Aktuelles

IHK Rechner Wasser Abwasser © IHK Lippe
(Ab)wassergebühren vergleichen

Die IHK Lippe hat den Gebührenrechner für Wasser und Abwasser aktualisiert. Unternehmen und Haushalte im Kreis Lippe können damit schnell berechnen, wie viel sie für Wasser und Abwasser in ihrer Kommune bezahlen. Und vergleichen, wie hoch die Gebühren in den anderen 15 lippischen Kommunen ausfallen. Die Unterschiede sind extrem.

Auf dem Bild sieht man LKWs und Flugzeuge, es soll eine weltweite Verbindung dargestellt werden © istock_ipopba
Das Lieferkettengesetz

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) wurde am 11 Juni in 2./3. Lesung vom Bundestag angenommen. Zugestimmt haben die beiden Regierungsfraktionen sowie Bündnis 90/Die Grünen.

CSRD: Finale Leitlinien und Liste der Datenpunkte veröffentlicht

Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat Ende Mai die Leitlinien zur Wesentlichkeitsanalyse, zur Wertschöpfungskette und die Liste der Datenpunkte aus ESRS Set 1 zur CSRD finalisiert und veröffentlicht. Die nach Einschätzung der EFRAG zentralen Leitlinien fördern Transparenz und Konsistenz in der Nachhaltigkeitsberichterstattung und sollen sicherzustellen, dass die betroffenen Organisationen die ESRS-Standards effektiv umsetzen und einhalten.

Green Claims-Richtlinie: EU-Parlament und EU-Rat haben Position bestimmt

Die EU-Kommission hatte im März 2023 den Entwurf für eine Richtlinie zu Green Claims vorgelegt. Damit will die EU-Kommission gemeinsame Kriterien gegen Greenwashing und irreführende Umweltaussagen einführen. Die DIHK hat in einer aktuellen Stellungnahme Kritik an der Richtlinie geübt. Es drohten eine Überregulierung, hohe Risiken und Kosten für die Unternehmen sowie neue bürokratische Strukturen. Die Richtlinie wurde im März 2024 im Plenum des EU-Parlaments und im Juni 2024 vom Umweltministerrat behandelt. Damit ist der Weg für die Trilog-Verhandlungen eröffnet.

Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Kraft getreten

Die vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) ist im Bundesgesetzblatt (2024, Teil 1, Nr. 225) veröffentlicht worden und am 9. Juli 2024 in Kraft getreten. Zahlreiche Bestimmungen zu Genehmigungsverfahren sind erweitert oder konkretisiert worden. Zentrale Erleichterungen wie die Entscheidungsfrist für Genehmigungsbehörden, ein fakultativer Erörterungstermin oder die Einschränkung der aufschiebenden Wirkung bleiben auf bestimmte Anlagen beschränkt. Die DIHK hatte zum Entwurf Stellung bezogen.
(Quelle DIHK)

Auf dem Bild stehen drei nachdenkliche männliche Figuren im Anzug auf einem Untergrund aus Paragraphen. © Hemera
Neue Ökodesign-Verordnung veröffentlicht

Die neue Ökodesign-Verordnung (EU) 2024/1781 ist am 28. Juni 2024 im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Sie tritt am 18. Juli 2024 in Kraft und löst die Richtlinie 2009/125/EG ab. Die Verordnung gilt für beinahe alle physischen Waren, die in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, einschließlich Bauteile und Zwischenprodukte. Spezifische Anforderungen werden über delegierte Verordnungen geregelt. Insbesondere für Produktgruppen, die unter delegierte Rechtsakte auf Basis der alten Richtlinie fallen, gibt es Übergangsregelungen.
(Quelle EU-Kommission, DIHK)

Beschlossen: Verordnung zur Wiederherstellung der Natur kommt

Nach der überraschenden Verabschiedung durch den EU-Rat am 17. Juni 2024 wird der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur 20 Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. Bis 2030 sollen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresflächen der EU und bis 2050 alle wichtigen Ökosysteme wiederherzustellen. Die DIHK hinterfragt, ob die neuen Regelungen überhaupt umsetzbar sind. Die Ausnahmen für Projekte von übergeordnetem öffentlichem Interesse werden begrüßt.
(Quelle DIHK, Europäischer Rat)

Banken und Versicherer: Gemeinsamer ESG-Datenkatalog

Wirtschaft, Banken und Versicherer müssen im Zuge der EU-Nachhaltigkeitsregulierung immer detailliertere Daten zur Nachhaltigkeit vorlegen. Die Verbände der privaten und öffentlichen Banken (Bankenverband & VÖB) sowie der Versicherungswirtschaft (GDV) haben einen gemeinsamen ESG-Datenkatalog für Großunternehmen entwickelt. Damit sollen die ESG-Datenabfragen bei Unternehmen weiter harmonisiert werden.
(Quelle GDV)

TA-Lärm-Änderung geplant: DIHK nimmt Stellung

Das Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (BMUV) plant eine Änderung der Technischen Anleitung Lärm (TA Lärm) und hat dazu einen Referentenentwurf konsultiert. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hat dazu Stellung genommen.
(Quelle DIHK)

Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie: DIHK nimmt Stellung

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat im Rahmen der öffentlichen Konsultation zum Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) eine Stellungnahme abgegeben. Die DIHK unterstützt grundsätzlich die Zielsetzung der NKWS, hinterfragt aber die sehr ambitionierten Einzelziele, kritisiert einzelne Maßnahmen und fordert eine bürokratiearme und mittelstandsfreundliche Umsetzung.
(Quelle DIHK)

DIHK-Umfrage zur Kreislaufwirtschaft: Mehr Chancen als Risiken

Eine Transformation der deutschen Wirtschaft zur "Kreislaufwirtschaft" bewerten viele Unternehmen als vorteilhaft für das eigene Geschäft – aber nur unter den richtigen Rahmenbedingungen. Das geht aus einer Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) hervor.
(Quelle DIHK)

Förderwettbewerb Energie- und Ressourceneffizienz gestartet

Die dritte Runde des Förderwettbewerb Energie- und Ressourceneffizienz (EEW) ist am 1. Juli 2024 gestartet. Die Förderung ist akteurs-, sektor- und technologieoffen und richtet sich an alle gewerblich tätigen Unternehmen in Deutschland. Unabhängig von dieser Frist können kontinuierlich Vorhaben für mehr Energie- und Ressourceneffizienz eingereicht werden. Eingehende Anträge nach dem Stichtag werden bei der folgenden Wettbewerbsrunde berücksichtigt. In jeder Wettbewerbsrunde stehen 40 Millionen Euro Förderung zur Verfügung.
(Quelle BMWK)

CSRD: DIHK nimmt Stellung zum Entwurf des freiwilligen KMU-Standards

Auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden sich künftig stärker mit der Nachhaltigkeitsberichterstattung auseinandersetzen (müssen). Zum einen müssen CSRD-pflichtige Unternehmen die Auswirkungen in der gesamten Wertschöpfungskette bewerten und werden daher Daten ihrer Lieferanten einfordern. Zum andern werden Banken Nachhaltigkeitsaspekte bei der Vergabe von Krediten und Fördermitteln berücksichtigen. Um KMU zu entlasten und Datenanforderungen zu vereinheitlichen, hat die EU im Januar 2024 einen ersten Entwurf zum "Voluntary SME-Standard" (VSME) vorgelegt. Das freiwillige Instrument soll KMU in die Lage versetzen, ihre Nachhaltigkeitsziele und -projekte einfacher zu dokumentieren. Die DIHK hat zu dem Entwurf Stellung bezogen.
(Quelle DIHK)

Ressource.NRW: Bis 16. September um Förderung bewerben

Kleine und mittlere produzierende Unternehmen (KMU) in NRW können sich bis zum 16. September 2024 im EFRE-Wettbewerb "Ressource.NRW" um Zuschüsse für Investitionen in innovative ressourceneffiziente Technologien bewerben. Insgesamt stehen für den Förderaufruf 31,4 Millionen Euro zur Verfügung.
(Quelle efa NRW)

Gegen Greenwashing: Empowering Consumers-Richtlinie veröffentlicht

Die Empowering Consumers-RL (EU) 2024/825 (EmpCo-RL) ist am 6. März 2024 im EU-Amtsblatt veröffentlicht und am 27. März 2024 wirksam geworden. Sie ändert die Richtlinie über unfaire Geschäftspraktiken in Bezug auf Greenwashing und zielt vor allem darauf ab, die Produktkennzeichnung klarer und vertrauenswürdiger zu machen, indem die Verwendung allgemeiner Umweltaussagen wie "umweltfreundlich", "natürlich", "biologisch abbaubar", "klimaneutral" oder "ökologisch" ohne Nachweis verboten wird. Die Mitgliedstaaten haben bis zum 27. März 2026 Zeit für die Umsetzung in nationales Recht.
(Quelle DIHK)

F-Gas-Verordnung: Neue Vorgaben für fluorierte Treibhausgase

Die neue Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase ist am 20. Februar 2024 im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht worden. Damit wird die Verfügbarkeit von besonders klimaschädlichen teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (HFKW) in der EU zunächst stark reduziert und bis 2050 sogar vollständig eingestellt. HFKW werden heute noch vor allem als Kältemittel eingesetzt. Zudem greifen nun schrittweise neue und verschärfte Regeln beim Inverkehrbringen neuer Erzeugnisse wie Kühlschränke, Klimaanlagen und Wärmepumpen mit klimaschädlichen F-Gasen.
(Quelle BMUV)

Das Bild zeigt das Cover des IHK NRW Positionspapiers Nachhaltig Wirtschaften. © IHK NRW
IHK NRW veröffentlicht Positionspapier "Nachhaltig Wirtschaften"

Nachhaltigkeit, der Schutz von Umwelt und Ressourcen und das Ziel der Klimaneutralität sind für die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen von großer Bedeutung. Sowohl gesamtwirtschaftlich als auch aus betrieblicher Perspektive ist es geboten, heute zu handeln, um Schäden in der Zukunft zu vermeiden. Die Mitgliederversammlung von IHK NRW bekennt sich zu diesen drängenden ökologischen Herausforderungen in ihrem gemeinsamen Positionspapier „Nachhaltig Wirtschaften“.
(Quelle IHK NRW)

EU-Parlament stimmt zu: Recht auf Reparatur kommt

Das Europäische Parlament hat im April den neuen Regeln zum "Recht auf Reparatur" zugestimmt. Das Parlament und der Rat hatten sich Anfang Februar auf die von der EU-Kommission vorgeschlagenen neuen Regeln geeinigt. Hersteller müssen künftig während des Gewährleistungszeitraums einer Reparatur den Vorrang einräumen. Ersatzteile müssen zu einem annehmbaren Preis zur Verfügung stehen. Verbraucher profitieren von einer Verlängerung der Gewährleistung, wenn sie sich für eine Reparatur entscheiden. Von der neuen Regelung sollen nur die Produkte erfasst werden, für die bereits in der Ökodesignverordnung Reparaturvorgaben festgelegt wurden.
(Quelle DIHK, EU-Kommission)

EU-Kommission: Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) veröffentlicht

Am 22. Dezember 2023 ist die delegierte Verordnung (EU) 2023/2772 zu den zwölf European Sustainability Reporting Standards (ESRS), die im Rahmen der CSRD-Richtlinie zu berücksichtigen sind, im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Sie gilt ab dem 1. Januar 2024 für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2024 beginnen.
(Quelle DIHK, EU-Kommission)

Bunte Wassertropfen liegen auf beschichtetem Stoff. © andreas N / Pixabay CCO
ECHA-Konsultation: DIHK-Empfehlungen zur PFAS-Beschränkung

Dänemark, Deutschland, die Niederlande, Norwegen und Schweden haben Mitte Januar 2023 einen Vorschlag zur umfassenden Beschränkung von Per- und Polyfluoralkylstoffen (PFAS) bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) eingereicht. Die vorgeschlagene Beschränkung hat das Ziel, die PFAS-Emissionen in die Umwelt deutlich zu verringern sowie Produkte und Verfahren sicherer zu machen. Sie umfasst rund 10.000 PFAS und wird viele Branchen betreffen. Bis zum 25. September 2023 hat die ECHA eine Konsultation zur Beschränkung durchgeführt. 4.400 Organisationen, Unternehmen und Personen haben sich eingebracht. Die DIHK hat sich mit einer umfassenden Stellungnahme beteiligt.
(Quelle DIHK, ECHA, BAuA)

POP-Verordung PFHxS in Anhang I

Ende Mai hat die Europäische Kommission die Delegierte Verordnung C(2023)3387 zur Aufnahme von Perfluorhexansulfonsäure (PFHxS), entsprechenden Salzen und mit PFHxS verwandten Verbindungen in den Anhang I (Liste der verbotenen Stoffe) der POP-Verordnung ((EU) 2019/1021) angenommen. PFHxS wurde in verschiedenen Produkten verwendet.
(Quelle DIHK)

CSRD: Anforderungen an Nachhaltigkeitsberichte

Ende 2022 ist die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) veröffentlicht worden und am 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Ziel der Richtlinie ist es, dass Unternehmen auf Basis umfassender Standards vergleichbare, detaillierte und verlässliche Nachhaltigkeitsinformationen veröffentlichen. Künftig muss eine deutliche höhere Zahl von Unternehmen deutlich mehr über Nachhaltigkeitsaktivitäten berichten.

Das Bild zeigt einen Paragraph. © Stefan Rajewski - Fotolia
EU-Taxonomie - Sustainable Finance

Die EU will mit Hilfe der EU-Taxonomie die Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft befördern. Durch die Regulierung des Finanzsektors sollen Investitionen in Umweltschutz, Emissions- und Abfallreduzierung und eine höhere Ressourceneffizienz angereizt werden. Der Finanz- und Immobiliensektor muss seine Investitionen hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit bewerten. Auf alle Nicht-KMU der Realwirtschaft kommen direkte Berichtspflichten im Rahmen der EU-Taxonomie zu. KMU müssen sich mit der Taxonomie als Zulieferer und Kreditnehmer auseinandersetzen.

Das Bild zeigt im Vordergrund einen Schornstein, aus dem Rauch herausströmt und und im Hintergrund einen grünen Wald. © Rainer Sturm / aboutpixel.de
Überarbeitete TA Luft: Text kostenfrei im Internet

Die überarbeitete Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) ist am 1. Dezember 2021 in Kraft getreten. Die für viele immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren zentrale Verwaltungsvorschrift wurde im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht und steht kostenfrei im Internet zur Verfügung.
(Quelle DIHK)

Das Bild zeigt die Aufschrift: REACH SCIP. Das C ist dabei farbig gestaltet. © ECHA
SCIP-Datenbank: Müssen auch Sie handeln?

Bringen Sie Erzeugnisse in Verkehr, die Stoffe der Kandidatenliste gemäß Artikel 33 der REACH-Verordnung enthalten? Dann müssen Sie dies der ECHA laut Artikel 9 der Abfallrahmenrichtlinie seit 5. Januar 2021 melden. Dazu hat die ECHA die "SCIP-Datenbank" aufgebaut, die seit Ende Oktober 2020 zur Verfügung steht. Obwohl Deutschland in der Umsetzung der Regelung in § 16f des Chemikaliengesetzes – anders als andere europäische Staaten in ihren nationalen Regelungen – nicht direkt auf die Eintragung in die Datenbank verweist, gilt die Eintragungspflicht in SCIP auch in Deutschland unmittelbar.
(Quelle DIHK)