„EU-Vergaberecht entbürokratisieren“

„Ein wichtiger und richtiger Schritt zu weniger Bürokratie im Vergaberecht“, kommentiert IHK-Präsident Dr. Michael Waasner eine aktuelle Entschließung des Bundesrates. Mit dieser wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene für eine deutliche Erhöhung der Ausschreibungsschwellenwerte einzusetzen. Öffentliche Ausschreibungen könnten damit deutlich vereinfacht werden.

Die IHK für Oberfranken Bayreuth begrüßt die Entschließung, welche auf Initiative Bayerns in den Bundesrat eingebracht worden ist. Die seit 1994 nahezu unveränderten EU-Schwellenwerte für Liefer- und Dienstleistungen (derzeit in Höhe von 215.000 Euro für öffentliche Auftraggeber) sowie Bauleistungen (derzeit in Höhe von 5.382.000 Euro) seien nicht nur im Hinblick auf die zwischenzeitliche Preisentwicklung nicht mehr zeitgemäß, so der Stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Wolfram Brehm. „Es ist dringend erforderlich, die EU-Schwellenwerte zu erhöhen und am Marktpreis auszurichten“, so Brehm. „Das würde den Verwaltungs- und Kostenaufwand auf Auftraggeber- und Auftragnehmerseite reduzieren, damit auch die Unternehmen entlasten, sowie die konjunkturstützenden öffentlichen Investitionen beschleunigen.“ Denn so, wie es jetzt ist, seien viele Ausschreibungsverfahren für die öffentliche Verwaltung ebenso wie für die teilnehmenden Unternehmen mit massivem personellem, zeitlichem und somit finanziellem Aufwand verbunden.

IHK-Präsident Dr. Waasner appelliert an den Bund, sich bei den EU-Institutionen nun für eine baldige Anpassung starkzumachen. „An dieser Stelle kann die Politik die Randbedingungen für die Unternehmen effektiv verbessern, hohe Bürokratieanforderungen abbauen und langwierige Verfahren vereinfachen“, unterstreicht er eine andauernde Forderung der oberfränkischen Wirtschaft.