Statement zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD
Statement von IHK-Präsident Heinz-Herbert Dustmann und IHK-Hauptgeschäftsführer Stefan Schreiber zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD
„Vor dem Hintergrund der großen geopolitischen Unsicherheiten und angesichts des Handelskonflikts mit den USA ist es wichtig, dass sich die Spitzen von CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, der jetzt noch von den jeweiligen Parteien bestätigt werden muss. Unsere Wirtschaft braucht in diesen schwierigen Zeiten schnellstmöglich eine handlungsfähige Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag finden sich viele gute Ansätze, große und wichtige Reformen sind allerdings noch nicht zu erkennen.
Wichtig ist, dass der Bürokratieabbau noch viel umfassender wird und die zahlreichen Dokumentations- und Berichtspflichten – wie angekündigt – stark reduziert werden. Wir begrüßen die ersten Maßnahmen der Bürokratieentlastung, etwa, dass die Bonpflicht im Einzelhandel entfällt und der deutsche Alleingang beim Lieferkettengesetz der Vergangenheit angehören soll. Der geplante Ausbau der Infrastruktur mit beschleunigten Planungsverfahren ist ebenfalls eine Kernforderung unserer Unternehmen.
Die zwischen den Parteien verabredete Senkung der Strompreise um mindestens fünf Cent pro kWh durch die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß und die Reduzierung der Netzentgelte ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dafür haben sich in unserer aktuellen Konjunkturumfrage 77 Prozent unserer befragten Unternehmen ausgesprochen. Auch der Industriestrompreis ist richtig, um die energieintensive Industrie wieder wettbewerbsfähiger zu machen.
Für die ab Januar 2026 angekündigte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent (statt 19 Prozent) votierte in der Umfrage knapp die Hälfte der 350 befragten Betriebe. Ein Viertel war dagegen, der Rest unentschieden. Den Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben hingegen lehnen knapp 60 Prozent der Unternehmen ab.
Die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Abschreibungen über drei Jahre von je 30 Prozent sollen für Investitionen der Unternehmen sorgen. Wir begrüßen diesen Plan. Leider kommt der Einstieg in die Unternehmenssteuerreform erst ab 2028 deutlich zu spät. Erst dann soll der Körperschaftssteuersatz auf 14 und 2029 auf 13 Prozent sinken. Erschwerend kommt hinzu, dass der Solidaritätszuschlag bleiben soll.
In vielen Punkten des Vertrags finden sich Positionen der IHK-Organisation wieder. Insgesamt reicht das vorliegende Paket jedoch noch nicht aus, um eine echte wirtschaftspolitische Trendwende zu schaffen.
Um das notwendige Aufbruchsignal zu senden, muss die Regierung noch vor der Sommerpause in wichtigen Feldern die Weichen stellen: Bürokratie entschlacken, Investitionen erleichtern, Energiekosten senken und Genehmigungs- und Planungsverfahren beschleunigen – hier müssen erste wirkungsvolle Schritte kommen. Nur wenn unsere Wirtschaft durch gute Politik wieder wettbewerbsfähig wird, können unsere Unternehmen die großen Herausforderungen bestehen.“
10. April 2025