Ein Kompass für eine wettbewerbsfähige EU: Das Potenzial des EU-Binnenmarkts voll ausschöpfen
Die neue EU-Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, eine „Wachstums- und Investitionskommission“ zu sein. Oberstes Motto und zentraler Kern dieses Auftrags ist aus Sicht der EU-Kommission die Steigerung der „Wettbewerbsfähigkeit“.
Der am 29.01.2025 von der EU-Kommission vorgestellte Kompass für eine wettbewerbsfähige EU soll als Richtschnur für ihre Arbeit in den nächsten fünf Jahren dienen und „benennt vorrangige Maßnahmen zur Wiederbelebung der wirtschaftlichen Dynamik in Europa“, S. 2. teilweise reflektiert wird der sogenannte Competitveness Compass im neuen Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2025.
Bedeutend für die deutsche gewerbliche Wirtschaft ist, dass der Kompass aus Sicht der EU-Kommission „einen neuen Ansatz für die Wettbewerbsfähigkeit vorsieht, der – gestützt auf eine gemeinsame Vision – Industriepolitik, Investitionen und Reformen miteinander kombiniert, wobei die einzelnen Komponenten sich gegenseitig verstärken“, S. 32. Reformen zur Vertiefung des Binnenmarkts seien nach Angaben der EU-Kommission notwendig, „damit die industriepolitischen Maßnahmen und Investitionen ihre Wirkung voll entfalten und so zur Vergrößerung des Binnenmarkts beitragen, die Hochskalierung von Unternehmen erleichtern und zur Aufrechterhaltung eines gesunden Wettbewerbsdrucks zum Nutzen von Unternehmen sowie von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beitragen“. Dieser Ansatz werde „durch umfassende Vereinfachungsbemühungen und einen neuen Governance-Rahmen zur Koordinierung der Maßnahmen auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten untermauert“, S. 32.
Unter dem Eindruck, dass der Binnenmarkt „in einer Welt der Giganten […] der Schlüssel zum Aufbau kontinentaler Größe“ sei, geht die EU-Kommission davon aus, dass die Beseitigung der verbleibenden Hindernisse und ein Ausbau des Binnenmarkts die Wettbewerbsfähigkeit in allen Facetten erhöhen werde, indem größere Märkte geschaffen, Energiepreise gesenkt und ein besserer Zugang ermöglicht werden, S. 23, 24.
Mit dem Ziel, dass Funktionieren des Binnenmarkts in allen Wirtschaftszweigen zu verbessern, soll aus Sicht der EU-Kommission der Steuerungsrahmen durch eine horizontale Binnenmarktstrategie modernisiert werden. So sollen Hindernisse innerhalb der EU abgebaut und neue verhindert werden. Zudem solle die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gestärkt werden.
Die Single Market Enforcement Taskforce (SMET) solle nach Angaben der EU-Kommission gestärkt werden. Die Taskforce für die Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften solle dafür sorgen, dass unnötiger Umsetzungsaufwand vermieden werde sowie die allgemeine Um- und Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften sicherstellen. Zur Unterstützung einer Vertiefung des Binnenmarkts und zur Vereinfachung würden „weitere Harmonisierungsmaßnahmen zur Verringerung der noch bestehenden rechtlichen Fragmentierung eingeleitet“ werden, S. 24.