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Nr. 150

Über uns


Ihre IHK zu Dortmund

Rechtliche Grundlagen der IHK

  • IHK-Bundesgesetz (Link: http://www.gesetze-im-internet.de/ihkg/BJNR009200956.html)
    Das IHK-Bundesgesetz (IHKG) bestimmt unter anderem die hauptsächliche Aufgabe, die Zugehörigkeit und den Aufbau der Industrie- und Handelskammern in Deutschland.
  • IHK-Gesetz NRW (Link: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000693)
    Das IHK-Gesetz NRW ist eine Ergänzung des IHK-Bundesgesetzes, in dem den Ländern die Aufsicht über die IHKs zugewiesen wird. Das Gesetz setzt Vorschriften des Bundesgesetzes auf Landesebene um.
  • Satzung der IHK zu Dortmund (PDF-DATEI · 111 KB) (Nr. 304560)
    Die Satzung der IHK zu Dortmund bestimmt den organisatorischen Rahmen der IHK. Sie legt Name, Sitz und Bezirk fest sowie die Organe, deren Besetzung und die Aufgaben der IHK.
  • Wahlordnung der IHK zu Dortmund (PDF-DATEI · 4308 KB) (Nr. 304574)
    Die Wahlordnung der IHK zu Dortmund gibt präzise Vorschriften zu den Grundsätzen und zur Durchführung der Wahlen zur Vollversammlung, dem 'Parlament' der IHK.
  • Gebührenordnung der IHK zu Dortmund (PDF-DATEI · 24 KB) (Nr. 304568)
    Für die Inanspruchnahme besonderer Anlagen und Einrichtungen oder für besondere Tätigkeiten im hoheitlichen Bereich erhebt die Industrie- und Handelskammer Gebühren. In der Gebührenordnung ist das rechtliche Verfahren zur Erhebung der Gebühren festgelegt. Ergänzend dazu bestimmt ein Gebührentarif die gebührenbewährten Tatbestände und die Höhe der zu erhebenden Gebühr.
  • Gebührentarif der IHK zu Dortmund (PDF-DATEI · 173 KB) (Nr. 304564)
    Der Gebührentarif enthält sämtliche mit Gebühren belegten Tätigkeitsbereiche, in denen die IHK hoheitliche Aufgaben wahrnimmt. Hierzu gehören z. B. die Abnahme der beruflichen Aus- und Fortbildungsprüfungen, die Bestellung und Vereidigung öffentlicher Sachverständiger sowie die Abnahme von Fach- und Sachkundeprüfungen, u. a. in den Bereichen von Gefahrguttransporten oder des Personenbeförderungsverkehrs. Mit den Gebühreneinnahmen deckt die Industrie- und Handelskammer einen Teil der ihr in diesen Bereichen entstehenden Aufwendungen.
  • Beitragsordnung der IHK zu Dortmund (PDF-DATEI · 766 KB) (Nr. 5381468)
    In der Beitragsordnung werden die Einzelheiten der im IHK-Bundesgesetz (IHKG) festgelegten Beitragspflicht der IHK-zugehörigen Unternehmen bestimmt. Beiträge sind insbesondere zur Finanzierung von Aufgaben erforderlich, welche die IHK aufgrund gesetzlichen Auftrags und im Gesamtinteresse der Gewerbetreibenden erbringt. Der Beitrag besteht aus einem Grundbeitrag und einer Umlage, deren Höhen durch jährliche Haushaltssatzungen von der Vollversammlung beschlossen werden.
  • Angaben nach § 7 Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW (Nr. 4718746)