Strompreisbremse muss kommen

Zweiter Energiegipfel im Hammer Gustav-Lübcke-Museum

Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Hamm, der IHK zu Dortmund sowie weiterer Verbände und Hammer Unternehmen diskutierten am 17. Oktober 2022 im Gustav-Lübcke-Museum die bisherigen politischen Maßnahmen des Bundes zur Energiekrise und adressierten weitere notwendige Entlastungen.
„Wir hören die Signale aus Berlin, aber diese müssen nun auch zügig umgesetzt werden, ansonsten wird die wirtschaftliche Situation für viele Unternehmen in Hamm angesichts stark gestiegener Energieproeise kritisch“, sagte Oberbürgermeister Marc Herter. Im Nachgang zum Ersten Energiegipfel wurde ein gemeinsames Positionspapier erarbeitet, das auch Niederschlag in den inzwischen von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Gaspreisbremse gefunden hat. Nun ging es um die weiteren Schritte zur Entlastung der Wirtschaftsunternehmen in Hamm.
Dazu erklärt Oberbürgermeister Marc Herter: „Der Hammer Energiegipfel wirkt. Das zeigen die Entlastungspakete des Bundes und die Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission. Diese Maßnahmen reichen aber noch nicht aus. Die gestrige Diskussion hat gezeigt, dass der Gaspreisbremse nun zügig auch die Strompreisbremse folgen muss. Die Hammer Unternehmen stehen durch die hohen Energiepreise massiv unter Druck und brauchen auch beim Strom schnelle Hilfe.“
Die IHK zu Dortmund, die Hammer Wirtschaftsagentur IMPULS und die Handwerkskammer bieten Hammer Unternehmen, die in diesem Winter aufgrund der Energiepreise in finanzielle Nöte geraten sind, auch selbst konkrete Hilfe an. „Das Ziel des Beratungsangebots ist klar: Gemeinsam bringen wir alle wichtigen Akteure an einen Tisch, damit die Hammer Unternehmen gut durch den Winter kommen“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Stefan Schreiber. „Bei uns wird kein Unternehmen im Stich gelassen“, erklärt Oberbürgermeister Herter.
Zu den Ergebnissen des Zweiten Energiegipfels erklärt Stefan Schreiber, Hauptgeschäftsführer der IHK zu Dortmund: „Wir haben mit diesem Positionspapier ein starkes Signal an die Politik gesendet, dass die ökonomische Substanz der Wirtschaft durch den Energiepreisschock hochgradig gefährdet ist und unsere Betriebe dringend schnelle Unterstützung benötigen.“
Folgerichtig beleuchtete der Zweite Energiegipfel auch die jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung – etwa den am 29. September verkündeten „Wirtschaftlichen Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges“ – und deren Auswirkungen auf die Situation in Hamm. Grundsätzlich wurden die eingeplanten Finanzmittel in Höhe von 200 Milliarden Euro als ein starkes Instrument gewertet, um mit den enormen wirtschaftlichen Belastungen von Verbrauchern und Unternehmen umzugehen.
IHK-Hauptgeschäftsführer Stefan Schreiber betonte zudem, dass der im Positionspapier enthaltenen Forderung nach „belastbaren Maßnahmen, um aktuelle Energiepreissprünge strukturell ab[zu]fangen“ durch den von der Gaskommission am
10. Oktober vorgelegten Entwurf einer Gaspreisbremse durchaus Rechnung getragen werde. „Dieser ‚Zwischenbericht‘ bringt den Unternehmen eine erste klare Perspektive, allerdings muss diese Gaspreisbremse jetzt auch um eine Strompreisbremse ergänzt werden. Und trotz aller geplanten Entlastungen bleibt es dabei, dass zwei wirtschaftlich sehr herausfordernde Winter vor den Betrieben liegen.“ Schreiber ging in diesem Zusammenhang auf die aktuelle Resolution der DIHK-Vollversammlung ein, und benannte neben Gaseinsparungen auch die Angebotsausweitung (alle verfügbaren Kohle- und Ölkraftwerke sollten in den Markt zurückgeholt werden) und Härtefallregelungen für besonders betroffene Unternehmen als zentrale Punkte.