3. Verfahren vor dem Schiedsgericht

§ 1025 Abs. 1 und 3, § 1062 Abs. 1 Nr. 1 und 5 ZPO i.V.m. § 7 GZVJu - Bestellung eines zweiten, beisitzenden Schiedsrichters durch das OLG

§§ 1042, 1047 ZPO, Art. 103 I GG - Das geltende Schiedsverfahrensrecht gibt - vorbehaltlich der Wahrung rechtlichen Gehörs - ohne Parteiabrede nicht vor, dass mehrmals mündlich verhandelt werden muss.

Zur Pflicht eines Schiedsgerichts zur Übermittlung vorgelegter Unterlagen an die jeweils andere Partei, wenn diese Partei bereits Kenntnis von den Unterlagen hat.

Art. 267 AEUV: Vorabentscheidungsersuchen eines Schiedsgerichts an EuGH?

§§ 1042 Abs. 4, 1049 Abs. 1, 2, 1059 ZPO – Verfahrensleitende Verfügungen des Schiedsgerichts als Grundlage einer Parteivereinbarung über das Schiedsverfahren

§ 1056 ZPO - Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens. Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut. Formelle Voraussetzungen eines Schiedsspruchs. 

Art. 103 Abs. 1 GG - Verletzung rechtlichen Gehörs durch unterlassene Einholung eines angebotenen Sachverständigengutachtens

§§1032 Abs. 2, 1040 Abs. 1 ZPO - Verfahren vor dem Schiedsgericht  

Art. 103 Abs. 1 GG,§§ 139, 1042, 1059 Abs. 2 Nr. 2 b ZPO – Umfang des rechtlichen Gehörs, Aufklärungs-, Fragepflicht des Gerichts; Willkür, „Überraschungs-entscheidungen“. Verstoß gegen das Gebot durch Übergehen eines Beweisantrags. Nachprüfung durch das staatliche Gericht 
 

Rechtliches Gehör im Schiedsverfahren, insbesondere bezüglich „Vorfragen“
 

§§ 404a, 1037 Abs. 3 S. 2, 1038 Abs. 1, 1049 Abs.3 ZPO – Verfahren vor dem Schiedsgericht: Gerichtliche Beendigung des Schiedsrichteramtes wegen ungebührlicher Verzögerung. Antragsfrist. Beurteilungsspielraum des Schiedsrichters bei der Leitung der Tätigkeit eines im Verfahren beauftragten Sachverständigen
 

§ 1042 Abs. 1 ZPO - Verfahren vor dem Schiedsgericht: Rechtliches Gehör, Hinweispflichten, Anspruch der Parteien auf Vorab-Mitteilung der Rechtsansicht des Schiedsgerichts
 

§§ 242 BGB, 485 ff., 1032 Abs. 1, 1033 ZPO - Zulässigkeit des Schiedsverfahrens nach gerichtlicher Beweissicherung: Erhebung der Schiedseinrede im gerichtlichen Hauptsacheverfahren rechtsmißbräuchlich?
 

§ 1032 Abs. 2 ZPO, § 103 Insolvenzordnung – Verfahren vor dem Schiedsgericht: Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit, entscheidender Zeitpunkt. Bindung des Insolvenzverwalters an Schiedsabrede des Gemeinschuldners

§§ 1055, 307, 314 S. 1 ZPO - Schiedsspruch-Tatbestand als Beweis für mündliches Parteivorbringen, insbesondere Anerkenntnis

§ 1042 ZPO - Freiheit der Verfahrensgestaltung und ihre Grenzen

§ 1032 Abs. 2 ZPO - Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit eines Schiedsverfahrens

§ 1053 Abs. 1 ZPO - Formloser Vergleich vor dem Schiedsgericht: Kein "Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut", keine Vollstreckbarerklärung, keine Beendigung des Schiedsverfahrens

§ 1058 Abs. 1 Ziffer 1 ZPO - „Berichtigung” oder Auslegung eines nicht eindeutigen Schiedsspruch-Tenors

§§ 549 Abs. 1, 585 BGB; 1030 Abs. 2, 1043, 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO - Ort des Verfahrens. Schiedsgerichtliche Billigkeitsentscheidung und Vertragsgestaltung ohne schiedsvertragliche Ermächtigung: Aufhebung des Schiedsspruchs wegen Verfahrensfehlers, Zurückverweisung der Sache an das Schiedsgericht. Wohnraumüberlassung im Landpachtvertrag schiedsfähig

§ 138 ZPO - Anforderungen an ein ausdrückliches, qualifiziertes Bestreiten, Qualifizierung eines Parteivortrages als unbestritten

§§ 2, 9c GmbHG, § 1053 Abs. 3 ZPO, § 779 BGB - GmbH-Gründung durch Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut statt notarieller Beurkundung?

Nr. 23 Art. 234 EG-Vertrag: Vorlageberechtigung eines (belgischen) Schiedsgerichts Ein Schiedsgericht ist kein „Gericht eines Mitgliedsstaates”, das berechtigt ist, dem Eoropäischen Gerichtshof Fragen gemäß Art. 234 Abs. 1 a - c EGV zwecks Vorabentscheidung vorzulegen. Europäischer Gerichtshof, Urteil der Vierten Kammer vom 27.1.2005 - C-125/04; Deutsches Verwaltungsblatt 2005, 435 = RKS A 3 Nr. 23

§§ 128 Abs. 1, 1027, 1047 ZPO Mündlichkeit und rechtliches Gehör im Schiedsverfahren, Würdigung von Parteivorbringen und Zeugenaussagen, materiellrechtliche Prüfungskompetenz des Schiedsgerichts, Begründung des Schiedspruchs OLG Frankfurt/M. Beschl.v. 25.9.2002 - 17 Sch 3/01; Internationales Handelsrecht (IHR) 2003 S. 93 = RKS A 3 Nr. 22

§§ 1032, 1034 f., 1046 Abs. 2, 1062, 1066 ZPO - Wesensmerkmale eines „echten” Schiedsgerichts. Schiedskommission einer politischen Partei OLG Düsseldorf Beschluß v. 19.8.2002 - 6 Sch 8/02; NJW-RR 2003, 142 = RKS A 3 Nr. 21

§§ 128, 1027, § 1047 ZPO - Eingeschränktes Mündlichkeitsprinzip im Schiedsverfahren. Schriftliches Verfahren. Rechtliches Gehör. Unverzügliche Rüge OLG Naumburg Beschl.v. 21.2.2002 - 10 Sch 8/01

§§ 161 Abs. 1 Nr. 1, § 1042 Abs. 3 ZPO - Anwendung der ZPO im Schiedsverfahren. Fehlendes Inhalts-Protokoll von Zeugenaussagen OLG Stuttgart Urteil vom 16.7.2002 - 1 Sch 8/02; Sport und Recht 2002, 207, 209 = RKS A 3 Nr. 19

§ 1041 ZPO a.F., §§ 4, 5, 9, 10, 29, 32, 33 Schiedsgerichtsordnung des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V. (SchGO W-V) Rechtliches Gehör. Oberschiedsgericht, Berufung: Benennung eines Oberschiedsrichters als Zulässigkeitsvoraussetzung LG Hamburg Urteil vom 9.6.1998 - 402 O 165/97

§§ 81, 128 Abs. 1, 1027, 1034, 1041 Abs. 1 Zi. 1 ZPO Mündlichkeitsgrundsatz, Verzicht auf mündliche Verhandlung BGH Urteil v. 19.5.1994 – III ZR 130/93