Frühjahrssitzung der Vollversammlung und Ergebnisse der Konjunkturumfrage
IHK Koblenz kritisiert Vorhaben auf Landes- und Kommunalebene
Vor dem Hintergrund der zurückliegenden Bundestagswahl und der bevorstehenden Landtagswahl 2026 hat sich die IHK-Vollversammlung im Rahmen ihrer Frühjahrssitzung intensiv zu ihren wirtschaftspolitischen Erwartungen ausgetauscht.
Wirtschaft vor zahlreichen Herausforderungen
„Unserer deutschen Wirtschaft droht ein drittes Rezessionsjahr. Jetzt muss schnell und entschlossen gegengesteuert werden. Noch vor der Sommerpause muss die neue Bundesregierung Strukturreformen anschieben, die direkt in den Betrieben ankommen und die Unternehmen spürbar entlasten“, sagt IHK-Präsidentin Susanne Szczesny-Oßing.
Auch im IHK-Bezirk Koblenz sowie dem Bundesland gälte es, die Bedürfnisse der Wirtschaft stärker zu berücksichtigen. Die April-Umfrage zur Konjunktur verdeutlicht, dass die aktuelle Situation der Unternehmen im Kammergebiet weiterhin angespannt ist. Während sich die Lageeinschätzung im Vergleich zum Jahresbeginn kaum verändert hat, sind die Geschäftserwartungen für die kommenden zwölf Monate zwar branchenübergreifend leicht gestiegen.
„Trotz leichter Aufhellung der Geschäftserwartungen befindet sich die regionale Wirtschaft weiterhin in der Rezession, die noch länger anhalten dürfte“, sagt Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK Koblenz.
Ein Drittel der Befragten rechnet nach wie vor mit einer zukünftig schlechteren Geschäftslage; und auch die Investitions- sowie die Beschäftigungsabsichten bleiben verhalten und lassen keine Wachstumsimpulse erkennen. Das liegt insbesondere am Inlandsabsatz sowie den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, die jeweils 58 Prozent der Unternehmen als größte Geschäftsrisiken werten.
Die IHK äußert daher deutliche Bedenken gegenüber verschiedenen politischen Vorhaben auf Landes- und Kommunalebene. Dazu zählen unter anderem der bislang nur schleppend vorankommende Bürokratieabbau, die geplante Novelle des Landesklimaschutzgesetzes mit wirtschaftlich kaum umsetzbaren Zielvorgaben, die Einführung differenzierter Hebesätze bei der Grundsteuer sowie kommunale Einzelregelungen wie etwa die geplante Verpackungssteuer. Auch die Novelle des Bildungsfreistellungsgesetzes stößt auf Kritik – vor allem wegen der zusätzlichen Belastung für die betriebliche Personalplanung.
„Aus unserer Sicht gefährden diese Maßnahmen die Planbarkeit, belasten Unternehmen zusätzlich und stehen zum Teil im Widerspruch zu den Zielen eines investitionsfreundlichen und wettbewerbsfähigen Standorts“, sagt Szczesny-Oßing.
Austausch mit Gordon Schnieder
Nach Abschluss der internen Sitzung begrüßte die Vollversammlung Gordon Schnieder, den Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, und nutzte die Gelegenheit, die besprochenen Kritikpunkte auch ihm gegenüber anzumahnen. Die zahlreichen Nachfragen und Wortmeldungen aus dem Plenum verdeutlichten nicht nur die hohe Betroffenheit der regionalen Wirtschaft, sondern auch das starke Engagement der Teilnehmenden für konstruktive Lösungen und praxisnahe Ansätze.
In einer Schweigeminute gedachte die Vollversammlung Professorin Dr. Christina Günther, Inhaberin des IHK-Stiftungslehrstuhls für kleine und mittlere Unternehmen an der WHU – Otto Beisheim School of Management, Vallendar, die am 18. April 2025 nach schwerer Krankheit verstarb.
Von links nach rechts: Rolf Löhmar, Matthias Ess, Thomas Bellersheim, IHK-Hauptgeschäftsführer Arne Rössel, Hans-Jörg Platz, IHK-Präsidentin Susanne Szczesny-Oßing, CDU-Fraktionsvorsitzender Gordon Schnieder, Maren Hassel-Kirsche, Jens Geimer
Die Vollversammlung ist das „Parlament der Wirtschaft" und damit das oberste Organ der IHK. Diese legitimierte Interessenvertretung der Wirtschaft entsteht durch die demokratische Wahl aller IHK-zugehörigen Betriebe. Die Mitglieder der Vollversammlung sind ehrenamtlich tätig.