Aktuelles Recht
Link: BMJV legt Gesetzentwurf zur Stärkung der Amtsgerichte vor
Link: Beschleunigung grenzüberschreitender Datenschutzverfahren
Link: EU verschiebt Entscheidung zu Datenübermittlungen in das Vereinigte Königreich
Link: Verbraucheragenda 2025-2030 und Aktionsplan für Verbraucher im Binnenmarkt: Sondierung und öffentliche Konsultation der EU-Kommission gestartet
Link: Programm der dänischen Ratspräsidentschaft: Anpassung und Modernisierung des Binnenmarktes zum Freischalten seines Wachstumspotentials
Link: Omnibus I zur Nachhaltigkeit – Einigung im Rat
Link: Online-Workshop des EUIPO zu geografischen Angaben für Handwerkserzeugnisse und gewerbliche Erzeugnisse
Link: Referentenentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie
Link: Referentenentwurf zur Umsetzung des E-Evidence-Pakets der EU
Link: Kabinettsbeschluss: Mit „NOOTS“ auf dem Weg zur Verwaltungsdigitalisierung?
Link: Neuer Referentenentwurf zur Stärkung der Genossenschaftlichen Rechtsform
Link: Geplantes Gesetz für Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit
Link: Referentenentwurf zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung vorgelegt
Link: Sonderbeitrag: Ergebnisse der Justizministerkonferenz
Link: Neue Bundesregierung – neue Namen für einige Ministerien
Link: EU-Kommission schlägt Omnibus Nr. IV vor
Link: EU-Kommission stellt Binnenmarktstrategie vor: Abbau der schädlichsten Binnenmarkthindernisse als Priorität
Link: Konsultation zu EU-Fusionskontrollleitlinien - Auswirkungen auf den Wettbewerb
Link: Entwurf einer GwG-Meldeverordnung durch das BMF veröffentlicht
Link: Handelsregistergebühren werden erhöht
Link: Erste Phase der EU Design-Reform tritt am 01.05.2025 in Kraft
Link: Stellungnahmeentwurf des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) zu Funktionsstörungen im Binnenmarkt
Link: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 20.03.2025: 2025 als das Jahr der grundlegenden Veränderung im Handeln der EU zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Binnenmarktes
Link: Erster Teil des Omnibus I zur Nachhaltigkeit seit 17.04.2025 in Kraft
Link: Verwaltung und verwaltungsgerichtliche Justiz im Koalitionsvertrag
Link: Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Intermediäre
Link: Queen Mary-Studie 2025: London und Singapur führend in der Schiedsgerichtsbarkeit – KI auf dem Vormarsch
Link: Jahresbericht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit 2025
Link: Ein Kompass für eine wettbewerbsfähige EU: Das Potenzial des EU-Binnenmarkts voll ausschöpfen
Link: Umfrage der EU-Kommission zur Erbringung von Bau- und Installationsdienstleistungen im Binnenmarkt
Link: Vorgeschlagene Entlastung bei Nachhaltigkeitsberichterstattung und Taxonomie durch Omnibus Nr. 1
Link: Mehrere „Omnibusse” sollen verschiedene europäische Regulierungen vereinfachen
Link: Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2025 - Rechtspolitische Themen: Zentrale Rolle des EU-Binnenmarkts für die Wettbewerbsfähigkeit der EU
Link: Zukunftsfinanzierungsgesetz II teilweise in nationales Recht umgesetzt
Link: Regelungen zur Barrierefreiheit in der digitalen Wirtschaft
Link: Neue Zustellungs- und Bekanntgabefiktionen ab 2025
Link: Startschuss für den Schiedsgerichtshof bei der DIHK: Maßgeschneiderte Schieds- und Mediationsverfahren zur Lösung von Wirtschaftskonflikten
Link: CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM): Berichtspflicht für Import bestimmter Waren
Link: Digitaler Zivilprozess: Das Amtsgericht als Reallabor
Link: Geldwäsche: Liste der Hochrisiko-Staaten aktualisiert
Link: EU-Konsultation zur Wirkweise des Datenschutzrahmens EU-USA
Link: Neue DPMA-Broschüre veröffentlicht
Link: Start des Einheitlichen Patentgerichts 2023
Link: Neuerscheinung BMWi-Broschüre „Von der Idee zum Markterfolg" - Förderprogramme für den innovativen Mittelstand
Link: Das europäische Amt für geistigen Eigentum (EUIPO) bietet für KMU neue Dienste an
Link: BaFin: Merkblatt zu Krypto-Token
