Energiepreisbremsen: Prüfbehörden stehen fest

Das Vergabeverfahren für eine Prüfbehörde für die Energiepreisbremsen wurde Ende August 2023 abgeschlossen. Der Zuschlag wurde an PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (PwC) sowie atene KOM GmbH vergeben, die zu gleichen Anteilen die Fallbearbeitungen untereinander aufteilen werden. Priorität soll zunächst die Antragstellung von Entlastungen bei atypischen Minderverbräuchen haben. Bis zum 30. September 2023 mussten die Anträge im Online-Portal gestellt werden.
PwC unterhält das zentrale Antragsportal. Atene KOM begleitet den öffentlichen Sektor in den Bereichen Digitalisierung, Energie, Mobilität, Gesundheit und Bildung.
Im Rahmen des Strompreisbremsegesetz (StromPBG) sowie das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes (EWPBG) wurde eine Prüfung in Bezug auf die Energiepreisbremsen festgeschrieben. Diese ist auch erforderlich, um mögliche Rückforderungen von Beihilfen zu vollziehen.
Folgenden Sachverhalten geht die Prüfbehörde nach:
  • Einhaltung der beihilferechtlichen Höchstgrenzen;
  • Einhaltung der Verpflichtung zum Erhalt von Arbeitsplätzen sowie das Boni- und Dividendenverbots für gewerbliche Energieverbraucher;
  • Der Prüfbehörde wurde außerdem die Aufgabe übertragen, für Großverbraucher von Strom, Erdgas und Wärme auf Antrag einen zusätzlichen Entlastungsbetrag festzusetzen, wenn bei diesen der historische Verbrauch im Jahr 2021 wegen der Corona-Pandemie oder der Flutkatastrophe ungewöhnlich niedrig lag. Der Antrag musste im Zeitraum 1. bis 30. September 2023 bei Prüfbehörde gestellt werden.
(Quelle BMWK)