Öko-Design: Teilnahme an Vorstudien

Die Öko-Design Verordnung ist im Juli 2024 in Kraft getreten. Unternehmen sollten sich jetzt an den Vorstudien zur Erarbeitung der sektorspezifischen Produktanforderungen einbringen.
Die Öko-Design Verordnung ist eine Rahmengesetzgebung und legt den Grundstein für die spätere Annahme konkreter Vorschriften, entweder produktbezogen oder horizontal – auf der Grundlage von Produktgruppen mit ähnlichen Merkmalen. Die Kommission hat ein Öko-Design-Forum ins Leben gerufen, um Stakeholder eng in den Prozess einzubinden. Die DIHK nimmt als Mitglied des europäischen Dachverband Eurochambres an den Treffen des Öko-Design Forums teil.
Laut erstem Öko-Design-Arbeitsplan der Europäischen Kommission werden folgende Produktgruppen in den folgenden Jahren für die Erarbeitung konkreter Öko-Design Anforderungen priorisiert:
Produkte:
Zwischenprodukte:
Horizontale Anforderungen:
  • Reparierbarkeit: 2026
  • Recyclingfähigkeit und Recyclinginhalt von Elektro- und Elektronische Geräte: 2028
Die Erarbeitung der Öko-Design Vorschriften werden neben dem Input aus dem Öko-Design-Forum stark auf den Ergebnissen von Vorstudien zu den jeweiligen Produktgruppen basieren, welche teilweise schon angelaufen sind. Bei diesen Vorstudien können sich Unternehmen und Interessensvertretungen aus den bestimmten Sektoren einbringen, um die Sicht der betroffenen Unternehmen darzustellen.
Übersicht der Studien sowie Kontaktmöglichkeiten

Vernichtungsverbot von Kleidung sowie Offenlegungspflichten der Vernichtung von Konsumgütern

Derzeit konsultiert die Europäische Kommission das Öko-Design-Forum zu zwei Arbeitsdokumenten.

Offenlegung von Informationen über unverkaufte Verbraucherprodukte

Artikel 24 der Verordnung schreibt die Offenlegung von Informationen über Wirtschaftsakteure vor, die nicht verkaufte Verbraucherprodukte entsorgen oder in ihrem Namen entsorgen lassen. Die Kommission muss einen Durchführungsrechtsakt erlassen, in dem die Einzelheiten und das Format dieser Offenlegung festgelegt sind, einschließlich der Abgrenzung von Produktarten oder -kategorien und der Art und Weise, wie diese Informationen überprüft werden sollen. Das Arbeitsdokument bietet einen vorläufigen Überblick über den vorgesehenen Inhalt des Durchführungsrechtsakts. Das Dokument (KI-Übersetzung (DOCX-Datei · 28 KB)) enthält Einzelheiten
  • zum Entwurfsformat,
  • zur vorgesehenen Abgrenzung von Produktarten oder -kategorien und
  • zur Überprüfung.

Ausnahmeregelung bzgl. des Vernichtungsverbots von Kleidung und Schuhen

Die Öko-Design Verordnung führt ein Verbot der Vernichtung nicht verkaufter Bekleidung und Bekleidungszubehörteile sowie von Schuhwaren ein, wobei die Vernichtung nur unter bestimmten Ausnahmen zulässig ist. Die Ausnahmen sind:
  • Gesundheits-, Hygiene- und Sicherheitsgründe;
  • Schäden an Produkten, die durch ihre Handhabung verursacht oder nach der Rückgabe der Produkte festgestellt werden und nicht kosteneffizient repariert werden können;
  • Ungeeignetheit der Produkte für den vorgesehenen Zweck, gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Unions- und nationalen Rechts und der technischen Normen;
  • Nichtannahme von Produkten, die zur Spende angeboten werden;
  • Ungeeignetheit der Produkte zur Vorbereitung für die Wiederverwendung oder zur Wiederaufbereitung;
  • Unverkäuflichkeit von Produkten aufgrund der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums, einschließlich gefälschter Produkte;
Das Arbeitsdokument (KI-Übersetzung) (DOCX-Datei · 27 KB) der Kommission beschreibt die geplante Spezifizierung der Ausnahmeregelungen und wie Wirtschaftsakteure im Vorgriff auf Marktüberwachungsmaßnahmen seitens der Behörden die Einhaltung dieser Ausnahmeregelungen nachweisen können.
(Quelle DIHK)