Aktuelles

IHK Rechner Wasser Abwasser © IHK Lippe
(Ab)wassergebühren vergleichen

Die IHK Lippe hat den Gebührenrechner für Wasser und Abwasser aktualisiert. Unternehmen und Haushalte im Kreis Lippe können damit schnell berechnen, wie viel sie für Wasser und Abwasser in ihrer Kommune bezahlen. Und vergleichen, wie hoch die Gebühren in den anderen 15 lippischen Kommunen ausfallen. Die Unterschiede sind extrem.

Auf dem Bild sieht man LKWs und Flugzeuge, es soll eine weltweite Verbindung dargestellt werden © istock_ipopba
Das Lieferkettengesetz

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) wurde am 11 Juni in 2./3. Lesung vom Bundestag angenommen. Zugestimmt haben die beiden Regierungsfraktionen sowie Bündnis 90/Die Grünen.

F-Gas-Verordnung: Neue Vorgaben für fluorierte Treibhausgase

Der Rat der Europäischen Union hat Ende Januar der neuen F-Gas-Verordnung zugestimmt. Damit wird die Verfügbarkeit von besonders klimaschädlichen teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (HFKW) in der EU zunächst stark reduziert und bis 2050 sogar vollständig eingestellt. HFKW werden heute noch vor allem als Kältemittel eingesetzt. Zudem greifen nun schrittweise neue und verschärfte Regeln beim Inverkehrbringen neuer Erzeugnisse wie Kühlschränke, Klimaanlagen und Wärmepumpen mit klimaschädlichen F-Gasen.
(Quelle BMUV)

Das Bild zeigt das Cover des IHK NRW Positionspapiers Nachhaltig Wirtschaften. © IHK NRW
IHK NRW veröffentlicht Positionspapier "Nachhaltig Wirtschaften"

Nachhaltigkeit, der Schutz von Umwelt und Ressourcen und das Ziel der Klimaneutralität sind für die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen von großer Bedeutung. Sowohl gesamtwirtschaftlich als auch aus betrieblicher Perspektive ist es geboten, heute zu handeln, um Schäden in der Zukunft zu vermeiden. Die Mitgliederversammlung von IHK NRW bekennt sich zu diesen drängenden ökologischen Herausforderungen in ihrem gemeinsamen Positionspapier „Nachhaltig Wirtschaften“.
(Quelle IHK NRW)

Ressource.NRW: Bis 1. April um Förderung bewerben

Kleine und mittlere produzierende Unternehmen (KMU) in NRW können sich bis zum 1. April 2024 im EFRE-Wettbewerb "Ressource.NRW" um Zuschüsse für Investitionen in innovative ressourceneffiziente Technologien bewerben. Insgesamt stehen für den Förderaufruf 31,4 Millionen Euro zur Verfügung.
(Quelle: efa NRW)

EU-Einigung: Recht auf Reparatur kommt

Das Europäische Parlament und der Rat haben sich Anfang Februar auf die von der EU-Kommission vorgeschlagenen neue Regeln für das Recht auf Reparatur geeinigt. Hersteller müssen künftig während des Gewährleistungszeitraums einer Reparatur den Vorrang einräumen. Ersatzteile müssen zu einem annehmbaren Preis zur Verfügung stehen. Verbraucher profitieren von einer Verlängerung der Gewährleistung, wenn sie sich für eine Reparatur entscheiden. Von der neuen Regelung sollen nur die Produkte erfasst werdem, für die bereits in der Ökodesignverordnung Reparaturvorgaben festgelegt wurden.
(Quelle DIHK, EU-Kommission)

Überblick über aktuelle EU-Umwelt-Gesetzgebungsvorhaben

Die EU-Kommission befindet sich aktuell in einer “spannenden” Phase. Während der Wahlkampf zur EU-Wahl langsam Fahrt aufnimmt, hängen weiterhin viele der im Green Deal vorgesehenen Gesetze im Prozess fest. Die DIHK gibt einen Blick über die wichtigen geplanten Regelungen und Änderungen und gibt eine Einschätzung dazu ab, welche es noch vor der Wahl “über die Ziellinie” schaffen.
(Quelle DIHK)

Das Bild zeigt das Logo des Bundespreises ecodesign. © Bundespreis ecodesign
Bundespreis Ecodesign: Bis 15. April 2024 bewerben

Bis zum 15. April 2024 können sich Unternehmen, Designagenturen, Start-Ups und Studierende mit innovativen Produkten, Dienstleistungen und Konzepten, die durch ihre ökologische und ästhetische Qualität überzeugen, um den Bundespreis Ecodesign online bewerben. Gesucht werden langlebige und kreislauffähige Produkte, Prozesse und Systeme, die zur Transformation hin zu mehr Nachhaltigkeit beitragen.
(Bundespreis Ecodesign)

EU-Kommission: Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) veröffentlicht

Am 22. Dezember 2023 ist die delegierte Verordnung (EU) 2023/2772 zu den zwölf European Sustainability Reporting Standards (ESRS), die im Rahmen der CSRD-Richtlinie zu berücksichtigen sind, im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Sie gilt ab dem 1. Januar 2024 für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2024 beginnen.
(Quelle DIHK, EU-Kommission)

CSRD: Leitlinien-Entwürfe zur Wesentlichkeitsbewertung und Wertschöpfungskette

Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat die Entwürfe der ersten drei Implementierungsleitfäden zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstandards zur Europäischen CSRD-Richtlinie veröffentlicht und zur Konsultation gestellt. Der Entwurf "EFRAG IG 1" befasst sich mit den Anforderungen an die Wesentlichkeitsbewertung und der Entwurf "EFRAG IG 2" mit den Aspekten der Wertschöpfungskette. Der Entwurf "EFRAG IG 3" enthält eine detaillierte Excel-Übersicht über die in den Standards beschriebenen Datenpunkte (KPIs). Interessierte Unternehmen konnten sich bis zum 2. Februar 2024 an einer Konsultation beteiligen.
(Quelle EFRAG)

Das Bild zeigt einen Berg von alten, aussortierten oder schadhaften Computer Platinen. © Eisenhans - Fotolia
Neuer DIHK-Leitfaden "Elektronikschrottentsorgung in Europa"

Die EU-Richtlinie zur Entsorgung von Elektronikschrott (Waste of Electrical and Electronic Equipment, WEEE) legt Mindestanforderungen für die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten in der Europäischen Union fest. Unternehmen, die auf dem europäischen Markt Elektrogeräte in den Verkehr bringen, müssen die Anforderungen des jeweiligen Landes beachten. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) informiert in einer aktualisierten Übersicht über die jeweiligen Regelungen.
(Quelle DIHK)

Pfandpflicht für Milchprodukte in Einwegplastikflaschen

Ab 1. Januar 2024 muss auch auf Milch, Milchmischgetränke und Milchprodukte in Einwegkunststoffflaschen ein Pfand von mindestens 25 Cent erhoben werden. Die Rückgabe erfolgt im Pfandautomaten – so wie bei anderen Einwegflaschen mit Pfand.
(Quelle BMUV)

Auf dem Bild stehen drei nachdenkliche männliche Figuren im Anzug auf einem Untergrund aus Paragraphen. © Hemera
Trilog: Einigung über künftige Ökodesign-Verordnung

Die Europäische Kommission, der Europäische Rat und das Europäische Parlament haben Anfang Dezember eine vorläufige Einigung über die Änderung der Ökodesign-Verordnung erzielt. Die EU-Kommission hatte den Entwurf für eine geänderte Ökodesign-Verordnung im März 2022 vorgestellt. Nach der Einigung ist nun die formelle Zustimmung der Gremien erforderlich, damit die Verordnung 2024 in Kraft treten kann.
(Quelle EU-Parlament, EU-Rat, EU-Kommission, DIHK)

Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung: Zentrale Ergebnisse

Die Ministerpräsidentenkonferenz der Bundesländer hat mit dem Bundeskanzler im November 2023 einen „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern“ geschlossen. Durch den Pakt sollen Genehmigungs- und Planungsverfahren verschlankt, digitalisiert und beschleunigt werden. Dazu sollen u.a. Prüfschritte in allen Genehmigungsverfahren reduziert und standardisiert werden. Die DIHK begrüßt die meisten Beschlüsse und hat sie hinsichtlich ihrer Relevanz und Umsetzungswahrscheinlichkeit bewertet.
(MPK, DIHK)

Einwegkunststofffonds: Abgabesätze gelten ab 2024

Die Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit wird die Höhe für die von Herstellern zu zahlende Einwegkunststoffabgabe, zum anderen das Punktesystem für die Auszahlung der Mittel aus dem Fonds an die Kommunen als die öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger verbindlich festgelegt. Die Verordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

Förderwettbewerb Energie- und Ressourceneffizienz ausgesetzt

Wichtiger Hinweis: Aufgrund der Haushaltssperre pausiert der Förderwettbewerbs Energie- und Ressourceneffizienz des BMWK bis auf Weiteres. Skizzen können weder eingereicht noch bewertet werden.
(Quelle BMWK)

Das Bild zeigt verschiedenfarbiges Kunststoffgranulat. © Masoud Sarikhani / Fotolia
EU Kommission: Beschränkung von Mikroplastik in Produkten

Die EU-Kommission hat einem Beschränkungsvorschlag zur REACH-Verordnung zur Verwendungen von unlöslichem und schwer abbaubarem Mikroplastik zugestimmt, das Produkten bewusst zugesetzt wird. Betroffen davon sind unter anderem Kosmetika, Weichmacher, Düngemittel, Pflanzenschutzmittel, Spielzeug, Arzneimittel oder Medizinprodukte. Die Verordnung enthält zahlreiche detaillierte Ausnahmen und Übergangsbestimmungen. Sie ist am 17. Oktober 2023 in Kraft getreten.
(Quelle DIHK)

Bunte Wassertropfen liegen auf beschichtetem Stoff. © andreas N / Pixabay CCO
ECHA-Konsultation: DIHK-Empfehlungen zur PFAS-Beschränkung

Dänemark, Deutschland, die Niederlande, Norwegen und Schweden haben Mitte Januar 2023 einen Vorschlag zur umfassenden Beschränkung von Per- und Polyfluoralkylstoffen (PFAS) bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) eingereicht. Die vorgeschlagene Beschränkung hat das Ziel, die PFAS-Emissionen in die Umwelt deutlich zu verringern sowie Produkte und Verfahren sicherer zu machen. Sie umfasst rund 10.000 PFAS und wird viele Branchen betreffen. Bis zum 25. September 2023 hat die ECHA eine Konsultation zur Beschränkung durchgeführt. 4.400 Organisationen, Unternehmen und Personen haben sich eingebracht. Die DIHK hat sich mit einer umfassenden Stellungnahme beteiligt.
(Quelle DIHK, ECHA, BAuA)

Green Claims: DIHK nimmt Stellung zu geplanter EU-Richtlinie gegen Greenwashing

Die EU-Kommission hatte im März den Entwurf für eine Richtlinie zu Green Claims vorgelegt. Damit will die EU-Kommission gemeinsame Kriterien gegen Greenwashing und irreführende Umweltaussagen einführen. Die DIHK übt in einer aktuellen Stellungnahme deutliche Kritik an der Richtlinie. Es drohten eine Überregulierung, hohe Risiken und Kosten für die Unternehmen sowie neue bürokratische Strukturen.
(Quelle DIHK)

Das Bild zeigt eine Batterie. © cintersimone Pixabay
Europäische Batterieverordnung veröffentlicht

Die Verordnung (EU) 2023/1542 über Batterien und Altbatterien (BattV) ist Ende Juli im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht worden. Sie ist am 17. August 2023 in Kraft getreten. Nach weiteren sechs Monaten gilt sie in allen EU-Staaten unmittelbar. Die bisherigen, nationalen Gesetze werden entweder aufgehoben oder müssen mit der BattV harmonisiert werden.
(Quelle DIHK)

POP-Verordung PFHxS in Anhang I

Ende Mai hat die Europäische Kommission die Delegierte Verordnung C(2023)3387 zur Aufnahme von Perfluorhexansulfonsäure (PFHxS), entsprechenden Salzen und mit PFHxS verwandten Verbindungen in den Anhang I (Liste der verbotenen Stoffe) der POP-Verordnung ((EU) 2019/1021) angenommen. PFHxS wurde in verschiedenen Produkten verwendet.
(Quelle DIHK)

Einwegkunststofffonds-Gesetz: Viele Unternehmen sind betroffen?

Am 15. Mai 2023 ist das „Einwegkunststofffondsgesetz“ (EWKFondsG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es tritt stufenweise in Kraft. Betroffen sind „Hersteller“ ganz bestimmter Produkte, die in Anlage 1 aufgelistet sind. Sie müssen sich beim Umweltbundesamt registrieren lassen, Meldepflichten erfüllen und mengenabhängig Zahlungen an den Einwegkunststofffonds leisten.
(Quelle IHK Südlicher Oberrhein, UBA)

CSRD: Anforderungen an Nachhaltigkeitsberichte

Ende 2022 ist die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) veröffentlicht worden und am 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Ziel der Richtlinie ist es, dass Unternehmen auf Basis umfassender Standards vergleichbare, detaillierte und verlässliche Nachhaltigkeitsinformationen veröffentlichen. Künftig muss eine deutliche höhere Zahl von Unternehmen deutlich mehr über Nachhaltigkeitsaktivitäten berichten.

Das Bild zeigt einen Paragraph. © Stefan Rajewski - Fotolia
EU-Taxonomie - Sustainable Finance

Die EU will mit Hilfe der EU-Taxonomie die Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft befördern. Durch die Regulierung des Finanzsektors sollen Investitionen in Umweltschutz, Emissions- und Abfallreduzierung und eine höhere Ressourceneffizienz angereizt werden. Der Finanz- und Immobiliensektor muss seine Investitionen hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit bewerten. Auf alle Nicht-KMU der Realwirtschaft kommen direkte Berichtspflichten im Rahmen der EU-Taxonomie zu. KMU müssen sich mit der Taxonomie als Zulieferer und Kreditnehmer auseinandersetzen.

Das Bild zeigt im Vordergrund einen Schornstein, aus dem Rauch herausströmt und und im Hintergrund einen grünen Wald. © Rainer Sturm / aboutpixel.de
Überarbeitete TA Luft: Text kostenfrei im Internet

Die überarbeitete Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) ist am 1. Dezember 2021 in Kraft getreten. Die für viele immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren zentrale Verwaltungsvorschrift wurde im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht und steht kostenfrei im Internet zur Verfügung.
(Quelle DIHK)

Das Bild zeigt die Aufschrift: REACH SCIP. Das C ist dabei farbig gestaltet. © ECHA
SCIP-Datenbank: Müssen auch Sie handeln?

Bringen Sie Erzeugnisse in Verkehr, die Stoffe der Kandidatenliste gemäß Artikel 33 der REACH-Verordnung enthalten? Dann müssen Sie dies der ECHA laut Artikel 9 der Abfallrahmenrichtlinie seit 5. Januar 2021 melden. Dazu hat die ECHA die "SCIP-Datenbank" aufgebaut, die seit Ende Oktober 2020 zur Verfügung steht. Obwohl Deutschland in der Umsetzung der Regelung in § 16f des Chemikaliengesetzes – anders als andere europäische Staaten in ihren nationalen Regelungen – nicht direkt auf die Eintragung in die Datenbank verweist, gilt die Eintragungspflicht in SCIP auch in Deutschland unmittelbar.
(Quelle DIHK)