Aktuelles Recht
BMJV legt Gesetzentwurf zur Stärkung der Amtsgerichte vor
Ein Referentenentwurf regelt die Zuständigkeiten von Amts- und Landgerichten neu.
Beschleunigung grenzüberschreitender Datenschutzverfahren
Ziel ist es, aufwendige grenzüberschreitende Ermittlungen unter der DSGVO effizienter zu gestalten.
EU verschiebt Entscheidung zu Datenübermittlungen in das Vereinigte Königreich
Die Europäische Kommission hat ihre Entscheidung über die Fortführung der Angemessenheitsbeschlüsse für den Datentransfer zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich auf den 27.12.2025 verschoben.
Verbraucheragenda 2025-2030 und Aktionsplan für Verbraucher im Binnenmarkt: Sondierung und öffentliche Konsultation der EU-Kommission gestartet
Die EU-Kommission beabsichtigt, im 4. Quartal 2025 eine Verbraucheragenda 2025-2030 vorzustellen.
Programm der dänischen Ratspräsidentschaft: Anpassung und Modernisierung des Binnenmarktes zum Freischalten seines Wachstumspotentials
Am 01.07.2025 wird Dänemark für sechs Monate die rotierende Präsidentschaft des Rates der EU übernehmen.
Omnibus I zur Nachhaltigkeit – Einigung im Rat
Der Rat hat sich am 23.06.2025 auf eine allgemeine Ausrichtung zum sog. Omnibus I geeinigt.
Online-Workshop des EUIPO zu geografischen Angaben für Handwerkserzeugnisse und gewerbliche Erzeugnisse
Das EUIPO, das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, bietet Online-Workshops zur Vorbereitung für/auf das neue EU-System für geografische Angaben für Handwerkserzeugnisse und gewerbliche Erzeugnisse an.
Referentenentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie
Die Richtlinie soll ein höheres Verbraucherschutzniveau bei der Vergabe von Krediten von Unternehmern an Verbraucher schaffen und durch den Ansatz der Vollharmonisierung den Binnenmarkt für Verbraucherkredite fördern.
Referentenentwurf zur Umsetzung des E-Evidence-Pakets der EU
Das EU-Paket verfolgt das Ziel, die grenzüberschreitende Strafverfolgung im digitalen Raum zu erleichtern.
Kabinettsbeschluss: Mit „NOOTS“ auf dem Weg zur Verwaltungsdigitalisierung?
Das NOOTS ist ein zentrales Element der Verwaltungsmodernisierung.
Neuer Referentenentwurf zur Stärkung der Genossenschaftlichen Rechtsform
Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat einen Referentenentwurf zur Stärkung der Genossenschaftlichen Rechtsform vorgelegt.
Geplantes Gesetz für Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit
Das neue Online-Verfahren soll bei Massenverfahren sowie generell bei Geldforderungen vor Amtsgerichten zum Einsatz kommen.
Referentenentwurf zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung vorgelegt
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der Beurkundungen künftig generell auch in elektronischer Form ermöglichen soll.
Sonderbeitrag: Ergebnisse der Justizministerkonferenz
Die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern fand am 5. und 6. Juni im sächsischen Bad Schandau statt. Kern der Konferenz war die Vorstellung des Abschlussberichts der Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“.
Neue Bundesregierung – neue Namen für einige Ministerien
Mit neuen Namen für einige Ministerien geht die neue Bundesregierung an den Start.
EU-Kommission schlägt Omnibus Nr. IV vor
Im Rahmen ihrer Bestrebungen, Bürokratie abzubauen, hat die EU-Kommission am 21.05.2025 weitere Vorschläge veröffentlicht.
EU-Kommission stellt Binnenmarktstrategie vor: Abbau der schädlichsten Binnenmarkthindernisse als Priorität
Modernisiert und gestärkt werden soll der EU-Binnenmarkt mittels einer klaren Priorisierung und nicht durch eine neue Schicht von Regeln.
Konsultation zu EU-Fusionskontrollleitlinien - Auswirkungen auf den Wettbewerb
Die Europäische Kommission hat eine umfassende Überprüfung der EU-Fusionskontrollleitlinien eingeleitet.
Entwurf einer GwG-Meldeverordnung durch das BMF veröffentlicht
Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf einer GwG-Meldeverordnung zur Stellungnahme veröffentlicht.
Handelsregistergebühren werden erhöht
Mit der Dritten Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung werden die Handelsregistergebühren erhöht.
Erste Phase der EU Design-Reform tritt am 01.05.2025 in Kraft
Zum 01.05.2025 tritt die erste Phase der EU Design-Reform in Kraft.
Stellungnahmeentwurf des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) zu Funktionsstörungen im Binnenmarkt
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat den Entwurf einer Stellungnahme zu Funktionsstörungen im Binnenmarkt, die aus seiner Sicht zu steigenden Lebenshaltungskosten beitragen, veröffentlicht.
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 20.03.2025: 2025 als das Jahr der grundlegenden Veränderung im Handeln der EU zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Binnenmarktes
Die Wettbewerbsfähigkeit der EU bildet einen Fokus der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates.
Erster Teil des Omnibus I zur Nachhaltigkeit seit 17.04.2025 in Kraft
Teil 1 des sog. Omnibus-Pakets I zur Nachhaltigkeit hat das Verfahren absolviert.
Verwaltung und verwaltungsgerichtliche Justiz im Koalitionsvertrag
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist am 09.04.2025 als Entwurf veröffentlicht worden.
Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Intermediäre
Die Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Intermediäre wurde im Bundesgesetzblatt 2025, Teil 1, Nr. 104 vom 04.04.2025 veröffentlicht.
Queen Mary-Studie 2025: London und Singapur führend in der Schiedsgerichtsbarkeit – KI auf dem Vormarsch
Die aktuelle Studie von White & Case und der Queen Mary University of London (White & Case / QMUL), bestätigt erneut die führende Rolle von London und Singapur als weltweit bevorzugte Schiedsorte.
Jahresbericht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit 2025
Am 29.01.2025 hat die EU-Kommission ihren Jahresbericht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit vorgestellt.
Ein Kompass für eine wettbewerbsfähige EU: Das Potenzial des EU-Binnenmarkts voll ausschöpfen
Die neue EU-Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, eine „Wachstums- und Investitionskommission“ zu sein.
Umfrage der EU-Kommission zur Erbringung von Bau- und Installationsdienstleistungen im Binnenmarkt
Die EU-Kommission hat eine Umfrage zur Erbringung von Bau- und Installationsdienstleistungen im Binnenmarkt gestartet.
Vorgeschlagene Entlastung bei Nachhaltigkeitsberichterstattung und Taxonomie durch Omnibus Nr. 1
Die EU-Kommission hat am 26.02.2025 ihren ersten sog. Omnibus-Entwurf zur Entlastung bei der Berichterstattung vorgelegt.
Mehrere „Omnibusse” sollen verschiedene europäische Regulierungen vereinfachen
Im Arbeitsprogramm der EU-Kommission werden verschiedene „Omnibus-Verfahren” angekündigt.
Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2025 - Rechtspolitische Themen: Zentrale Rolle des EU-Binnenmarkts für die Wettbewerbsfähigkeit der EU
Im am 11.02.2025 vorgestellten Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das Jahr 2025 wird dem EU-Binnenmarkt eine zentrale Rolle für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der EU eingeräumt.
Zukunftsfinanzierungsgesetz II teilweise in nationales Recht umgesetzt
Mit dem Gesetz für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich wurden Inhalte des Entwurfs des Zukunftsfinanzierungsgesetz II verabschiedet und nun veröffentlicht.
Regelungen zur Barrierefreiheit in der digitalen Wirtschaft
Am 28.06.2025 tritt das bereits im Juli 2021 verabschiedete Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft.
Neue Zustellungs- und Bekanntgabefiktionen ab 2025
Ab 01.01.2025 gelten neue Zustellungs- und Bekanntgabefiktionen in Verfahrensgesetzen und Gerichtsordnungen.
Startschuss für den Schiedsgerichtshof bei der DIHK: Maßgeschneiderte Schieds- und Mediationsverfahren zur Lösung von Wirtschaftskonflikten
Der neue Schiedsgerichtshof (SGH), eine Initiative der DIHK, der Auslandshandelskammern (AHKs) und der Industrie- und Handelskammern (IHKs), hat seine Arbeit aufgenommen.
CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM): Berichtspflicht für Import bestimmter Waren
Mit der am 16. Mai 2023 veröffentlichten Verordnung (EU) 2023/956 (CBAM-Verordnung) führt die EU ein CO2-Grenzausgleichssystem für bestimmte Waren ein. Eine Durchführungsverordnung konkretisiert die EU-Kommission die Anforderungen an die Ermittlung von Emissionsdaten und die Berichtsinhalte. Betroffene Unternehmen müssen für jedes Quartal einen CBAM-Bericht jeweils bis zum Ende des auf das Quartal folgenden Monats abgeben. Nationale Behörde ist die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt). In einem "Omnibus-Verfahren" werden allerdings aktuell alle Regelungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung überarbeitet.
(Quellen: GTAI, zoll.de, DIHK, IHK Stuttgart, wko.at, österr. BMF)
Digitaler Zivilprozess: Das Amtsgericht als Reallabor
Das Kabinett hat am 04.09.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit beschlossen.
Geldwäsche: Liste der Hochrisiko-Staaten aktualisiert
Geldwäsche: Liste der Hochrisiko-Staaten aktualisiert.
EU-Konsultation zur Wirkweise des Datenschutzrahmens EU-USA
Die EU-Kommission hat eine Konsultation durchgeführt, um ein umfängliches Erfahrungs- und Meinungsspektrum zur Wirkweise des neuen Datenschutzrahmens zu erhalten, der letztes Jahr im Juli zwischen der EU und den USA geschlossen wurde.
Neue DPMA-Broschüre veröffentlicht
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat auf seiner Webseite eine neue Broschüre veröffentlicht.
Start des Einheitlichen Patentgerichts 2023
Das neue Einheitliche Patentgericht (EPG) hat 2023 seine Arbeit aufgenommen.
Neuerscheinung BMWi-Broschüre „Von der Idee zum Markterfolg" - Förderprogramme für den innovativen Mittelstand
Um die Innovationsbereitschaft von KMU zu stärken, hilft das BMWi mit einer Reihe von Förderprogrammen.
Das europäische Amt für geistigen Eigentum (EUIPO) bietet für KMU neue Dienste an
Das EUIPO bietet auf seiner Webseite einen pro bono-Rechtsberatungsservice und einen DER-Service speziell für kleine und mittlere Unternehmen (SME) an.
BaFin: Merkblatt zu Krypto-Token
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat ein Merkblatt entwickelt, das Unternehmen über Krypto-Token informiert.