Vergabetransformationspaket dem Bundestag zugeleitet

In dieser Bundestagsdrucksache ist über den Gesetzentwurf mit Begründung hinaus auch die Stellungnahme des Normenkontrollrats (NKR) abgedruckt (ab S. 100). Er hält die Darstellung der Regelungsfolgen für methodengerecht und weitestgehend nachvollziehbar. Eine Quantifizierung sei nicht vollständig möglich, da es für einige Vorgaben keine ausreichende Datenbasis gebe und ein hoher Gestaltungsspielraum die Quantifizierung erschwere. Insgesamt sieht er eine erhebliche zu erwartende Entlastung für Wirtschaft und Verwaltung. Abschließend regt er erneut eine konsequentere Vereinheitlichung oder Abschaffung von Vergaberegeln auf Länderebene an, die aus Sicht des NKR zu weiteren Entlastungen insbesondere der Wirtschaft führen könnte.

Die Bundesrat-Stellungnahme ist in der BT-Drucksache noch nicht enthalten. Der Bundesrat hatte das VergRTransfG erst am 20.12.2024 im Plenum auf der Tagesordnung und lediglich eine Ergänzung in Bezug auf eine beschleunigte Beschaffung von Leistungen „zur Härtung der Cyber- und Informationssicherheit“ als Stellungnahme beschlossen. Den Bundesratsbeschluss finden Sie hier.