BMWK: Eckpunkte für eine Carbon-Management-Strategie
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat am Ende Februar die Eckpunkte für eine Carbon-Management-Strategie (CMS) sowie einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes vorgelegt (FAQ). Die DIHK begrüßt beide Vorhaben als Schritt in die richtige Richtung, fordert aber eine Öffnung für sämtliche Unternehmen..
Die Strategie und das Gesetz sollen die Kohlenstoffabscheidung und Speicherung oder Nutzung CC(U)S in Deutschland ermöglichen, wobei der Fokus auf schwer oder nicht vermeidbaren Emissionen liegt (vor allem Zement, Kalk, Grundstoffchemie, Müllverbrennung sowie blauer Wasserstoff). Die Strategie ist das Ergebnis eines intensiven Dialogs mit verschiedenen Interessengruppen, an der sich die DIHK beteiligt hat. Sie wird nun in die Ressortabstimmung gegeben.
Laut den Eckpunkten hält die Bundesregierung CC(U)S für einen wichtigen Baustein zur Erreichung der Klimaziele und für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Die Technologie sollt jedoch nur als Ergänzung zu anderen Maßnahmen im Klimaschutz betrachtet werden. Die Strategie sieht auch die Erlaubnis für Offshore-Speicherung vor, jedoch nicht in Meeresschutzgebieten. Onshore-Speicherung bleibt zunächst weiterhin verboten.
Die Eckpunkte der CMS und der Referentenentwurf zur Novelle des Kohlendioxidspeicherungsgesetztes sollen nach Abschluss der Ressortabstimmung und der dann folgenden Länder- und Verbändeanhörung im Kabinett verabschiedet werden. Parallel laufen die Ausarbeitungen zur Finalisierung der Carbon-Management-Strategie, die nach der Erarbeitung im Ressortkreis abgestimmt werden wird.
Der Stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks hat sich zur Vorstellung der CO2-Speicherstrategie der Bundesregierung wie folgt geäußert:
„Kurz nach der Vorlage der europäischen Strategie setzt Deutschland mit der Carbon-Management-Strategie ein gutes Signal. Die Bundesregierung erkennt die Notwendigkeit der Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO2 (CCUS) an, um die Klimaziele zu erreichen. Auf den deutschen Unternehmen lastet der Druck, in zwanzig Jahren klimaneutral sein zu müssen. Das kann nur mit einer breiten Offenheit für verschiedene Optionen gelingen. Die deutsche Carbon-Management-Strategie sollte deshalb sämtlichen Unternehmen den Zugang zu CCUS eröffnen. Denn es ist nach aktuellem Stand sehr wahrscheinlich, dass nicht alle Produktionsprozesse technisch oder wirtschaftlich rasch elektrifiziert oder auf Wasserstoff umgestellt werden können. Die Europäische Kommission hat dies erkannt und sieht daher keine Beschränkung ihrer Strategie auf einzelne Branchen vor. Wenn die Bundesregierung hier Einschränkungen vornimmt, würde das zu einem Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen führen. Die CCUS-Technologie ist derzeit zwar noch teuer. Technologische Innovationen, die wir weltweit sehen werden, können allerdings noch deutliche Kostensenkungen auslösen. Deutschland sollte hier ganz vorne mitspielen.“
(Quelle DIHK)