Steuermeldungen und News

Die Bundesregierung hat am 4. Juni 2025 den Entwurf eines „Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ beschlossen. Mit dem Gesetz sollen die im Koalitionsvertrag vorgesehenen steuerlichen Investitionsanreize für Unternehmen umgesetzt werden.

Am 5. Juni 2024 hat die Bundesregierung den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 auf den Weg gebracht. Dieses dient in erster Linie dazu, das Steuerrecht an aktuelle Rechtsentwicklungen, wie zum Beispiel höchstrichterliche Rechtsprechung, anzupassen.

Nach entsprechender gesetzlicher Vorgabe müssen alle als Personen- oder Kapitalgesellschaft or-ganisierte Unternehmen oder Vereinigungen im Transparenzregister Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten gegenüber dem Transparenzregister machen. Die dafür eingerichteten Übergangsfristen zur Mitteilung an das Transparenzregister sind bereits im Jahr 2022 abgelaufen.

Mit dem "dritten Entlastungspaket" wurde auch die sog. Inflationsausgleichsprämie beschlossen. Danach können Arbeitgeber Leistungen zur Abmilderung der Inflation einen Betrag von insgesamt 3.000 € steuer- und sozialversicherungsabgabenfrei an ihre Arbeitnehmer gewähren.

Der Gesetzgeber hat die Vorschriften zur Vollverzinsung in Steuersachen neu geregelt und damit die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Verzinsung (0,5 Prozent pro Monat / 6 Prozent p. a.) für verfassungswidrig erklärt.

Eine GmbH gründen – und das bequem von zu Hause aus – das ist seit dem 1. August 2022 grundsätzlich möglich. Auch notarielle Beglaubigungen für Anmeldungen zum Handelsregister, zum Partnerschaftsregister sowie zum Genossenschaftsregister können nun auf diese Weise durchgeführt werden.

Überwiegend technische und redaktionelle Änderungen im Steuerrecht.

Selbständige und Arbeitnehmer bekommen 300 Euro für steigende Energiekosten vom Bund zurück.

Um die finanziellen Auswirkungen der gesteigerten Energiepreise abzumildern, wurde im Rahmen des Steuerentlastungsgesetzes die so genannte Energiepreispauschale beschlossen und in das Einkommensteuergesetz aufgenommen (§§ 112 bis 122 EStG).

Seit dem letzten Jahr sind alle eingetragenen Personen- oder Kapitalgesellschaften verpflichtet sich in das Transparenzregister einzutragen, da die bisherige Mitteilungsfiktion weggefallen ist. Unternehmen in Gesellschaftsform, die bisher von der Mitteilungsfiktion profitiert haben, müssen sich innerhalb folgender Übergangsfristen (§ 59 Abs. 8 GwG n.F.) im Transparenzregister eintra-gen.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat das BMF-Schreiben zur Nutzungsdauer von digitalen Wirtschaftsgütern zum 22.02.2022 überarbeitet. Mit dem BMF-Schreiben wird die Nutzungsdauer für die dort genannten Investitionen als Wahlrecht auf ein Jahr festgelegt.

Das Bundesamt für Justiz hat auf seiner Homepage bekannt gegeben, dass es in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2020 am 31. Dezember 2021 endet, vor dem 07. März 2022 kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs einleiten wird.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 29. November 2021 eine Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder veröffentlicht, mit der alle Einsprüche gegen Zins-festsetzungen gem. § 233a AO (Steuernachforderungen und -erstattungen) für Verzin-sungszeiträume vor dem 1. Januar 2019 zurückgewiesen werden.

Mit dem neuen „Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz“ (TraFinG) wurde das Trans-parenzregister in ein Vollregister umgewandelt. Damit werden alle Unternehmen in Gesellschaftsform verpflichtet, ihren wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister zu melden. Die bisherige Mitteilungsfiktion, wonach die Eintragungspflicht entfällt, wenn die meldepflichtigen Daten aus anderen Registern (insb. Handelsregister) elektronisch abrufbar sind, gilt nicht mehr. Für Einzelunternehmen und die GbR besteht die genannte Eintragungspflicht nicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen mit monatlich 0,5 % ab dem 1. Januar 2014 verfassungswidrig ist.

Mit BMF-Schreiben vom 21. Juli 2021 hat die Finanzverwaltung die neuen und geänderten Pauschalen für berufliche Umzüge (vgl. R 9.9 Abs. 2 Lohnsteuer-Richtlinien) ab 1. April 2021 bzw. 1. April 2022 bekannt gegeben. Diese Pauschalen können vom Arbeitgeber steuerfrei an die betreffenden Arbeitnehmer erstattet werden.

Zum 1. Juli 2021 wird eine weitere Stufe des sog. Mehrwertsteuer-Digitalpakets in deutsches Recht umgesetzt. Betroffen sind Versandhandelsunternehmen, die Waren an Endkunden (Verbraucher) in anderen EU-Staaten verkaufen.

Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 dem Gesetzentwurf zur Modernisierung der Körperschaftsteuer zugestimmt. Das Gesetz tritt Anfang 2022 in Kraft.

Mit dem neuen „Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz“ (TraFinG) wird das Transparenzregister in ein Vollregister umgewandelt. Damit werden alle Unternehmen in Gesellschaftsform ab dem 01.08.2021 verpflichtet ihren wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister zu melden.

Aktuell gibt es in Deutschland rund 120 einzelne Register mit Unternehmensbezug, wie das Handelsregister oder Steuerdaten. Viele Unternehmen sind in mehreren dieser Register erfasst, wobei sich Daten teilweise überschneiden.

Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 dem Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer („AbzStEntModG“) zugestimmt. Durch das Gesetz wird auch die Auszahlungsfrist für Corona-Sonderzahlungen an Arbeitnehmer in Höhe von maximal 1.500 Euro bis 31. März 2022 verlängert.

Arbeitgeber können nach § 3 Nr. 34 EStG ihren Arbeitnehmern bestimmte Gesundheitsmaßnahmen in Höhe von bis zu 600 Euro zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn steuerfrei gewähren. Das BMF hat mit Schreiben vom 20. April 2021 hierzu Stellung genommen.

Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 25. November 2020 das Schreiben vom 24.10.2014 zum Thema steuerliches Reisekostenrecht überarbeitet und neu veröffentlicht. Insbesondere wurden die Beispiele an die neuen Verpflegungspauschalen 2020 angepasst. Zudem wurde die aktuelle Rechtsprechung u. a. zu den Themen ersten Tätigkeitsstätte und Mahlzeitengestellung eingearbeitet.

Die Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ) geht virtuell auf Tour! In den kommenden Wochen und Monaten präsentiert die BSFZ in mehreren Online-Seminaren gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen alles Wichtige rund um die steuerliche Forschungsförderung. Termin für die "Roadshow Bayern" ist der 25.11.2020.