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Nr. 4679430

Aktuelles

IHK Rechner Wasser Abwasser

Auf dem Bild sieht man LKWs und Flugzeuge, es soll eine weltweite Verbindung dargestellt werden

Am 15.01.2026 hat das Bundesministerium der Justiz und für den Verbraucherschutz (BMJV) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Recht-auf-Reparatur-Richtlinie (EU) 2024/1799 veröffentlicht. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Recht-auf-Reparatur-Richtlinie bis zum 31.07.2026 in deutsches Recht. Dazu sind auch Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) notwendig. Die DIHK hat zum Entwurf Stellung genommen.

Die EU konkretisiert ihre Anforderungen zur Entsorgung unverkaufter Konsumgüter im Rahmen der Öko-Design Verordnung. Unternehmen müssen über die Vernichtung unverbrauchter Verbraucherprodukte berichten. Bestimmte Produktgruppen, insbesondere Textilien und Schuhe, dürfen zukünftig nicht mehr vernichtet werden. Die DIHK hat ein Merkblatt zur Öko-Design Verordnung erstellt, welches im Anhang zur Verfügung steht.

Das EU-weite Beschränkungsverfahren zu Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS) tritt in eine entscheidende Phase: Im Frühjahr 2026 startet die nächste Konsultation. Unternehmen sollten sich frühzeitig vorbereiten – die Frist beträgt nur 60 Tage. Ziel ist eine weitreichende Beschränkung der Herstellung, Verwendung und des Inverkehrbringens von PFAS.

Das Bild zeigt einen Paragraph.

Das 3. Änderungsgesetz zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist am 19. Februar im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Es setzt die Empowering Consumer-Richtlinie (EU) 2024/825 (EmpCo-Rl) in deutsches Recht um und fasst den rechtlichen Rahmen für Umwelt- und Klimaversprechen neu. Das Gesetz tritt vollständig am 27. September 2026 in Kraft. Die Zeit bis dahin sollten Unternehmen nutzen, ihre umweltbezogenen Werbeaussagen und Nachhaltigkeitssiegel zu überprüfen und ggf. anzupassen.

(Quelle DIHK, EU-Kommission, Kanzlei Heuking)

Die DIHK hat Anfang Februar 2026 ihre Stellungnahme zum Umweltomnibus der EU-Kommission abgegeben. Mit dem Umweltomnibus hatte die EU-Kommission im Dezember 2025 ein Maßnahmenpaket zur Vereinfachung der Umweltvorschriften in den Bereichen Industrieemissionen, Kreislaufwirtschaft, Umweltprüfungen und Geodaten vorgelegt. Der Legislativvorschlag wird nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Annahme vorgelegt.

(Quelle EU-Kommission, DIHK)

Im Rahmen der Verschiebung und Vereinfachung der Europäischen Entwaldungsverordnung (EUDR) im letzten Dezember wurde beschlossen, die Verordnung in den ersten vier Monaten des Jahres 2026 einem Review zu unterziehen. Im Zusammenhang mit der Revisionsklausel hat die Europäische Kommission alle Interessengruppen aufgefordert, mögliche weitere Erleichterungsvorschläge bis Ende Januar 2026 einzureichen. Die DIHK hat sich mit einer Stellungnahme in das Verfahren eingebracht.

Das Bild zeigt verschiedenfarbiges Kunststoffgranulat.

Die EU-Kommission bereitet für das 4. Quartal 2026 einen Circular Economy Act vor, der Handel und Einsatz von Sekundärrohstoffen erleichtern sowie hochwertiges Recycling und die Nachfrage nach Recyclingmaterialien in der EU stärken soll. Für die deutsche Wirtschaft hat das Thema wegen ökologischer und ökonomischer Potenziale einen hohen Stellenwert. Die DIHK hat in einem Impulspapier zehn Leitsätze für eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft in Europa entwickelt.

Das Bild zeigt einen Berg von alten, aussortierten oder schadhaften Computer Platinen.

Zum 1. Januar 2026 ist die Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG IV) in Kraft getreten. Ab 1. Juli müssen Handelsunternehmen mit einer bestimmten Mindestverkaufsfläche, die Elektro- und Elektronikgeräte in Verkehr bringen, deutlicher und einheitlich über die Rückgabe im Geschäft informieren. Die Sammelstellen müssen mit einem bundeseinheitlichen Sammelstellenlogo gekennzeichnet werden. Die Rücknahmepflicht für E-Zigaretten wird auf alle Verkaufsstellen erweitert.

Auf dem Bild stehen drei nachdenkliche männliche Figuren im Anzug auf einem Untergrund aus Paragraphen.

Das Bild zeigt die Aufschrift: REACH SCIP. Das C ist dabei farbig gestaltet.

Im Rahmen des „Umweltomnibus“ hat die EU-Kommission vorgeschlagen, die „SCIP-Datenbank“ zur Eintragung von Erzeugnissen, die Stoffe der Kandidatenliste gemäß Artikel 33 der REACH-Verordnung enthalten, zu streichen. Seit 5. Januar 2021 sind Hersteller Artikel 9 der Abfallrahmenrichtlinie verpflichtet, entsprechende Erzeugnisse in die SCIP-Datenbank einzutragen. Bis zum Inkrafttreten der Regelung zur Streichung muss das geltende Recht weiterhin beachtet werden.

Die deutsche Wirtschaft steht hinter Umwelt- und Klimazielen, doch deren Umsetzung wird zunehmend zur Belastung. Das DIHK-Umweltbarometer 2025 zeigt, wo Unternehmen Chancen sehen, wo Bürokratie hemmt und welche Rahmenbedingungen jetzt entscheidend sind. Am DIHK-Umweltbarometer im Sommer 2025 haben sich 1.674 Unternehmen aus ganz Deutschland beteiligt, 69 Prozent davon KMU.

EFRAG hat die geänderten europäischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) am 3. Dezember 2025 als technische Empfehlung an die Europäische Kommission übermittelt. Vorausgegangen war unter anderem eine 60-tägige öffentliche Konsultation. Die Standards reduzieren den Berichtsaufwand nach Einschätzung der EFRAG erheblich und wahren gleichzeitig die Kernziele des EU Green Deals. Bis Ende Dezember 2025 sollen von EFRAG noch Begleitdokumente vorgelegt werden.

Die Landesregierung unterstützt mit dem Förderprogramm „Ressource.NRW“ kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei Investitionen in ressourceneffiziente Prozesse sowie beim Übergang zur Kreislaufwirtschaft. Land und EU stellen dafür rund 8 Millionen Euro zur Verfügung. Anträge können bis spätestens zum 30. Juni 2026 gestellt werden. Sie werden in der Reihenfolge des Eingangs geprüft und bewilligt.

(Quelle: efa NRW)

Auf dem Bild stehen drei nachdenkliche männliche Figuren im Anzug auf einem Untergrund aus Paragraphen.

Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Ordnungswidrigkeitengesetzes und weiterer Umweltgesetze (Bundesnaturschutzgesetz, UVP-Gesetz, Abfallverbringungsgesetz, Chemikaliengesetz, Chemikalien-Sanktionsverordnung) veröffentlicht. Damit soll die Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt umgesetzt werden. Die DIHK hat zum Referentenentwurf Stellung genommen. Der Entwurf gehe in vielen Punkten über die EU-Vorgaben hinaus. Das Gesetz könne für Unternehmen erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Belastungen mit sich bringen.

(Quelle DIHK, BMJV)

Die erste Runde des Förderwettbewerbs Energie- und Ressourceneffizienz (EEW) 2026 ist am 1. März 2026 gestartet und läuft maximal bis 30. April 2026. Die Förderung ist technologieoffen und richtet sich an alle gewerblich tätigen Unternehmen in Deutschland. Unabhängig von dieser Frist können kontinuierlich Vorhaben für mehr Energie- und Ressourceneffizienz eingereicht werden. Eingehende Anträge nach dem Stichtag werden bei der folgenden Wettbewerbsrunde berücksichtigt. In dieser Wettbewerbsrunde stehen 60 Millionen Euro Förderung zur Verfügung.

(Quelle DIHK, BMWK)

Das Bundeskabinett hat Anfang September 2025 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in nationales Recht verabschiedet und damit das parlamentarische Verfahren gestartet. Dabei hofft die Regierung darauf, etwaige Beschlüsse zum laufenden Omnibus-Verfahren Nachhaltigkeit noch während des nationalen Verfahrens in die gesetzliche Änderung aufnehmen zu können. Die DIHK hat Stellung genommen.

Das Bild zeigt eine Batterie.

Bundestag und Bundesrat haben mit dem Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG) die notwendigen Änderungen zur Anpassung an die neue EU-Batterieverordnung EU) 2023/1542 beschlossen. Die Verordnung sieht einen EU-weit nachhaltigen Umgang mit Batterien entlang der gesamten Wertschöpfungskette vor. Es ist am 7. Oktober in Kraft getreten und löst das Batteriegesetz ab.

Das Europäische Parlament hat am 9. September 2025 neue Regelungen verabschiedet, um die Verschwendung von Lebensmitteln und Textilien in der EU deutlich zu reduzieren. Bis 2030 müssen EU-Mitgliedstaaten Lebensmittelabfälle deutlich reduzieren. Zudem wird eine erweiterte Herstellerverantwortung für Textilien eingeführt. Hersteller müssen die Kosten für Sammlung, Sortierung und Recycling tragen und sich in allen Mitgliedstaaten registrieren.

Ein schneller, digitaler und handlungsfähiger Staat, der zügig entscheidet und verlässlich liefert – das ist das Ziel der Modernisierungsagenda der Bundesregierung. Sie formuliert konkrete Reformen, die Bürokratie abbauen und für breite Entlastung sorgen sollen. Viele Serviceleistungen und Verfahren sollen digitaler und beschleunigt, Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen von Bürokratie entlastet werden.

(Quelle Bundesregierung, DIHK)

Das Bild zeigt eine Wasser, Öl Verschmutzung.

Rat und Europäisches Parlament haben sich auf eine Überarbeitung der EU-Richtlinien zu Schadstoffen in Oberflächengewässern und Grundwasser geeinigt. Die Richtlinien enthalten Listen an prioritären Stoffen oder Umweltqualitätsnormen für Gewässer. Auch das Verschlechterungsverbot der Wasserrahmenrichtlinie wird konkretisiert. Der finale Text muss von Parlament und Rat noch formell beschlossen werden.

Das Bundesumweltministerium (BMUKN) hat Referentenentwürfe zur Änderung der 13. BImSchV (GroßfeuerungsanlagenV) und 31. BImSchV (LösemittelV) sowie einer Verwaltungsvorschrift für das Abgasmanagement- und -Behandlungssysteme in der Chemiebranche (VwV WGC) zur Verbändeanhörung versandt. Mit den Entwürfen sollen die Durchführungsverordnungen zu sogenannten BVT-Schlussfolgerungen umgesetzt werden.

Die EU-Kommission hat den Freiwilligen KMU-Standard zur Nachhaltigkeitsberichterstattung unter der CSRD (Voluntary SME-Standard - VSME) als Empfehlung (EU) 2025/1710 im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht. Der VSME soll dem "Trickle-down-Effekt" auf nicht der gesetzlichen Berichtspflicht unterliegende kleine und mittlere nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen begegnen, die Lieferanten berichtspflichtiger Unternehmen sind.

Die Europäische Kommission hat Anfang Juli 2025 den delegierten Rechtsakt zur Vereinfachung der Berichterstattung der EU-Taxonomie-Verordnung verabschiedet. Für unwesentliche Tätigkeiten müssen keine taxonomiebezogenen Kennzahlen mehr ermittelt und gemeldet werden. Die Zahl der zu meldenden Datenpunkte wird deutlich verringert. Die Anforderungen an die Einhaltung der Do-no-significant-harm-Kriterien in Anhang C (Umweltschutz) werden reduziert. Der Rechtsakt kann ab 1. Januar 2026 für Berichterstattungen über das Geschäftsjahr 2025 angewendet werden.

(Quelle EU-Kommission)

Das Bild zeigt eine Reihe von farbig gefüllten Reagenzgläsern, die nach hinten immer unschärfer werden.

Auf Anforderung der Europäischen Kommission hat die Europäische Chemikalien Agentur (ECHA) die Risiken von Cr(VI)-Verbindungen sowie die sozioökonomischen Auswirkungen möglicher Beschränkungen bewertet. Die ECHA hält eine EU-weite Beschränkung für gerechtfertigt, da Cr(VI)-Verbindungen zu den gefährlichsten krebserregenden Stoffen am Arbeitsplatz zählten.

Positionspapier Industrie 2025

Lippe ist ein starker, mittelständisch geprägter Industriestandort. So soll es auch bleiben. Vor dem Hintergrund der besonderen globalen und bundesdeutschen, aber auch der regionalen Herausforderungen, hat die Vollversammlung der IHK Lippe am 19. Mai 2025 das Positionspapier „Industriestandort Lippe sichern“ beschlossen. Es bedarf es aus Sicht der lippischen Wirtschaft gemeinsamer Anstrengungen aller relevanten Akteure in Verwaltungen, Politik, Bildung und Wirtschaft, um den Industriestandort Lippe nicht nur zu sichern, sondern auch zu stärken. Dafür setzt die Wirtschaft im Positionspapier ambitionierte Ziele.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat Mitte April 2025 eine umfassende Stellungnahme zu den Entwürfen der Omnibus-Pakete I und II erstellt. Darin wird unter anderem gefordert, Nachhaltigkeitsregulierung praxisnäher und mit Augenmaß umzusetzen sowie Vereinfachungen und eine Verschiebung der Anwendungsfristen vorzusehen, um Unternehmen zu entlasten und ihnen mehr Vorbereitungszeit zu geben.

Auf dem Bild stehen drei nachdenkliche männliche Figuren im Anzug auf einem Untergrund aus Paragraphen.

Die EU-Kommission hat Ende Februar 2025 den "Omnibus-Entwurf (I)" zur Änderung der Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie (CSRD), der Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und der Verordnung (EU) 2023/956 zum Grenzausgleichsmechanimus (CBAM) vorgelegt. Im "Omnibus-Entwurf II " werden Änderungen u. a. der Invest EU-Verordnung 2021/523 vorgeschlagen. Rat und EU-Parlament haben den CBAM-Erleichterungen zugestimmt.

Die Verordnung (EU) 2025/40 (EU-Verpackungsverordnung - PPWR) ist im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Sie bringt weitreichende Veränderungen und neue Anforderungen für Verpackungen und Lieferketten mit sich - von der technischen Dokumentation über Konformitätserklärungen bis hin zu umfangreichen Regelungen für Nachhaltigkeit und Recycling. Die Verordnung gilt ab dem 12. August 2026 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Die DIHK hat ein Merkblatt zu den wesentlichen Akteuren und Pflichten erstellt.

Auf dem Bild stehen drei nachdenkliche männliche Figuren im Anzug auf einem Untergrund aus Paragraphen.

Die neue Ökodesign-Verordnung (EU) 2024/1781 ist am 28. Juni 2024 im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Sie tritt am 18. Juli 2024 in Kraft und löst die Richtlinie 2009/125/EG ab. Die Verordnung gilt für beinahe alle physischen Waren, die in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, einschließlich Bauteile und Zwischenprodukte. Spezifische Anforderungen werden über delegierte Verordnungen geregelt. Insbesondere für Produktgruppen, die unter delegierte Rechtsakte auf Basis der alten Richtlinie fallen, gibt es Übergangsregelungen.

(Quelle EU-Kommission, DIHK)

Das Bild zeigt einen Paragraph.

Die EU will mit Hilfe der EU-Taxonomie die Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft befördern. Durch die Regulierung des Finanzsektors sollen Investitionen in Umweltschutz, Emissions- und Abfallreduzierung und eine höhere Ressourceneffizienz angereizt werden. Der Finanz- und Immobiliensektor muss seine Investitionen hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit bewerten. Auf alle Nicht-KMU der Realwirtschaft kommen direkte Berichtspflichten im Rahmen der EU-Taxonomie zu. KMU müssen sich mit der Taxonomie als Zulieferer und Kreditnehmer auseinandersetzen. In einem "Omnibus-Verfahren" zur Nachhaltigkeitsberichterstattung sind auch die Regelungen zur EU-Taxonomie entschlackt und überarbeitet worden.