Mehr Tempo beim Bürokratieabbau

Der Bürokratieabbau geht voran. Das Bundeskabinett hat Ende des Jahres das Arbeitsprogramm „Bessere Rechtsetzung“ verabschiedet. Es umfasst mehr als 50 Einzelvorschläge, wie in den kommenden Jahren Bürokratie abgebaut und Verwaltungshandeln effizienter gestaltet werden kann. In das Programm flossen zahlreiche Vorschläge der IHK-Organisation ein, die diese in zwei Experten-Workshops im Bundeskanzleramt vorgetragen hatte. Konkret geht es dabei beispielsweise um die Digitalisierung von Bescheinigungen der privaten Krankenversicherung, die Vereinfachung kurzfristiger Beschäftigungen im Sozialversicherungs- und Steuerrecht oder die elektronische Übermittlung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Damit werden diese Vorschläge auch unabhängig vom anstehenden dritten Bürokratieentlastungsgesetz umgesetzt.

Quelle: Neues aus Berlin und Brüssel, Ulrike Beland