Binnenmarktdimension für den Bericht über die Rechtsstaatlichkeit: Gelegenheit zu Rückmeldungen
Bereits in ihren politischen Leitlinien kündigte die EU-Kommissionpräsidentin Frau von der Leyen an, dass dem Bericht über die Rechtsstaatlichkeit eine Binnenmarktdimension hinzugefügt werden soll.
EFRAG ergänzt unverbindliche Liste der ESRS-Datenpunkte
Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ihre Liste der Datenpunkte aus den European Sustainability Reporting Standards (ESRS) ergänzt.
Erneut Berichtigung der ESRS-Verordnung
Die Delegierte Verordnung (EU) 2023/2772 ist berichtigt worden.
Nachhaltigkeitsberichterstattung nach CSRD/ESRS: EFRAG veröffentlicht weitere Erläuterungen zu fünf Fragen zu ESRS E1 und E4
EFRAG hat weitere (unverbindliche) Erläuterungen zur Anwendung der Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards ESRS zur Verfügung gestellt.
EFRAG übermittelt seinen Voluntary SME-Standard an EU-Kommission
Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ihren überarbeiteten Voluntary SME-Standard (VSME) an die EU-Kommission übermittelt.
Vergabetransformationspaket dem Bundestag zugeleitet
Mit Bundestagsdrucksache 20/14344 vom 20.12.2024 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts dem Bundestag zugeleitet.
Bundestariftreuegesetz dem Bundestag zugeleitet
Mit Bundestagsdrucksache 20/14345 vom 20.12.2024 hat die Bundesregierung dem Bundestag den Entwurf für ein Tariftreuegesetz zugeleitet.
Regelungen zur Barrierefreiheit in der digitalen Wirtschaft
Am 28.06.2025 tritt das bereits im Juli 2021 verabschiedete Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft.
Anhebung von Anwaltsgebühren und Gerichtskosten geplant
Das Bundeskabinett hat eine im BMJ erarbeitete Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf aus der Mitte des Bundestags beschlossen.
Neue Produkthaftungsrichtlinie ist in Kraft getreten
Neue Produkthaftungsrichtlinie] wurde am 18.11.2024 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Verordnung über Binnenmarkt-Notfälle und die Resilienz des Binnenmarktes (IMERA) ist in Kraft getreten
Am 28. November ist die Verordnung (EU) 2024/2747 (Internal Market Emergency and Resilience Act - IMERA) in Kraft getreten.
Durchführungsverordnung der EU-Kommission für den länderbezogenen Ertragsteuerinformationsbericht
Mitte 2023 ist das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen in Kraft getreten.
Digital Services Act - Transparenzberichtspflichten: Festlegung von Vorlagen sowie harmonisierte Berichtszeiträume und Veröffentlichungsdaten
Die Durchführungsverordnung (EU) 2024/2835 ist am 25.11.2024 in Kraft getreten.
Kabinettsbeschluss: Anhebung der Unterschwellen-Wertgrenzen
Das Kabinett hat in seiner Sitzung am 11.12.2024 Verwaltungsvorschriften zu den Wertgrenzen für Direktvergaben beschlossen.
Vergabetransformationspaket und Bundestariftreuegesetz - Kabinettsbeschlüsse vom 27.11.2024
Am 27.11.2024 hat das Kabinett das Vergabetransformationspaket sowie das Bundestariftreuegesetz beschlossen.
Neue Zustellungs- und Bekanntgabefiktionen ab 2025
Ab 01.01.2025 gelten neue Zustellungs- und Bekanntgabefiktionen in Verfahrensgesetzen und Gerichtsordnungen.
Informationen zur Einleitung von Ordnungsgeldverfahren wegen fehlender Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31.12.2023
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat bekannt gegeben, dass es in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31.12.2023 am 31.12.2024 endet, vor dem 01.04.2025 kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs einleiten wird.
Jahressteuergesetz 2024 ändert Regelungen zu Kapitalerträgen und Erstanwendung der Meldungen auch zur Identität der Aktionäre
Das Jahressteuergesetz ändert die Formulierungen in § 45b Abs. 2 bis 7 EStG zu Angaben zur Bescheinigung und Abführung der Kapitalertragsteuer in Artikel 3.
Regierungsentwurf für ein Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz liegt vor
Das Bundeskabinett hat am 27.11.2024 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen beschlossen.
Startschuss für den Schiedsgerichtshof bei der DIHK: Maßgeschneiderte Schieds- und Mediationsverfahren zur Lösung von Wirtschaftskonflikten
Der neue Schiedsgerichtshof (SGH), eine Initiative der DIHK, der Auslandshandelskammern (AHKs) und der Industrie- und Handelskammern (IHKs), hat seine Arbeit aufgenommen.
CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM): Berichtspflicht für Import bestimmter Waren
Mit der am 16. Mai 2023 veröffentlichten Verordnung (EU) 2023/956 (CBAM-Verordnung) führt die EU ein CO2-Grenzausgleichssystem für bestimmte Waren ein. Eine Durchführungsverordnung konkretisiert die EU-Kommission die Anforderungen an die Ermittlung von Emissionsdaten und die Berichtsinhalte. Betroffene Unternehmen müssen für jedes Quartal einen CBAM-Bericht jeweils bis zum Ende des auf das Quartal folgenden Monats abgeben. Nationale Behörde ist die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt). In einem "Omnibus-Verfahren" werden allerdings aktuell alle Regelungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung überarbeitet.
(Quellen: GTAI, zoll.de, DIHK, IHK Stuttgart, wko.at, österr. BMF)
Digitaler Zivilprozess: Das Amtsgericht als Reallabor
Das Kabinett hat am 04.09.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit beschlossen.
Geldwäsche: Liste der Hochrisiko-Staaten aktualisiert
Geldwäsche: Liste der Hochrisiko-Staaten aktualisiert.
EU-Konsultation zur Wirkweise des Datenschutzrahmens EU-USA
Die EU-Kommission hat eine Konsultation durchgeführt, um ein umfängliches Erfahrungs- und Meinungsspektrum zur Wirkweise des neuen Datenschutzrahmens zu erhalten, der letztes Jahr im Juli zwischen der EU und den USA geschlossen wurde.
BGH-Entscheidungen zum Urheberrecht an Fototapeten
Der I. Zivilsenat das BGH hat am 11.09.2024 in drei Revisionsverfahren über das Urheberrecht an Tototapeten entschieden.
Neue DPMA-Broschüre veröffentlicht
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat auf seiner Webseite eine neue Broschüre veröffentlicht.
Beihilfenregelung zu Transformationstechnologien in Kraft
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 04.08.2023 die BKR-Bundesregelung Transformationstechnologien im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Start des Einheitlichen Patentgerichts 2023
Das neue Einheitliche Patentgericht (EPG) hat 2023 seine Arbeit aufgenommen.
Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag: Einführung eines Sperrsystems ab 01.07.2021
Am 01.07.2021 tritt der Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag in Kraft. Damit wird auch ein Spielersperrsystem eingeführt.
Formulierungs- und Checkliste für Geschäftsgeheimnisvereinbarungen (Non Disclosure Agreements NDAs)
Das im April 2019 in Kraft getretene Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist auf der DIHK-Homepage und unter ihk.de zum Download verfügbar.
Neuerscheinung BMWi-Broschüre „Von der Idee zum Markterfolg" - Förderprogramme für den innovativen Mittelstand
Um die Innovationsbereitschaft von KMU zu stärken, hilft das BMWi mit einer Reihe von Förderprogrammen.
Das europäische Amt für geistigen Eigentum (EUIPO) bietet für KMU neue Dienste an
Das EUIPO bietet auf seiner Webseite einen pro bono-Rechtsberatungsservice und einen DER-Service speziell für kleine und mittlere Unternehmen (SME) an.
BaFin: Merkblatt zu Krypto-Token
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat ein Merkblatt entwickelt, das Unternehmen über Krypto-Token informiert.