Aktuelles Recht

Ein Referentenentwurf regelt die Zuständigkeiten von Amts- und Landgerichten neu.

Ziel ist es, aufwendige grenzüberschreitende Ermittlungen unter der DSGVO effizienter zu gestalten.

Die Europäische Kommission hat ihre Entscheidung über die Fortführung der Angemessenheitsbeschlüsse für den Datentransfer zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich auf den 27.12.2025 verschoben.

Die EU-Kommission beabsichtigt, im 4. Quartal 2025 eine Verbraucheragenda 2025-2030 vorzustellen.

Am 01.07.2025 wird Dänemark für sechs Monate die rotierende Präsidentschaft des Rates der EU übernehmen.

Der Rat hat sich am 23.06.2025 auf eine allgemeine Ausrichtung zum sog. Omnibus I geeinigt.

Das EUIPO, das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, bietet Online-Workshops zur Vorbereitung für/auf das neue EU-System für geografische Angaben für Handwerkserzeugnisse und gewerbliche Erzeugnisse an.

Die Richtlinie soll ein höheres Verbraucherschutzniveau bei der Vergabe von Krediten von Unternehmern an Verbraucher schaffen und durch den Ansatz der Vollharmonisierung den Binnenmarkt für Verbraucherkredite fördern.

Das EU-Paket verfolgt das Ziel, die grenzüberschreitende Strafverfolgung im digitalen Raum zu erleichtern.

Das NOOTS ist ein zentrales Element der Verwaltungsmodernisierung.

Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat einen Referentenentwurf zur Stärkung der Genossenschaftlichen Rechtsform vorgelegt.

Das neue Online-Verfahren soll bei Massenverfahren sowie generell bei Geldforderungen vor Amtsgerichten zum Einsatz kommen.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der Beurkundungen künftig generell auch in elektronischer Form ermöglichen soll.

Die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern fand am 5. und 6. Juni im sächsischen Bad Schandau statt. Kern der Konferenz war die Vorstellung des Abschlussberichts der Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“.

Mit neuen Namen für einige Ministerien geht die neue Bundesregierung an den Start.

Im Rahmen ihrer Bestrebungen, Bürokratie abzubauen, hat die EU-Kommission am 21.05.2025 weitere Vorschläge veröffentlicht.

Modernisiert und gestärkt werden soll der EU-Binnenmarkt mittels einer klaren Priorisierung und nicht durch eine neue Schicht von Regeln.

Die Europäische Kommission hat eine umfassende Überprüfung der EU-Fusionskontrollleitlinien eingeleitet.

Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf einer GwG-Meldeverordnung zur Stellungnahme veröffentlicht.

Mit der Dritten Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung werden die Handelsregistergebühren erhöht.

Zum 01.05.2025 tritt die erste Phase der EU Design-Reform in Kraft.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat den Entwurf einer Stellungnahme zu Funktionsstörungen im Binnenmarkt, die aus seiner Sicht zu steigenden Lebenshaltungskosten beitragen, veröffentlicht.

Die Wettbewerbsfähigkeit der EU bildet einen Fokus der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates.

Teil 1 des sog. Omnibus-Pakets I zur Nachhaltigkeit hat das Verfahren absolviert.

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist am 09.04.2025 als Entwurf veröffentlicht worden.

Die Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Intermediäre wurde im Bundesgesetzblatt 2025, Teil 1, Nr. 104 vom 04.04.2025 veröffentlicht.

Die aktuelle Studie von White & Case und der Queen Mary University of London (White & Case / QMUL), bestätigt erneut die führende Rolle von London und Singapur als weltweit bevorzugte Schiedsorte.

Am 29.01.2025 hat die EU-Kommission ihren Jahresbericht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit vorgestellt.

Die neue EU-Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, eine „Wachstums- und Investitionskommission“ zu sein.

Die EU-Kommission hat eine Umfrage zur Erbringung von Bau- und Installationsdienstleistungen im Binnenmarkt gestartet.

Die EU-Kommission hat am 26.02.2025 ihren ersten sog. Omnibus-Entwurf zur Entlastung bei der Berichterstattung vorgelegt.

Im Arbeitsprogramm der EU-Kommission werden verschiedene „Omnibus-Verfahren” angekündigt.

Im am 11.02.2025 vorgestellten Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das Jahr 2025 wird dem EU-Binnenmarkt eine zentrale Rolle für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der EU eingeräumt.

Mit dem Gesetz für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich wurden Inhalte des Entwurfs des Zukunftsfinanzierungsgesetz II verabschiedet und nun veröffentlicht.

Am 28.06.2025 tritt das bereits im Juli 2021 verabschiedete Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft.

Ab 01.01.2025 gelten neue Zustellungs- und Bekanntgabefiktionen in Verfahrensgesetzen und Gerichtsordnungen.

Der neue Schiedsgerichtshof (SGH), eine Initiative der DIHK, der Auslandshandelskammern (AHKs) und der Industrie- und Handelskammern (IHKs), hat seine Arbeit aufgenommen.

Mit der am 16. Mai 2023 veröffentlichten Verordnung (EU) 2023/956 (CBAM-Verordnung) führt die EU ein CO2-Grenzausgleichssystem für bestimmte Waren ein. Eine Durchführungsverordnung konkretisiert die EU-Kommission die Anforderungen an die Ermittlung von Emissionsdaten und die Berichtsinhalte. Betroffene Unternehmen müssen für jedes Quartal einen CBAM-Bericht jeweils bis zum Ende des auf das Quartal folgenden Monats abgeben. Nationale Behörde ist die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt). In einem "Omnibus-Verfahren" werden allerdings aktuell alle Regelungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung überarbeitet.
(Quellen: GTAI, zoll.de, DIHK, IHK Stuttgart, wko.at, österr. BMF)

Das Kabinett hat am 04.09.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit beschlossen.

Geldwäsche: Liste der Hochrisiko-Staaten aktualisiert.

Die EU-Kommission hat eine Konsultation durchgeführt, um ein umfängliches Erfahrungs- und Meinungsspektrum zur Wirkweise des neuen Datenschutzrahmens zu erhalten, der letztes Jahr im Juli zwischen der EU und den USA geschlossen wurde.

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat auf seiner Webseite eine neue Broschüre veröffentlicht.

Das neue Einheitliche Patentgericht (EPG) hat 2023 seine Arbeit aufgenommen.

Um die Innovationsbereitschaft von KMU zu stärken, hilft das BMWi mit einer Reihe von Förderprogrammen.

Das EUIPO bietet auf seiner Webseite einen pro bono-Rechtsberatungsservice und einen DER-Service speziell für kleine und mittlere Unternehmen (SME) an.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat ein Merkblatt entwickelt, das Unternehmen über Krypto-Token informiert.