Vorschläge der Gaskommission: „Politik lässt Umsetzungsmentalität vermissen“

Klaus Jaschke, Mitglied der Geschäftsführung der IHK Niederbayern, bewertet die Ergebnisse der Gaskommission aus Sicht der niederbayerischen Wirtschaft, ordnet sie aber auch in die Energiepolitik insgesamt ein:

„Die extrem hohen Energiepreise belasten die Wirtschaft, sie befeuern Abwanderungsgedanken bei Betrieben und haben Folgen von Produktionsausfällen bis hin zu Geschäftsaufgaben. Die Vorschläge der Gaskommission gehen daher in die richtige Richtung, denn von Sonderzahlung und Gaspreisdeckel profitiert die Wirtschaft in ihrer Gesamtheit. In Einzelfällen werden noch zusätzliche Härtefallregelungen nötig sein.

Wichtig ist aber jetzt, dass die Vorschläge der Kommission von Regierungsseite auch schnell und unbürokratisch umgesetzt werden. Diese Umsetzungsmentalität lässt die Politik in der Energiekrise jedoch weitestgehend vermissen. Von einen Ruck, um endlich den Ausbau der Erneuerbaren Energien samt der zugehörigen Netze und Speicher deutlich zu beschleunigen und zu vereinfachen, ist beispielsweise nichts zu spüren. Speziell die niederbayerische Wirtschaft – aber nicht nur sie – wartet zudem weiterhin auf eine klare Entscheidung zum Weiterbetrieb von Isar II. Obwohl sich alle Seiten einig sind, dass dieses Kernkraftwerk zumindest bis in das nächste Jahr für die Stromversorgungssicherheit in Süddeutschland gebraucht wird, verhindern parteipolitische Querelen bisher verbindlichen Aussagen, wie der Weiterbetrieb konkret gestaltet werden soll. Das vermittelt weder dem Betreiber noch der Gesamtwirtschaft Planungssicherheit, dabei ist gerade diese in der Energiekrise so dringend gefragt“, sagt Jaschke.