Von Bürokratie, Sparzwängen und Steuerfragen

Die regionale Wirtschaft ist nicht nur von der großen Politik, sondern auch stark von den Kommunen und ihren Entscheidungen abhängig. Traditionell lädt die IHK Gießen-Friedberg daher Regionalpolitiker im Vorfeld von Kommunalwahlen zu Podiumsdiskussionen ein. Mit Blick auf die Wahlen am 15. März waren am 3. Februar Vertreter der Parteien der Gießener Stadtverordnetenversammlung in der IHK-Geschäftsstelle zusammengekommen.

Der Fokus der Diskussionsrunde lag in den Bereichen Bürokratie, Steuern, Finanzen und Perspektiven für die Stadt Gießen. Die Debatte gestaltete sich zu einem Ringen um die zukünftige Entwicklung der Stadt, dargestellt aus den unterschiedlichen politischen Perspektiven.

Alle Parteien hatten ihre Spitzenkandidaten entsandt: Alexander Wright, Bürgermeister von Gießen (Die Grünen), Dominic Eser, CDU-Spitzenkandidat für die Stadt Gießen, Maurice Jelinski, Kreisvorsitzender Die Linke Gießen, Lutz Hiestermann, Vorsitzender Gigg und Fraktionsvorsitzender Gigg/Volt Gießen, Dominik Erb, Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzender Gießen sowie stellv. Kreisvorsitzender der FDP, Günter Helmchen, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler und deren Spitzenkandidat für die Stadt Gießen, sowie Darwin Walter (Die Partei). Christopher Nübel, Fraktionsvorsitzender der SPD in Gießen und deren Spitzenkandidat, sowie Jörn Bauer, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landkreis Gießen und deren Spitzenkandidat, hatten es aus witterungsbedingten Gründen nicht in den IHK-Plenarsaal geschafft.

Denn just an diesem Tag brach in Hessen der Winter ein, sodass es für die Besucher der Veranstaltung teilweise sehr ambitioniert bis unmöglich war, teilzunehmen. Und weil auch der Moderator im Schnee steckengeblieben war, übernahmen Elke Dietrich, Referentin für Recht und Steuern bei der IHK Gießen-Friedberg, und ihr Kollege Michael Römer von der IHK Frankfurt am Main spontan die Moderation. Auch IHK-Präsident Rainer Schwarz traf erst später ein, weshalb Robert Malzacher, Leiter des IHKGeschäftsbereichs Recht und Steuern, die Begrüßung übernahm: Er erläuterte, dass man mit der Diskussionsrunde Orientierung für die Kommunalwahl geben und die Politiker zu zentralen wirtschaftspolitischen Themen hören wolle.

Breiten Raum nahmen das Thema Bürokratie und die Frage ein, wie man sie verringern könne. Mit dem Thema Bürokratieabbau, dem sich die IHK verschrieben hat, stieg Moderatorin Elke Dietrich in die Diskussion ein. Einigkeit herrschte unter den Politikern darüber, dass es zu viel Bürokratie gebe. Es sei aber schwierig, diese abzubauen.

Während Lutz Hiestermann (Gigg) auf die Digitalisierung setzen und Dominic Eser (CDU) zunächst einmal die Prozesse durchleuchten und optimieren möchte, verwies Bürgermeister Alexander Wright (Die Grünen) auf eine Umfrage, in der die Verwaltung überdurchschnittlich gut abgeschnitten habe. Allerdings sagte er auch, dass viele Vorgaben Prozesse in die Länge ziehen würden. Als Beispiel nannte er den Sanierungsstau an der Konrad-Adenauer-Brücke. Hier hätten sich die Arbeiten um ein ganzes Jahr verzögert, weil man aus naturschutzrechtlichen Gründen ein Jahr lang eine bestimmte Molchart habe zählen müssen.

Dominik Erb (FDP) betonte, dass der größte Teil der Vorgaben aus Brüssel und Berlin käme. Er würde sich wünschen, dass es für Unternehmen jeweils einen Ansprechpartner gebe, der sich um ihre Anliegen kümmere. Seiner Erfahrung nach bekäme man auf die gleiche Frage oftmals unterschiedliche Antworten, je nachdem, welche Behörde gefragt werde. Er schlug vor, dass ein Antrag als genehmigt gelten solle, wenn nicht innerhalb einer gewissen Frist reagiert werde. Er forderte auch einen Mentalitätswandel: Unternehmen sollte nicht per se unterstellt werden, „böse Ziele zu verfolgen“.

Eser merkte an, dass er sich die Prozesse zunächst einmal ansehen wolle, um sie anschließend zu optimieren und die in der Verwaltung arbeitenden Menschen zu entlasten. Er wünsche sich eine Verwaltung, die ihm sage, was gehe und was zu tun sei, damit Dinge, die noch nicht gingen, anschließend funktionierten.

Auch die verschiedenen Standpunkte zu den kommunalen Steuern, die von den Städten und Gemeinden selbst festgelegt werden, waren ein wichtiger Teil der Diskussion. In diesem Zusammenhang wurde in der jüngsten Vergangenheit das Thema Verpackungsteuer im Gießener Stadtparlament kontrovers besprochen. Wright, der das Thema im vergangenen Herbst selbst eingebracht hatte, stellte dazu nun fest, dass eine kommunale Verpackungsteuer schwer umzusetzen sei, und rückte von der Idee ab. Er präferiere mittlerweile eine bundesweite Lösung, wolle den Müll in der Umwelt aber weiter reduzieren und setze hierfür auf den verstärkten Einsatz von Mehrweg.

Mit der CDU werde es eine solche Steuer nicht geben, betonte Eser, da dies die Bürokratie weiter vorantreibe und zudem die einzelnen Produkte nur verteuere. Ein flächendeckendes Mehrwegsystem erachte er hingegen als sinnvoll. Die Abkehr von der kommunalen Verpackungsteuer begrüßte auch Erb von der FDP.

Auf die Frage der Moderatorin Elke Dietrich, ob man weitere Steuern brauche, fielen die Antworten – je nach Parteilinie – unterschiedlich aus. Eser, Leiter eines Lohnsteuerberatungsbüros in Gießen, betonte, dass die Menschen und die Unternehmen genug Steuern zahlen würden. Er mahnte an, dass Gießen innerhalb der vergangenen fünf Jahre drei Mal im Schwarzbuch der Steuerzahler gestanden habe. „Wir müssen die Ausgabenseite im Auge behalten“, sagte er und forderte eine strengere Haushaltsdisziplin. Zugleich regte er in puncto Innenstadtbelebung an, dass im gesamten Innenstadtbereich das Parken in der ersten Stunde kostenfrei werden könne – als Anreiz, um die Stadt zu besuchen.

Erb wies auf das Defizit von 48 Millionen Euro im Stadthaushalt 2026 hin. Bis 2029 werde dieses auf 70 Millionen Euro steigen. Die Stadt steuere auf eine finanzielle Handlungsunfähigkeit zu, führte er aus. „Wir müssen lernen, mit dem Geld, das uns der Bürger zur Verfügung stellt, einigermaßen zu haushalten“, betonte er. „Steuererhöhungen in der jetzigen Situation wären Gift.“ Hierfür bekam er Applaus aus dem Publikum. Ähnliche Kritik übte Günter Helmchen von den Freien Wählern. „Wenn ein Unternehmer 10 Millionen Euro versenken würde, so wie es die Stadt Gießen getan hat, dann wäre er kein Unternehmer mehr.“ In den fünf Jahren, in denen er im Parlament sitze, habe er nicht ein einziges Mal gehört, wo man etwas einsparen könne.

Bürgermeister und Kämmerer Wright verteidigte die Ausgabenpolitik der Stadt Gießen und verwies auf vier ausgeglichene Haushalte Gießens in der Vergangenheit. Laut einer Erhebung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds würden die Kommunen 25 Prozent der staatlichen Aufgaben erledigen und erhielten dafür nur 14 Prozent Finanzmittel. „Wir brauchen eine ordentliche finanzielle Ausstattung“, forderte Wright. In diesem Zusammenhang verteidigte er die leichte Anhebung der Grundsteuer B, da man der Empfehlung der hessischen Landesregierung gefolgt sei, die sich jedoch verrechnet habe, sodass dem Haushalt 1,5 Millionen Euro daraus fehlen würden. Er betonte den Umgestaltungsprozess in der Innenstadt zu einem multifunktionalen Raum und verteidigte die Ausgaben für die Kita im Seltersweg.

Erb verwies in diesem Zusammenhang auf die gesetzlichen Vorgaben des Haushaltssicherungsgesetzes und kam zu dem Schluss, dass die aktuelle Stadtregierung eine falsche Priorisierung vornehme, indem sie Geld unter anderem für einen Kulturgewerbehof und für eine Machbarkeitsstudie für eine Regiotram bereitstelle. Darwin Walter (Die Partei) wiederum warnte vor einem Sterben der lokalen Kulturszene, die auch ein Wirtschaftsfaktor sei.

Der Kreisvorsitzende der Linken, Maurice Jelinski, brachte das Thema der Grundsteuer C, der Besteuerung von unbebauten Grundstücken, in die Diskussion ein. Aus Sicht von Wright ist dies ein mögliches Steuerungsinstrument, um Flächen zu entwickeln. Konkretes kündigte er nicht an; man wolle sich die Option offenhalten.

Dies führte zu der Frage, wie sich der Standort Gießen mit Blick auf Gewerbeflächen weiterentwickeln soll. Denn laut Jahresbericht der Wirtschaftsförderung für 2025 erfolgte im vergangenen Jahr keine einzige Neuansiedlung, trotz 87 Anfragen. „Wir müssen schauen, dass wir den Standort Gießen wieder richtig attraktiv machen“, betonte Eser. „Eine Erfolgsquote von null Prozent darf uns nicht genügen. Unser Ziel müssen mehr Gewerbesteuerzahler sein.“ Er werde sich auch für eine Gewerbesteuer mit stabilen Hebesätzen einsetzen.

IHK-Präsident Rainer Schwarz bedankte sich bei den Teilnehmern für die offene Diskussion. Im Hinblick auf die angespannte Finanzlage der Kommunen warnte er vor einer Anhebung der Gewerbesteuer-Hebesätze. Diese würden alle Unternehmen treffen und ihren Handlungsspielraum stark einschränken, wandte er sich abschließend an die Kommunalpolitiker.