NZIA: Kommission veröffentlicht nachgelagerte Rechtsakte
Die Europäische Kommission hat im Mai 2025 zum Net Zero Industry Act (NZIA) vier im Februar konsultierte nachgelagerte Rechtsakte und eine Mitteilung veröffentlicht.
- Durchführungsverordnung über nicht preisbezogene Kriterien bei Auktionen für erneuerbare Energien
- Zu diesen Kriterien gehören verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln, Cybersicherheit sowie Beitrag zu Nachhaltigkeit und Resilienz.
- Ab dem Jahr 2026 sollen gemäß Kommission die neuen Vorschriften auf 30 % des Auktionsvolumens (bzw.6 GW pro Jahr und EU-Land) angewandt werden.
- Der Rechtsakt enthält detailliertere Parameter, die dazu beitragen sollen, die Anwendung dieser Vorschriften in den Mitgliedstaaten zu harmonisieren.
- Delegierter Rechtsakt über Endprodukte von Netto-Null-Technologien und ihre spezifischen Hauptkomponenten
- Der Rechtsakt soll den Anwendungsbereich des NZIA präzisieren. Er listet die spezifischen Komponenten, für die die NZIA-Anforderungen gelten.
- Liste mit entsprechenden Endprodukten und Hauptkomponenten.
- Durchführungsverordnung zur Identifizierung der Produkte, die die Anwendung des nicht preislichen Kriteriums „Widerstandsfähigkeit“ auslösen könnten
- Die Liste basiert auf der Liste der Endprodukte sowie Komponenten und soll dabei helfen zu ermitteln, welche Produkte die obligatorische Anwendung des Nichtpreiskriteriums „Widerstandsfähigkeit“ auslösen können. (Liste von Komponenten, die das Resilienz-Kriterium nicht auslösen, siehe unten)
- Dies bedeutet, dass öffentliche Auftraggeber bei bestimmten öffentlichen Verfahren bei der Auswahl von Technologien oder Lieferanten die Widerstandsfähigkeit der Lieferkette neben dem Preis berücksichtigen müssen, d. h. die öffentlichen Auftraggeber sollen in diesen Fällen nicht einfach die günstigste Option auswählen.
- Auftraggeber sollen dieses Kriterium bei öffentlichen Aufträgen, Auktionen für erneuerbare Energien und anderen Formen der öffentlichen Intervention anwenden, wenn für eines dieser Produkte eine übermäßige Abhängigkeit von einer einzigen Bezugsquelle besteht.
- Der Rechtsakt gilt ab dem 30. Dezember 2025.
- Die Kommission hat zwei weitere Dokumente vor diesem Hintergrund veröffentlicht:
- Eine Bewertung der Netto-Null-Technologien und ihrer Lieferketten;
- Eine Mitteilung, wie sie die Anteile der Europäischen Union an der Versorgung mit Endprodukten und ihren wichtigsten spezifischen Bestandteilen mit Ursprung in verschiedenen Drittländern ermittelt.
- Einen Durchführungsbeschluss zu den strategischen Netto-Null-Projekten
- Gemäß NZIA können Projekte zur Fertigung von Netto-Null-Technologien den Status eines „strategischen Projekts“ beantragen.
- Strategische Projekte sollen von einem „Prioritätsstatus“ auf nationaler Ebene profitieren, der eine rasche administrative Behandlung und finanzielle Beratung gewährleistet.
- Der angenommene Rechtsakt soll ein einheitliches Auswahlverfahren in allen Mitgliedstaaten durch Leitlinien zu den anwendbaren Kriterien für diese Projektauswahl gewährleisten.
- Auf folgender Webseite veröffentlicht die Kommission die bereits anerkannten strategischen Projekte: Overview - European Commission
Für den Delegierten Rechtsakt haben das Europäische Parlament und der Rat nach der Veröffentlichung eine zweimonatige Prüfungsfrist (die auf Antrag um weitere zwei Monate verlängert werden kann), während der sie Einwände gegen diesen Rechtsakt erheben können. Für die angenommenen Durchführungsrechtsakte gibt es keine Prüfungsfrist.
Liste von Komponenten, die das Resilienz-Kriterium nicht auslösen:
- Photovoltaik-Systeme: PV-Verkapselungsmaterialien, PV-Bänder, PV-Rückseitenfolien, PV-Steckverbinder, PV-Anschlussdosen
- Rotorturbinen: Azimutsysteme, Pitchsysteme, Azimutbremsen, Rotorbremsen
- Batterien: Bindemittel
- Pumpspeicherkraftwerke: Große Hydro-Absperrklappen, -Kugelventile, -Hohlstrahlventile
- Geothermiekraftwerke: Sole-Rückinjektionspumpen
- Elektrolyseure und Brennstoffzellen: optimierte Elektrokatalysatoren, Rahmen und Gehäuse für Elektrolyseur-Stacks, Dichtungen
- Wasserstoff- Fernleitungs- und -Verteilungsnetze: Wasserstoffsensoren, Wasserstoffventile
- Wasserstoffspeicheranlagen: Wasserstoff-Tankventile
- Nachhaltige Biogas- und Biomethananlagen: Enzyme und Mikroorganismen
- Technologien zur Kohlenstoffabscheidung: optimierte Lösungsmittel und Sorptionsmittel
- On- und Offshore-Umspannwerke: Isolatoren, Überspannungsableiter, Kondensatoren, Drosseln
- Stromübertragungs- und -verteilungstürme: Überspannungsableiter, Sammelschienensysteme
- Kabel, Leitungen und zugehöriges Zubehör für die Stromübertragung und -verteilung: Kabelzubehör, einschließlich Kabelverbindungen, Kabelendverschlüssen und Steckverbindern
- Versorgungsanlagen für Elektrofahrzeuge, Elektrische Straßensysteme, Landseitige Stromversorgung, Oberleitungen, Elektrische Luftverkehrsversorgung: Ladeanschlüsse für Elektrofahrzeuge und -luftverkehr
- Hoch- und Mittelspannungs-Leistungselektronikgeräte und -komponenten (einschließlich Gleichstromtechnik), Flexible Wechselstromübertragungstechnologien (FACTS), Intelligente Zähler / fortschrittliche Mess- und Steuerungsinfrastrukturen: Automatisierungssysteme für Umspannwerke
- Kernkraftwerke: Steuerstäbe und andere Neutronengiftsysteme, Kernfänger, Steuerstabantriebe, Reaktoreinbauten, Kühlmittel/Moderator und zugehörige Reinigungssysteme, Druckhalter, Reaktorkühlmittelpumpen /Gasumwälzpumpen, Kerntechnische Wärmetauscher, Sekundärsystemkomponenten, Betankungsmaschinen, Nukleare Mess- und Detektionssysteme , Sonstige Komponenten, die den nuklearen Sicherheitsvorschriften und -normen unterliegen
- Kernbrennstoffkreisläufe: Andere Komponenten, die den nuklearen Sicherheitsvorschriften und -normen unterliegen
- Nachhaltige Anlagen für alternative Kraftstoffe: Katalysatoren, Enzyme und Mikroorganismen
- Wasserturbinensysteme: Große Hydro-Absperrklappen, -Sphärenventile, -Hohlstrahlventile
- Rohrleitungen für Heiz- und Kühlverteilungssysteme: Rohrfittigs und Kupplungen
- Produktion erneuerbarer Kraftstoffe aus Pflanzen nicht-biologischen Ursprungs: Katalysatoren, Enzyme und Mikroorganismen für die RFNBO-Produktion
- CO2-Nutzungstechnologien: Maßgeschneiderte Katalysatoren für CO2-Umwandlungsprozesse
- Elektrische Antriebstechnologien: Ladeanschlüsse, Stromabnehmer
(Quelle DIHK)