Programm der dänischen Ratspräsidentschaft: Anpassung und Modernisierung des Binnenmarktes zum Freischalten seines Wachstumspotentials
Am 01.07.2025 wird Dänemark für sechs Monate die rotierende Präsidentschaft des Rates der EU übernehmen. Zu den übergreifenden Prioritäten für das nächste Halbjahr hat der dänische Vorsitz im Rat zwei Themenkomplexe gewählt. Neben einem sicheren, soll es vor allem um ein wettbewerbsfähiges und grünes Europa gehen. Insbesondere der Binnenmarkt wird im Programm der dänischen Ratspräsidentschaft als zentrales Element für die Wettbewerbsfähigkeit der Union verstanden und soll weiter gestärkt werden.
Binnenmarkt
Einsetzen möchte sich der dänische Vorsitz für die Weiterführung der Verhandlungen bezüglich einer freiwilligen digitalen Entsendemeldung, um so zur Reduktion der bürokratischen Lasten für Unternehmen beizutragen, die vorübergehend Arbeitnehmer in einen anderen EU-Mitgliedstaat entsenden. Um den Wettbewerb zu schützen, werde zudem ein Fokus auf die Schließung von Schlupflöchern im Bereich der Fusionskontrolle gelegt werden. Im Bereich des Gesellschaftsrechts beabsichtigt die Ratspräsidentschaft, sich mit Fragen eines 28. Regimes zu beschäftigen.
Verbraucherpolitik
Auch kündigt die dänische Ratspräsidentschaft an, die Diskussion zur bevorstehenden Verbraucheragenda 2025-2030 einleiten zu wollen, mit ambitionierten Visionen bezüglich der Stärkung von Verbraucherrechten sowie eines verbesserten Schutz- sowie Durchsetzungsniveaus. Ein besonderer Fokus werde auf den Schutz Minderjähriger gelegt, da diese im Online-Umfeld besonders vulnerabel seien. Als weiteres Ziel hat sich die dänische Ratspräsidentschaft den Abschluss der Trilogverhandlungen über die von der EU-Kommission vorgeschlagene Änderung der Richtlinie über die alternative Beilegung von Streitigkeiten gesetzt.
Vereinfachungspakete: Omnibus I und Omnibus IV
Auch beabsichtige die dänische Ratspräsidentschaft die Vereinfachungsagenda fortzuführen. U. a. solle dem ersten Omnibuspaket mit einem Schwerpunkt auf die Nachhaltigkeitsberichterstattung große Aufmerksamkeit geschenkt werden. Das gleiche gelte für den vierten Omnibus, welcher mit den sog. small-mid-caps eine neue Unternehmenskategorie einführe und Änderungen bezüglich der DSGVO vorsieht.