Aktuelles
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(Ab)wassergebühren vergleichen
Die IHK Lippe hat den Gebührenrechner für Wasser und Abwasser aktualisiert. Unternehmen und Haushalte im Kreis Lippe können damit schnell berechnen, wie viel sie für Wasser und Abwasser in ihrer Kommune bezahlen. Und vergleichen, wie hoch die Gebühren in den anderen 15 lippischen Kommunen ausfallen. Die Unterschiede sind extrem.
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Das Lieferkettengesetz
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) wurde am 11 Juni in 2./3. Lesung vom Bundestag angenommen. Zugestimmt haben die beiden Regierungsfraktionen sowie Bündnis 90/Die Grünen.
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EU-Taxonomie: DIHK-Stellungnahme zu geplanten Regelungen der weiteren Umweltziele
Die EU-Kommission möchte ihre "Taxonomie" (Taxonomieverordnung (EU) 2020/852) vollenden und hat mit einer kurzen Frist den Entwurf einer neuen delegierten Verordnung mit vier Anhängen zur Umsetzung von weiteren Umweltziele konsultiert. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt in einem im Rahmen der EU-Konsultation abgegebenen Diskussionspapier unter anderem vor einer Überforderung gerade kleinerer Betriebe.
(Quelle DIHK)
Ökodesign: DIHK-Stellungnahme zum Recht auf Reparatur
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat im Mai eine Stellungnahme zum Recht auf Reparatur (“Right to Repair”) im Rahmen der künftigen Ökodesign-Richtlinie abgegeben. Gegenüber dem bisherigen Vorschlag setzt die EU-Kommission im überarbeiteten Entwurf insgesamt mehr auf Freiwilligkeit. Trotzdem trifft der Vorschlag auf Skepsis bei den betroffenen Unternehmen.
(Quelle DIHK)
Einwegkunststofffonds-Gesetz: Viele Unternehmen sind betroffen?
Am 15. Mai 2023 ist das „Einwegkunststofffondsgesetz“ (EWKFondsG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es tritt stufenweise in Kraft. Betroffen sind „Hersteller“ ganz bestimmter Produkte, die in Anlage 1 aufgelistet sind. Sie müssen sich beim Umweltbundesamt registrieren lassen, Meldepflichten erfüllen und mengenabhängig Zahlungen an den Einwegkunststofffonds leisten.
(Quelle IHK Südlicher Oberrhein, UBA)
REACH: Importbeschränkung von Blei in PVC-Produkten
Anfang Mai 2023 hat die Europäische Kommission im Rahmen der EU-Chemikalienverordnung REACH (Anhang XVII) die Beschränkung von Blei in PVC-Produkten angenommen. Dies betrifft die Verwendung und das Inverkehrbringen (einschließlich der Einfuhr) von Blei in Erzeugnissen aus Polyvinylchlorid (PVC) ab einer Konzentration von 0,1 Gewichtsprozent. Dadurch werden gleiche Bedingungen für die in der EU hergestellten PVC-Erzeugnisse und für importierte Erzeugnisse geschaffen.
(Quelle DIHK)
Konsultation: Ausfuhrverbot von in der EU verboteten Chemikalien geplant
Bis zum 31. Juli 2023 können sich Unternehmen und andere Stakeholder an einer EU-Konsultation zur Gesetzgebungsinitiative für ein Verbot der Herstellung und Ausfuhr von gefährlichen Chemikalien, die in der Europäischen Union bereits verboten sind, beteiligen. Das Feedback wird bei der weiteren Erarbeitung und der Folgenabschätzung dieser Initiative berücksichtigt.
(Quelle DIHK)
EU-Verordnungsentwurf zur Wiederherstellung der Natur
Am 22. Juni 2022 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Wiederherstellung der Natur vorgelegt (COM(2022) 304 final, Zusammenfassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages). Am 19. April 2023 hat dazu eine Anhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages stattgefunden, an der sich die DIHK als Sachverständige beteiligt hat.
(Quelle DIHK)
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ECHA empfiehlt acht Stoffe für die REACH-Zulassung
Mitte April 2023 hat die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) einen Vorschlag für acht weitere Stoffe (darunter Blei) der Europäischen Kommission vorgelegt. Sie sollen von der Kandidatenliste in den Anhang XIV der REACH-Verordnung (Verzeichnis der zulassungspflichtigen Stoffe) aufgenommen werden. Sobald die Stoffe in die Liste aufgenommen werden, können sie nur auf dem EWR-Markt in Verkehr gebracht oder ab einem bestimmten Datum weiterverwendet werden, wenn eine Zulassung für eine bestimmte Verwendung erteilt oder zumindest rechtzeitig beantragt wurde.
(Quelle ECHA)
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ECHA-Konsultation: DIHK-Empfehlungen zur PFAS-Beschränkung
Dänemark, Deutschland, die Niederlande, Norwegen und Schweden haben Mitte Januar 2023 einen Vorschlag zur umfassenden Beschränkung von Per- und Polyfluoralkylstoffen (PFAS) bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) eingereicht. Die vorgeschlagene Beschränkung hat das Ziel, die PFAS-Emissionen in die Umwelt deutlich zu verringern sowie Produkte und Verfahren sicherer zu machen. Sie umfasst rund 10.000 PFAS und wird viele Branchen betreffen. Bis 25. September 2023 führt die ECHA eine Konsultation zur Beschränkung durch. Betroffene Unternehmen sollten sich hier einbringen. Die DIHK hat in einem aktuellen Leitfaden Empfehlungen veröffentlicht.
(Quelle DIHK, ECHA, BAuA)
Ökodesign: Neue Stand-by-Verordnung
Im EU-Amtsblatt ist die neue Standby-Verordnung (EU) 2023/826 veröffentlicht worden. Damit wird die Liste der betroffenen Produkte deutlich erweitert. Die neue Verordnung ersetzt ab 9. Mai 2025 die bisherige Verordnung (EG) 1275/2008 und setzt die Verordnung 107/2009 über einfache Set-Top-Boxen außer Kraft. Ab sofort dürfen keine Geräte in Verkehr gebracht werden, die in der Lage sind, während eines Prüfzyklus einen geringeren Stand-by-Verbrauch aufzuweisen als im Normalgebrauch üblich.
(Quelle BAM)
Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Verfahren: DIHK Stellungnahme
Das Bundeskabinett hat Mitte April das Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Verfahren und zur Umsetzung von EU-Recht beschlossen. Die DIHK hat dazu eine Stellungahme abgegeben.
(Quelle DIHK)
Konsultation: Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen
Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat den Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen weiterentwickelt. Bis zum 22. Mai 2023 konnten betroffene Unternehmen Stellung zu neuen bzw. geänderten Produktblättern sowie zu Änderungen des Leitfadens nehmen.
(Quelle ZVSR)
AHK Österreich: Bevollmächtigungsregelung für Verpackungen
In Österreich gilt seit dem 1. Januar 2023 eine Bevollmächtigungspflicht für ausländische Versandhändler, Fernabsatzhändler und Onlinehändler, die an Endkunden in Österreich liefern und keinen Sitz oder Niederlassung in Österreich unterhalten. Diese müssen demnach für in Österreich in Verkehr gebrachte Verpackungen und Einwegkunststoffprodukte einen Bevollmächtigten bestellen.
(Quelle AHK Österreich)
Green Claims: Entwurf einer EU-Richtlinie gegen Greenwashing
Am 22. März hat die EU-Kommission den Entwurf einer Richtlinie zu Green Claims vorgelegt. Damit will die EU-Kommission gemeinsame Kriterien gegen Greenwashing und irreführende Umweltaussagen einführen. Die Richtlinie dürfte allein wegen des zu erwartenden Aufwands zu einer weitgehenden Beschränkung von Umweltaussagen bei Konsumgütern führen. Sie ergänzt die Vorschläge der Kommission zu den Änderungen der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken aus dem letzten Jahr.
(Quelle DIHK)
EU-Umweltminister: Verhandlungsposition zur IE-Richtlinie
Der EU-Umweltrat hat Mitte März 2023 seine Verhandlungsposition zur Novellierung der Industrieemissionsrichtlinie (IE-Richtlinie) verabschiedet. Darin stimmen die Mitgliedstaaten dem Vorschlag der Kommission grundsätzlich zu, fordern allerdings zahlreiche Anpassungen.
(Quelle DIHK)
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Bundeskabinett beschließt Nationale Wasserstrategie
Das Bundeskabinett hat die Nationale Wasserstrategie beschlossen. Mit den in der Strategie dargelegten Maßnahmen möchte die Regierung die natürlichen Wasserreserven Deutschlands sichern, Vorsorge gegen Wasserknappheit leisten, Nutzungskonflikten vorbeugen, den Sanierungsstau in der Wasserinfrastruktur beheben und den Zustand der Gewässer verbessern.
(Quelle BMUV)
Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz beschlossen
Das Bundeskabinett hat Ende März das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) verabschiedet. Mit dem ANK soll der allgemeine Zustand der Ökosysteme in Deutschland deutlich verbessert werden. Natürliche Lebensräume wie Moore, Wälder, Wildnis, Auen, Meere und Küsten sollen besser geschützt werden und dauerhaft zu den nationalen Klimaschutzzielen beitragen. Das Aktionsprogramm enthält insgesamt 69 Maßnahmen in zehn Handlungsfeldern. Für die Finanzierung stehen bis 2026 insgesamt vier Milliarden Euro zur Verfügung.
(Quelle BMUV)
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EU-Kommission: Konsultation zur EU-Verpackungsverordnung
Ende November 2022 hat die EU-Kommission den Vorschlag für eine neue Verpackungsverordnung veröffentlicht. Seit Februar 2023 liegt die deutsche Übersetzung des Vorschlags vor. Bis zum 24. April hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation durchgeführt, an der sich auch Unternehmen beteiligen konnten. Die Verordnung soll die bisher geltende Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle ersetzen und dadurch EU-weit unterschiedliche Regelungen harmonisieren.
(Quelle DIHK)
Ökodesign: EU-Konsultation zu neuen Produktgruppen abgeschlossen
Im letzten Frühjahr hatte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte veröffentlicht. Künftig sollen zahlreiche weitere Produktgruppen sowie wesentliche ökologische Aspekte von Produkten über den gesamten Lebenszyklus geregelt werden. In einer EU-Konsultation hat die Kommission die 12 ausgewählten Produktgruppen, sieben Zwischenrpodukte und drei “horizontalen Maßnahmen” zur Diskussion gestellt.
(Quelle EU-Kommission)
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Effizienzpreis NRW zum 10. Mal ausgeschrieben
Bereits zum zehnten Mal werden im Jahr 2023 wieder besonders innovative und clevere Produkte und Dienstleistungen mit dem Effizienz-Preis NRW und dem Nachwuchspreis MehrWert NRW ausgezeichnet. Unternehmen können sich bis zum 30. Juni 2023 bewerben.
(Quelle Effizienz-Agentur NRW)
CSRD: Anforderungen an Nachhaltigkeitsberichte
Ende 2022 ist die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) veröffentlicht worden und am 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Ziel der Richtlinie ist es, dass Unternehmen auf Basis umfassender Standards vergleichbare, detaillierte und verlässliche Nachhaltigkeitsinformationen veröffentlichen. Künftig muss eine deutliche höhere Zahl von Unternehmen deutlich mehr über Nachhaltigkeitsaktivitäten berichten.
Novellierter Förderwettbewerb Energie- und Ressourceneffizienz: Frist 30. Juni 2023
Die 1. Runde des novellierten Förderwettbewerbs Energie- und Ressourceneffizienz des BMWK ist am 1. Mai 2023 gestartet worden und läuft maximal bis zum 30. Juni 2023. Die Förderung ist akteurs-, sektor- und technologieoffen und richtet sich an alle gewerblich tätigen Unternehmen in Deutschland. Eingehende Anträge nach dem Stichtag werden bei der folgenden Wettbewerbsrunde berücksichtigt. In jeder Wettbewerbsrunde stehen 40 Millionen Euro Förderung zur Verfügung.
(Quelle BMWK)
Expertenkreis: Neue Berichte zur Anwendbarkeit der EU-Taxonomie und zu den Mindeststandards
Die Sustainable Finance-Plattform der EU-Kommission hat im Oktober 2022 einen Bericht zur Usability der europäischen Taxonomie-Verordnung und einen Bericht zu den gesellschaftlichen Mindeststandards vorgelegt. Ende März 2022 hatte sich die Plattform bereits zur Erweiterung der Taxonomie-Verordnung geäußert. Die Berichte der Plattform haben für die EU-Kommission einen empfehlenden, aber keinen bindenden Charakter.
(Quelle DIHK)
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EU-Taxonomie - Sustainable Finance
Die EU will mit Hilfe der EU-Taxonomie die Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft befördern. Durch die Regulierung des Finanzsektors sollen Investitionen in Umweltschutz, Emissions- und Abfallreduzierung und eine höhere Ressourceneffizienz angereizt werden. Der Finanz- und Immobiliensektor muss seine Investitionen hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit bewerten. Auf alle Nicht-KMU der Realwirtschaft kommen direkte Berichtspflichten im Rahmen der EU-Taxonomie zu. KMU müssen sich mit der Taxonomie als Zulieferer und Kreditnehmer auseinandersetzen.
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Überarbeitete TA Luft: Text kostenfrei im Internet
Die überarbeitete Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) ist am 1. Dezember 2021 in Kraft getreten. Die für viele immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren zentrale Verwaltungsvorschrift wurde im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht und steht kostenfrei im Internet zur Verfügung.
(Quelle DIHK)
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SCIP-Datenbank: Müssen auch Sie handeln?
Bringen Sie Erzeugnisse in Verkehr, die Stoffe der Kandidatenliste gemäß Artikel 33 der REACH-Verordnung enthalten? Dann müssen Sie dies der ECHA laut Artikel 9 der Abfallrahmenrichtlinie seit 5. Januar 2021 melden. Dazu hat die ECHA die "SCIP-Datenbank" aufgebaut, die seit Ende Oktober 2020 zur Verfügung steht. Obwohl Deutschland in der Umsetzung der Regelung in § 16f des Chemikaliengesetzes – anders als andere europäische Staaten in ihren nationalen Regelungen – nicht direkt auf die Eintragung in die Datenbank verweist, gilt die Eintragungspflicht in SCIP auch in Deutschland unmittelbar.
(Quelle DIHK)
IHK Recyclingbörse: Angebote und Nachfragen - auch aus Lippe
Viele Unternehmen suchen in der IHK-Recyclingbörse nach recyclingfähigem Material. Aktuell finden sich in der bundesweiten Recyclingbörse 250 Inserate mit allen gängigen Stoff- und Produktgruppen. Die "Renner" sind Kunststoffe, Metalle, Verpackungen und Chemikalien.
(Quelle: DIHK)