09.10.2023
Wirtschaft warnt vor stationären Grenzkontrollen
REGENSBURG. Vergangene Woche startete die Grenzpolizei auf bayerischer und sächsischer Seite mit verstärkten Kontrollen im Umfeld der tschechischen Grenze. Der Bund will damit die Schleuserkriminalität eindämmen. Die regionale Wirtschaft sieht momentan noch geringe Folgen für tschechische Berufspendler und Warenverkehr aus dem Nachbarland. Sie zeigt sich angesichts der Lage jedoch besorgt, heißt es von einem Arbeitstreffen in Regensburg. Eindringlich warnen IHK Chemnitz, IHK Dresden, IHK für Oberfranken Bayreuth, IHK Niederbayern und IHK Regensburg für Oberpfalz / Kelheim die Bundesbehörden vor der Einführung stationärer Grenzkontrollen. Nach den einschneidenden Erfahrungen der Corona-Zeit befürchten die Unternehmen erhebliche Einschränkungen im grenzüberschreitenden Liefer- und Pendlerverkehr.
Über 41.000 Menschen aus Tschechien sind im bayerischen und sächsischen Grenzraum sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Der überwiegende Teil hiervon pendelt täglich über die Grenze. Eine Vielzahl bayerischer und sächsischer Betriebe unterhält Niederlassungen in Tschechien oder ist eng vernetzt mit Zulieferbetrieben jenseits der Grenze. Die Auswirkungen stationärer Grenzkontrollen würden weit über den Grenzraum hinausgehen, so die Wirtschaftsvertreter der IHKs. Denn vor allem Deutschlands Automobilindustrie steht im engen Verbund mit Produktionsbetrieben und Technologielieferanten in Tschechien, Polen und der Slowakei. Jegliche Unberechenbarkeit durch Grenzkontrollen würde die Leistung der innereuropäischen Wertschöpfungsketten gefährden.
"Natürlich muss Schleusern das Handwerk gelegt werden. Dies darf aber nicht auf dem Rücken der Pendler und der Wirtschaft erfolgen", macht Sara Franke deutlich, Bereichsleiterin International bei der IHK für Oberfranken Bayreuth. "Wartezeiten an den Grenzen wegen stationärer Grenzkontrollen zehren nicht nur an den Nerven, sie kosten auch Zeit und Geld. Nachdem Tschechien die niedrigste Arbeitslosenquote der EU hat, laufen wir Gefahr, dass Oberfranken für tschechische Fachkräfte zunehmend unattraktiver wird."
Gemeinsame Pressemeldung der IHK Chemnitz, IHK Dresden, IHK für Oberfranken Bayreuth, IHK Niederbayern und IHK Regensburg für Oberpfalz / Kelheim