Pressemitteilung vom 08. Juni 2022

10. Gesprächsrunde von IHK und kommunalen Spitzenvertretern: klare Absage an neue Gesetze und Verordnungen

Eine klare Absage an neue Gesetze und Verordnungen, die weiteren Verwaltungsaufwand für die Kreisverwaltungen mit sich bringen und eine bessere Unterstützung beim Engagement für Geflüchtete insbesondere aus der Ukraine – das sind Forderungen, die der Austausch zwischen dem Koblenzer Oberbürgermeister, den Landrätinnen und Landräten aus der Region sowie Vertretern der Industrie- und Handelskammer Koblenz am Dienstag formulierte.

„Bürokratieabbau wird nicht mit immer mehr Gesetzen und Verordnungen gelingen“, erklärt Susanne Szczesny-Oßing, Präsidentin der IHK Koblenz. Bürokratiearmes Verwaltungshandeln und schnelle Genehmigungsverfahren sind gemeinsame Ziele der Runde. Verwaltungsmitarbeitende müssen entsprechend geschult und unterstützt werden.

Die kommunalen Spitzen und die IHK wollen die Unternehmen der Region ermuntern, vor Antragstellung Abstimmungsgespräche mit den Kreisverwaltungen zu führen, um so vorab möglichst unkompliziert Genehmigungsverfahren gestalten zu können. Unbürokratisch solle auch die Integration von ukrainischen Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt erfolgen. Mit dem Betreuungs-Wechsel auf die Job-Center und der Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme (SGB II), liegt diese Aufgabe bei den Kreisverwaltungen. Als nächster Schritt sollen ein Speed-Dating mit potenziellen Arbeitgebern als ein Pilotprojekt organisiert werden.

Landesstraßen im Blick

Ein besonderes Augenmerk legten die Landrätinnen und Landräte, Oberbürgermeister Langner und die IHK auf das Budget für Landestraßen in den jeweiligen Kreisen und Kommunen. „Mit dem bestehenden Landestraßenbau-Etat können die anstehenden Herausforderungen im Neu- und Ausbau sowie bei der Instandhaltung insbesondere von Brückenbauwerken nicht bewältigt werden. Eine Erhöhung, die deutlich und dauerhaft über dem bisherigen Ansatz – mindestens in zweistelliger Millionenhöhe – liegt, ist dringend erforderlich“, so die Forderung an die Landesregierung. Ebenso herrschte Einigkeit bei Mittelrheinbrücke: „Es geht nicht nur um ein Verkehrsprojekt, sondern vielmehr um eine Investition in die Wirtschaftskraft der Region und die Attraktivität des Mittelrheintals“.

An dem bereits seit 2018 existierenden von der IHK initiierten Austausch haben teilgenommen (v.l.n.r.): Landrat Volker Boch (Rhein-Hunsrück-Kreis), Oberbürgermeister David Langner (Koblenz), Landrat Dr. Peter Enders (Altenkirchen), Landrätin Bettina Dickes (Bad Kreuznach), IHK-Präsidentin Susanne Szczesny-Oßing, Landrat Manfred Schnur (Cochem-Zell), Ralf Lawaczeck (IHK-Geschäftsführer Netzwerke und Initiativen) und IHK-Hauptgeschäftsführer Arne Rössel.