Jahresbericht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit 2025
Am 29.01.2025 hat die EU-Kommission ihren Jahresbericht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit vorgestellt. Der aktuelle Bericht liefert den analytischen Hintergrund für den Kompass für eine wettbewerbsfähige EU, welchen die Kommission am gleichen Tag präsentiert hat. Auch soll der Jahresbericht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit nach Angaben der EU-Kommission eine Diagnose zur Untermauerung des Clean Industrial Deal sowie der für Juni 2025 erwarteten neuen Strategie für den EU-Binnenmarkt liefern.
Für die gewerbliche Wirtschaft von Bedeutung ist, dass der Jahresbericht die zentrale Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit für einen funktionierenden EU-Binnenmarkt hervorhebt. Viele der im Jahresbericht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit von der EU-Kommission erwähnten Hindernisse und Barrieren für grenzüberschreitend tätige Unternehmen stimmen mit denen überein, die bereits in der DIHK-Umfrage zu Binnenmarkthindernissen 2024: Dienstleistungen, Waren und Investitionen identifiziert wurden. Dazu zählen u. a. die hohen bürokratischen Lasten für Unternehmen, z. B. im Bereich der Dienstleistungsfreiheit und der Entsendung von Arbeitnehmern, im Zusammenhang mit der Nachhaltigkeitsberichterstattung oder durch die unterschiedlichen nationalen Verpackungs- und Kennzeichnungsanforderungen im Zusammenhang mit dem E-Commerce im Bereich des Warenverkehrs.