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Nr. 4679430

Aktuelles

(Ab)wassergebühren vergleichen

Die IHK Lippe hat den Gebührenrechner für Wasser und Abwasser aktualisiert. Unternehmen und Haushalte im Kreis Lippe können damit schnell berechnen, wie viel sie für Wasser und Abwasser in ihrer Kommune bezahlen. Und vergleichen, wie hoch die Gebühren in den anderen 15 lippischen Kommunen ausfallen. Die Unterschiede sind extrem.

Das Lieferkettengesetz

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) wurde am 11 Juni in 2./3. Lesung vom Bundestag angenommen. Zugestimmt haben die beiden Regierungsfraktionen sowie Bündnis 90/Die Grünen.

Positionspapier „Industriestandort Lippe sichern“

Lippe ist ein starker, mittelständisch geprägter Industriestandort. So soll es auch bleiben. Vor dem Hintergrund der besonderen globalen und bundesdeutschen, aber auch der regionalen Herausforderungen, hat die Vollversammlung der IHK Lippe am 19. Mai 2025 das Positionspapier „Industriestandort Lippe sichern“ beschlossen. Es bedarf es aus Sicht der lippischen Wirtschaft gemeinsamer Anstrengungen aller relevanten Akteure in Verwaltungen, Politik, Bildung und Wirtschaft, um den Industriestandort Lippe nicht nur zu sichern, sondern auch zu stärken. Dafür setzt die Wirtschaft im Positionspapier ambitionierte Ziele.

EUDR: Länder-Benchmarking nach Risikostatus veröffentlicht

Die Europäische Kommission hat im Mai die lang erwartete Liste der Länder veröffentlicht, die als Hoch- bzw. Niedrigrisiko in Bezug auf Entwaldung gelten.

EU-Kommission: EUDR wird vereinfacht

Die EU-Kommission möchte mit verschiedenen Maßnahmen zur Vereinfachung der Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) die Verwaltungskosten und den Verwaltungsaufwand für Unternehmen um 30 Prozent senken.

(Quelle EU-Kommission)

Omnibus I (CSRD, CSDDD & CBAM): DIHK nimmt Stellung

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat Mitte April 2025 eine umfassende Stellungnahme zu den Entwürfen der Omnibus-Pakete I und II erstellt. Darin wird unter anderem gefordert, Nachhaltigkeitsregulierung praxisnäher und mit Augenmaß umzusetzen sowie Vereinfachungen und eine Verschiebung der Anwendungsfristen vorzusehen, um Unternehmen zu entlasten und ihnen mehr Vorbereitungszeit zu geben.

EU-Regelung zu Kunststoffgranulat: Differenzierte Pflichten für Unternehmen

Der Europäische Rat und das Europäische Parlament haben sich im April auf eine neue Verordnung über die Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik verständigt. Künftig müssen große und mittlere Unternehmen, die jährlich mehr als 1.500 Tonnen Kunststoffgranulat handhaben, eine Zertifizierung durch eine unabhängige Stelle vorlegen. Kleinere Unternehmen unterliegen erleichterten Anforderungen.

(Quelle DIHK, EU-Rat)

Immissionsschutz: LAI veröffentlicht Vollzugshinweise

Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) hat zwei neue Vollzugshinweise zu Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) veröffentlicht.

Beschlossen: CSRD und CSDDD werden verschoben

Der Rat hat die im Rahmen des Omnibus-I-Pakets vorgeschlagenen Fristverlängerungen bezüglich der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und der unternehmerischen Sorgfaltspflichten (CSDDD) formal verabschiedet. Die Richtlinie (EU) 2025/794 wurde am 16. April 2025 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Sie ist am 17. April 2025 in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten haben bis zum 31. Dezember 2025 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

NRW.Bank.Invest Zukunft: Günstige Kredite mit Tilgungszuschuss

Am 19. Mai 2025 startet das neue Darlehensprogramm NRW.BANK.Invest Zukunft. Unternehmen, die in Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Innovation investieren erhalten über das Programm um bis zu zwei Prozent gegenüber dem Marktzins ermäßigte Kredite und Tilgungsnachlässe von bis zu 20 Prozent.

(Quelle NRW.Bank)

Omnibus-Entwürfe: Deutliche Erleichterungen bei CSRD, CSDDD und CBAM geplant

Die EU-Kommission hat Ende Februar 2025 den "Omnibus-Entwurf (I)" zur Änderung der Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie (CSRD), der Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und der Verordnung (EU) 2023/956 zum Grenzausgleichsmechanimus (CBAM) vorgelegt. Im "Omnibus-Entwurf II " werden Änderungen u. a. der Invest EU-Verordnung 2021/523 vorgeschlagen. Rat und EU-Parlament haben den CBAM-Erleichterungen Ende Mai in Grundzügen zugestimmt.

Öko-Design: Teilnahme an Vorstudien

Die Öko-Design Verordnung ist im Juli 2024 in Kraft getreten. Unternehmen sollten sich jetzt an den Vorstudien zur Erarbeitung der sektorspezifischen Produktanforderungen einbringen.

EU-Verpackungsverordnung (PPWR) veröffentlicht: DIHK Merkblatt

Die Verordnung (EU) 2025/40 (EU-Verpackungsverordnung - PPWR) ist im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Sie bringt weitreichende Veränderungen und neue Anforderungen für Verpackungen und Lieferketten mit sich - von der technischen Dokumentation über Konformitätserklärungen bis hin zu umfangreichen Regelungen für Nachhaltigkeit und Recycling. Die Verordnung gilt ab dem 12. August 2026 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Die DIHK hat ein Merkblatt zu den wesentlichen Akteuren und Pflichten erstellt.

DIHK-Stellungnahme zur Umsetzung der IED

In einer Stellungnahme empfiehlt die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), die Industrieemissions-Richtlinie (IED) 1:1 und Beschlüsse des Bund-Länder-Beschleunigungspaktes vollständig umzusetzen. Zudem sollten Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Um diese Ziele zu erreichen, schlägt die DIHK eine Reihe von Anpassungen am Artikelgesetz und der Mantelverordnung vor.

CLP-Verordnung: Neue Gefahrenklassen beachten

Durch die Delegierte Verordnung (EU) 2023/707 sind die Gefahrenklassen und die Kriterien für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen um neue Gefahrenklassen erweitert worden. Die erste Frist zur Neueinstufung und -kennzeichnung greift zum 1. Mai 2025. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hat ein Poster dazu veröffentlicht.

(Quelle EU-Amtsblatt, BAuA)

CSRD: Verspätete Umsetzung in Deutschland

Durch das vorzeitige Ende der Regierungskoalition ist das CSRD-Umsetzungsgesetz noch nicht beschlossen worden und nicht mehr rechtzeitig vor Ende des Jahres 2024 in Kraft getreten. Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat ein Mitgliederrundschreiben und eine FAQ-Liste veröffentlicht, die die Folgen der nicht erfolgten Umsetzung in deutsches Recht erläutern.

VSME: Freiwilliger KMU-Standard zur Nachhaltigkeitsberichterstattung übergeben

Nach der umfassenden Konsultation des Entwurfs hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) den freiwilligen Standard zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von KMUs grundlegend überarbeitet und den "Voluntary SME-Standard" (VSME) im Dezember der EU-Kommission übergeben. Der VSME soll dem "Trickle-down-Effekt" auf nicht der gesetzlichen Berichtspflicht unterliegende kleine und mittlere nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen begegnen, die Lieferanten berichtspflichtiger Unternehmen sind. Inwieweit der VSME durch das aktuell laufende Omnibus-Verfahren zur CSRD Änderungen erfährt, ist noch nicht abzusehen.

Entwaldungsverordnung: EU-Rat und Parlament einigen sich auf Verschiebung

Anfang Dezember haben sich der EU-Rat und das Europäische Parlament auf eine Änderung der EU-Entwaldungsverordnung geeinigt. Damit stimmen beide Mitgesetzgeber dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Verschiebung des Geltungsbeginns um zwölf Monate zu. Große Unternehmen müssen nun ab dem 30. Dezember 2025, Kleinst- und Kleinunternehmen ab dem 30. Juni 2026 der Verordnung nachkommen. Die vorläufige Einigung muss noch von beiden Institutionen bestätigt werden.

(Quelle Rat der Europäischen Union)

Entwaldungsverordnung: EU-Informationssystem einsatzbereit

Sorgfaltserklärungen auf Basis der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) müssen künftig digital in einem von der EU-Kommission zur Verfügung gestellten Europäisches Informationssystem eingereicht werden. Das IT-System steht seit dem 6. November 2024 zur Verfügung.

BAFA verlängert Frist: LkSG-Berichte 12 Monate später vorzulegen

Laut einem Hinweis des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) können Unternehmen, die unter das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) fallen, ihre Berichte nach § 10 Absatz 2 LkSG bis zum 31. Dezember 2025 einreichen.

Neue Ökodesign-Verordnung veröffentlicht

Die neue Ökodesign-Verordnung (EU) 2024/1781 ist am 28. Juni 2024 im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Sie tritt am 18. Juli 2024 in Kraft und löst die Richtlinie 2009/125/EG ab. Die Verordnung gilt für beinahe alle physischen Waren, die in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, einschließlich Bauteile und Zwischenprodukte. Spezifische Anforderungen werden über delegierte Verordnungen geregelt. Insbesondere für Produktgruppen, die unter delegierte Rechtsakte auf Basis der alten Richtlinie fallen, gibt es Übergangsregelungen.

(Quelle EU-Kommission, DIHK)

EU-Kommission: Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) veröffentlicht

Am 22. Dezember 2023 ist die delegierte Verordnung (EU) 2023/2772 zu den zwölf European Sustainability Reporting Standards (ESRS), die im Rahmen der CSRD-Richtlinie zu berücksichtigen sind, im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Sie gilt ab dem 1. Januar 2024 für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2024 beginnen.

(Quelle DIHK, EU-Kommission)

CSRD: Anforderungen an Nachhaltigkeitsberichte

Ende 2022 ist die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) veröffentlicht worden und am 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Ziel der Richtlinie ist es, dass Unternehmen auf Basis umfassender Standards vergleichbare, detaillierte und verlässliche Nachhaltigkeitsinformationen veröffentlichen. Künftig muss eine deutliche höhere Zahl von Unternehmen deutlich mehr über Nachhaltigkeitsaktivitäten berichten. In einem "Omnibus-Verfahren" werden allerdings aktuell alle Regelungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung überarbeitet.

EU-Taxonomie - Sustainable Finance

Die EU will mit Hilfe der EU-Taxonomie die Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft befördern. Durch die Regulierung des Finanzsektors sollen Investitionen in Umweltschutz, Emissions- und Abfallreduzierung und eine höhere Ressourceneffizienz angereizt werden. Der Finanz- und Immobiliensektor muss seine Investitionen hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit bewerten. Auf alle Nicht-KMU der Realwirtschaft kommen direkte Berichtspflichten im Rahmen der EU-Taxonomie zu. KMU müssen sich mit der Taxonomie als Zulieferer und Kreditnehmer auseinandersetzen. In einem "Omnibus-Verfahren" werden allerdings aktuell alle Regelungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung überarbeitet.

SCIP-Datenbank: Müssen auch Sie handeln?

Bringen Sie Erzeugnisse in Verkehr, die Stoffe der Kandidatenliste gemäß Artikel 33 der REACH-Verordnung enthalten? Dann müssen Sie dies der ECHA laut Artikel 9 der Abfallrahmenrichtlinie seit 5. Januar 2021 melden. Dazu hat die ECHA die "SCIP-Datenbank" aufgebaut, die seit Ende Oktober 2020 zur Verfügung steht. Obwohl Deutschland in der Umsetzung der Regelung in § 16f des Chemikaliengesetzes – anders als andere europäische Staaten in ihren nationalen Regelungen – nicht direkt auf die Eintragung in die Datenbank verweist, gilt die Eintragungspflicht in SCIP auch in Deutschland unmittelbar.