Positionspapier „Wirtschaft übernimmt Verantwortung für nachhaltige Lieferketten“ verabschiedet

Auf der Vollversammlung der IHK Gießen-Friedberg standen die Themen nachhaltige, unternehmerische Verantwortung und der Ukraine-Krieg im Vordergrund. Zum Sorgfaltspflichtengesetz diskutierte EU-Chefberater Paul Nemitz mit Philipp Nüßlein vom DIHK.
Mit großer Betroffenheit und deutlichen Worten reagierte die Vollversammlung der IHK Gießen-Friedberg auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine. „Statt in die Zukunft zu blicken, schauen wir in den Abgrund eines dunklen Kapitels aus dem 20. Jahrhundert. Dass Russland diesen Abgrund eröffnet und Europa in Szenarien zwischen Kaltem Krieg 2.0 und Dritten Weltkrieg stürzt, ist eine Tragödie und auch ein doppelter Tod. Doppelt, weil in der Ukraine gestorben wird und dieses geschundene und tapfere Volk unserer Hilfe bedarf. Aber auch in Russland erstirbt etwas. Das Land verschwindet hinter einem Vorhang, von dem wir nicht wissen, wie eisern er wird“, sagte Präsident Rainer Schwarz auf der Vollversammlung der IHK am Dienstag in Gießen. Einstimmig verabschiedeten die Mitglieder ein Positionspapier, das den Angriff Russlands auf die Ukraine „aufs schärfste“ verurteilt.

Haftungsrisiko begrenzen
Die internationale Verflechtung war in der Diskussion zwischen Paul Nemitz, Hauptberater, EU Kommission, Generaldirektion Justiz und Verbraucher, und Philipp Nüßlein, DIHK, Referatsleiter Grundsatzfragen der Außenwirtschaft, ebenfalls Thema. Ab 2023 wird das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Deutschland in Kraft treten. Es verpflichtet Unternehmen darauf, die Achtung von Menschenrechten und Umweltvorgaben in die Lieferkette einzubeziehen.
Von dem Gesetz werden in einem ersten Schritt ab 2023 Unternehmen mit über 3.000 Mitarbeitern betroffen sein, ab 2024 Unternehmen mit über 1.000 Mitarbeitern. In der EU wird eine entsprechende europäische Richtlinie vorbereitet, die noch stärkere Regularien beinhalten soll. Dazu zählt auch die zivilrechtliche Haftung eines Unternehmens entlang der gesamten Wertschöpfungskette.
Nemitz stellte heraus, dass der Vorteil einer europäischen Regelung darin liege, dass außereuropäische Partner auf den europäischen Markt als Ganzes nicht verzichten könnten. Einzelne Länder, die auf Menschenrechte in der Lieferkette achten, könnten dagegen nicht genügend Durchsetzungskraft für Menschenrechte und Umweltschutz entfalten. Nüßlein entgegnete, dass hierzulande Unternehmen bereits eine hohe intrinsische Motivation hätten, eine nachhaltige Wertschöpfung zu erzielen, und dass das deutsche Lieferkettengesetz als das bis dato ambitionierteste Lieferkettengesetz gelte.
Der derzeitige Kommissionsentwurf bedeutet für kleine und mittlere Unternehmen einen unvertretbaren bürokratischen Aufwand. Hinzu käme, dass die EU eine Unternehmensverantwortung für den gesamten Lebenszyklus eines Produkts vorsehe, also von der Rohstoffgewinnung bis zur Entsorgung. „Das halten wir für sehr ambitioniert“, erklärte Nüßlein. Verpflichtende Audits würden zudem hohe Kosten für die Unternehmen bedeuten.
„Können europäische Unternehmen denn beispielsweise auf afrikanischen Märkten im Wettbewerb mit chinesischen Unternehmen überhaupt den gewünschten Druck erzeugen?“, thematisierte Dr. Matthias Leder, IHK-Hauptgeschäftsführer. Nemitz verwies darauf, dass es in manchen Ländern – ob mit oder ohne Lieferkettengesetz – gleich schwer wäre, Menschenreche durchzusetzen. Gut möglich sei, dass einzelne Regierungen infolgedessen das Interesse an Geschäften mit Europa verlieren würden.
Längere Übergangsfristen gefordert
In der anschließenden Abstimmung verabschiedete die Vollversammlung einstimmig das Positionspapier „Wirtschaft übernimmt Verantwortung für nachhaltige Lieferketten“. Darin verweist die IHK darauf, dass die regionale Wirtschaft zu der Verantwortung steht, die Achtung der Menschenrechte in ihren Geschäftsaktivitäten sicherzustellen. Die Gesetzesinitiativen würden allerdings ein starkes Misstrauen gegenüber den heimischen Unternehmen darstellen. Staatliche Verantwortung werde auf die regionale Wirtschaft in einem ungleichen Maße verteilt. Die regionale Wirtschaft plädiert für längere Übergangsfristen und höhere Mitarbeiterzahlen. Ein bürokratischer Mehraufwand müsse verhindert werden. Falls eine zivilrechtliche Haftung von Unternehmen festgelegt werde, müssten die EU-Staaten sicherstellen, dass ein Haftungsrisiko nicht unverhältnismäßig ausfalle.

Das Positionspapier „Nachhaltiges Wirtschaften – wie das Spannungsfeld zwischen Ökologie, Ökonomie und Soziales gelebt werden kann“ griff das Thema unternehmerische Verantwortung ebenfalls auf und wurde einstimmig verabschiedet.  Ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit müssten Hand in Hand gehen. Nationale Anstrengungen könnten jedoch nur im Zusammenspiel mit internationalen Anstrengungen erfolgreich sein.
Geschlossenheit zeigte die Vollversammlung auch bei der einstimmigen Zustimmung zur Resolution „IHK-Verbund Mittelhessen für eine funktionsfähige A 45 – Reparatur jetzt!“. Gemeinsam mit den mittelhessischen IHKs Lahn-Dill und Limburg wird die immer länger werdende Kette baufälliger Brücken bemängelt. Weitere Totalausfälle von Brückenbauwerken müssten unterbleiben, notwendige Ressourcen für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur sofort bereitgestellt werden.
Den Dialog mit den Kommunen stärkt auch die Standortumfrage der IHK Gießen-Friedberg in Kooperation mit Prof. Dr. Stefan Hennemann vom Institut für Geographie der Justus-Liebig-Universität Gießen. Befragt wurden Ende 2021 Unternehmen nach den Standortfaktoren in der Region. Die Ergebnisse werden anschließend der regionalen Politik vorgestellt. „Wir können hier durchaus den Finger an den richtigen Stellen in die Wunde legen, beispielsweise, wenn es um die Digitalisierung der Verwaltung geht“, sagte Professor Hennemann.
Auffällig ist aus seiner Sicht, dass unter den 37 abgefragten Faktoren der Mangel an Arbeitskräften und Auszubildenden im Vergleich zur vorhergehenden Umfrage deutlich zugenommen habe. Neu in den Vordergrund sei das Standortmarketing der Kommunen gerückt. Die Unternehmen würden in diesem Bereich mehr Initiativen erwarten. Als Standortvorteile seien dagegen Lebensqualität, Verkehrsanbindung oder Gesundheitsversorgung bewertet worden. „Weiche Standortfaktoren werden zunehmend wichtiger in der Bewertung einer Region.“
Duales Bildungssystem exportieren
Mit einem Filmbeitrag thematisierte Dr. Matthias Leder im Gespräch mit Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof die IHK von morgen. Hintergrund ist das diesjährige IHK-Jubiläum mit dem Jubiläumsmotto „150 Jahre IHK Gießen-Friedberg: Innovationen gestern – heute – morgen“. Nach wie vor gelte, so der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, dass nur mit einer flächendeckenden Selbstverwaltung durch die IHKs die gesamte Wirtschaftspolitik einer Region adressiert werden und die IHK als Sprachrohr aller Unternehmen tätig sein könne. Als zukunftsweisende Aufgabe leitete der Jurist den Export der dualen Ausbildung aus der Struktur des hiesigen Bildungssystems ab. Die IHKs könnten ausländischen Unternehmen Vorteile wie die langfristige Bindung von Arbeitskräften erklären.

Herausgegeben am 14. April 2022
Pressemeldung Nr. 027
Verantwortlich für den Inhalt: Doris Hülsbömer, Tel. 06031 / 609-1100
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Stand: 05.05.2022