Kabinettsbeschluss: Mit „NOOTS“ auf dem Weg zur Verwaltungsdigitalisierung?
Das Bundeskabinett hat mit Beschluss vom 28. Mai den ersten Schritt zur Ratifizierung des Staatsvertrags über die Einrichtung des Nationalen Once-Only Technical Systems (NOOTS) vollzogen.
Das NOOTS ist ein zentrales Element der Verwaltungsmodernisierung: Behörden sollen über das System Informationen sicher und datenschutzkonform untereinander austauschen können. Dadurch soll es möglich werden, dass Bürgerinnen und Bürger wie auch Unternehmen ihre Daten künftig nur noch einmal an staatliche Stellen übermitteln („Once-Only-Prinzip“), die dann von anderen Behörden weiterverwendet werden können. Das zuständige Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung spricht in diesem Zusammenhang bildlich von einer „Datenautobahn“, die die Verwaltung von Kommunen, Ländern und Bund miteinander vernetze und künftig auch EU-weit zum Einsatz kommen könne. Das NOOTS stellt jedoch zunächst nur eine technische Verbindungsmöglichkeit zur Verfügung. In einem weiteren Schritt müssen dann die dezentralen Register angeschlossen werden – dies dürfte zunächst noch eine gewisse Herausforderung darstellen.
Der NOOTS-Staatsvertrag wurde bereits am 11.12.2024 von der Bundesregierung und den Ländern unterzeichnet. Mit dem aktuellen Kabinettsbeschluss beginnt nun das Gesetzgebungsverfahren zur Ratifizierung auf Bundesebene. Die erste Lesung ist für den 27.06.2025 angesetzt. Danach folgt die Beratung im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, bevor dann der Bundestag in 2. und 3. Lesung entscheidet. Parallel dazu müssen auch die einzelnen Länderparlamente dem Vertrag zustimmen.