Pressemitteilung vom 19. August 2022

IHK appelliert: Wasserstraßen ausbauen – Binnenschifffahrt stärken

Auf dem Rhein – Deutschlands wichtigster Wasserstraße –herrscht seit Wochen dürrebedingt Niedrigwasser. Der Pegelstand in Kaub beträgt aktuell knapp über 30 cm und hat damit ein neues Rekordtief erreicht. Zwar ist der Schiffsverkehr noch möglich, wichtige Rohstoffe wie Getreide, Kohle oder Chemikalien können allerdings nur noch in geringen Mengen transportiert werden. In Kombination mit den gestiegenen Energiepreisen haben sich die Spotpreise für Transportschiffe von Rotterdam nach Karlsruhe auf über 110 Euro pro Tonne im Vergleich zum Juni mehr als verfünffacht. Um derartige Auswirkungen auf die Wirtschaft zu begrenzen und Kapazitäten mit Blick auf die schon überlasteten Güterverkehre der Bahn aufrecht erhalten zu können, setzt sich die IHK Koblenz für den Ausbau der Wasserstraßen ein.
„Wir verstehen nicht, warum die Politik die Binnenschifffahrt so vernachlässigt. Die aktuelle Situation zeigt, wie wichtig die Vertiefung des Mittelrheins wäre. Sie steht seit Jahren ganz oben im Bundesverkehrswegeplan“, erklärt Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK Koblenz.
Als wirtschaftlich bedeutender und nachhaltiger Verkehrsträger kann das Binnenschiff maßgeblich zur Reduktion der CO 2-Emissionen und zum Klimaschutz beitragen. Im Vergleich zur Straße und Schiene hat das Binnenschiff zudem als einziger Verkehrsträger noch Kapazitäten frei, um die steigenden Gütermengen zu bewältigen. „Damit kommt der Binnenschifffahrt mit Blick auf die vorhandenen Kapazitäten und den Herausforderungen des Klimawandels und der Energiewende eine zentrale Rolle zu. Um ihre Potenziale voll auszuschöpfen, muss die Schiffbarkeit der Haupt- und Zuflüsse aber zuverlässig gewährleistet sein. Gerade hieran fehlt es jedoch vielfach“, erklärt Rössel.
Niedrigwasserperioden schränken die Beladung der Binnenschiffe massiv ein oder zwingen zeitweise zur Einstellung der Schifffahrt – mit gravierenden wirtschaftlichen Folgen. Marode und nicht für gängige Rheinschiffe ausgebaute Schleusen an den Zuflüssen behindern eine stärkere Verlagerung auf die Binnenschifffahrt. Wichtige Maßnahmen wie zusätzliche Schleusenkammern an der Mosel oder Projekte zur Abladeoptimierung und Sohlenstabilisierung an Mittel- und Niederrhein sind zwar als Vordringlicher Bedarf im aktuellen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 enthalten, kommen aber nur sehr langsam voran oder werden zurückgestellt.

Mittelausstattung der Binnenschifffahrt im Bundeshaushalt eher rückläufig

Der Bundeshaushalt vor, die Mittel in den Jahren 2023 bis 2025 um je 500 Millionen Euro auf nur noch 2,1 Milliarden Euro pro Jahr zu kürzen. Damit sinken die Chancen deutlich, wichtige Wasserstraßenprojekte zeitnah bauen zu können. Lange Planungsverfahren und fehlende Personalkapazitäten verhindern zudem die Umsetzung der dringend erforderlichen Maßnahmen in überschaubaren Zeiträumen.
„Nachdem die Tests für die geplante Abladeoptimierung Mittelrhein zwischen Mainz und St. Goar kürzlich abgeschlossen wurden, muss nun die rasche Umsetzung erfolgen. Dass das gesamte Projekt erst bis 2033 und nicht wie angekündigt bereits vor 2030 abgeschlossen sein soll, sendet ein fatales Zeichen an die regionale Wirtschaft“, so Rössel.