Handelsrichtertag in Gießen: Zeichen stehen auf Informationsaustausch

Kaufleute tragen eine besondere Verantwortung im Bereich des Handels und haben ihre eigene Gerichtsbarkeit, um Rechtsstreitigkeiten innerhalb ihres Berufsstands beizulegen. 20 Kaufleute engagieren sich ehrenamtlich im IHK-Bezirk und trafen sich jüngst zu einem Handelsrichtertag in Gießen.
Nach zwei Jahren Pandemie organisierte die IHK Gießen-Friedberg gemeinsam mit Alexander Schmitt-Kästner, Pressesprecher des Landgerichts Gießen, einen Handelsrichtertag, der ganz im Zeichen eines Neubeginns stand. Denn viele der ehrenamtlichen Handelsrichter waren zwar in ihr Amt berufen worden, konnten die Tätigkeit aber noch nie ausüben. Besonders begrüßte Sven Sudler, stellv. Geschäftsbereichsleiter Recht und Steuern der IHK, Alexander Hauer und Dagmar Nautscher, den Vorsitzenden und die Schriftführerin des Oberhessischen Anwaltsvereins, die die Gelegenheit zum gegenseitigen Informationsaustausch ebenfalls sehr begrüßten. Und Frank Wamser, Vizepräsident des Landgerichts Gießen, nahm die Gelegenheit wahr, um sich als neuer Vorsitzender Richter beider Handelsgerichtskammern am Landgericht Gießen allen vorzustellen.
Den inhaltlichen Schwerpunkt der Veranstaltung setzte Horst Hammen mit seinem Vortrag über das Thema “Vom Kaufmannsrecht zum Unternehmensrecht”. Gespickt mit vielen Beispielen aus dem Alltag spannte er den Bogen von den ersten belegten Rechtstexten der Geschichte, dem Codex Hammurapi, einer Sammlung von Rechtssprüchen aus dem 18. Jahrhundert vor Christus, bis hin zu den heutigen Auslegungen des Handelsgesetzbuches (HGB) und seiner aktuellen Problemstellung im Hinblick auf die Abgrenzungen oder auch Überschneidungen zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Das heutige Recht basiere auf dem römischen Recht. Für den Aufbau eines eigenen Handelsrechts sei die Hanse mit ihren vielen Niederlassungen sehr bedeutsam gewesen, erläuterte Hammen.

Begriff des Kaufmanns enger abgegrenzt

Seit seinem Inkrafttreten am 1. Januar 1900 regele das HGB die besonderen Anforderungen des Wirtschaftsverkehrs, welche Güter und welche Berufsgruppen dazu gehören. Allerdings seien einige Inhalte des HGB seit den 1990-er Jahren nicht mehr zeitgemäß gewesen, erinnerte Hammen. Das habe zu einer Modernisierung und Neuregelung des Kaufmanns- und Firmenrechts geführt. Parallel dazu sei das BGB durch die Verbraucherschutzgesetze erweitert worden, wodurch Begriffsbestimmungen wie “Verbraucher” und “Unternehmer” in das BGB Einzug gehalten hätten. Hierzu stellte Hammen fest, dass der Kaufmannsbegriff enger gefasst sei als der des Unternehmers. Insgesamt betrachtet, müsse man daher sehr genau hinschauen, wer was sei, um die entsprechenden Vorschriften anzuwenden.
Der emeritierte Jura-Professor Horst Hammen ist ein ausgewiesener Experte auf dem Gebiet des Handelsrechts. Er lehrte bis zu seiner Emeritierung 2021 an der Justus-Liebig-Universität Gießen Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht sowie Deutsches und Europäisches Bank- und Kapitalmarktrecht.
“Ich danke allen, die sich hier engagieren und mit ihrer Kompetenz einbringen”, sagte Frank Wamser abschließend. Sven Sudler zeigte sich erfreut, dass es im Amtsbezirk so motivierte Handelsrichter gebe, und versprach, dass diese Art der Veranstaltung zukünftig fortgesetzt würde.
Pressemeldung Nr. 73
Verantwortlich für den Inhalt: Sven Sudler, Tel. 06031/609-4010
Pressestelle: Doris Hülsbömer, Tel. 06031/609-1100

Stand: 27.01.2023