IHK-Medieninformation

Wirtschaft warnt vor stationären Grenzkontrollen

IHKs aus Bayern und Sachen sehen freien Verkehr von Waren und Pendlern aus Tschechien gefährdet (09.10.2023)

Anfang Oktober startete die Grenzpolizei auf bayerischer und sächsischer Seite mit verstärkten Kontrollen im Umfeld der tschechischen Grenze. Der Bund will damit die Schleuserkriminalität eindämmen. Die regionale Wirtschaft sieht momentan noch geringe Folgen für tschechische Berufspendler und Warenverkehr aus dem Nachbarland. Sie zeigt sich angesichts der Lage jedoch besorgt, heißt es von einem Arbeitstreffen in Regensburg. Eindringlich warnen IHK Chemnitz, IHK Dresden, IHK für Oberfranken Bayreuth, IHK Niederbayern und IHK Regensburg für Oberpfalz/Kelheim die Bundesbehörden vor der Einführung stationärer Grenzkontrollen. Nach den einschneidenden Erfahrungen der Corona-Zeit befürchten die Unternehmen erhebliche Einschränkungen im grenzüberschreitenden Liefer- und Pendlerverkehr.

Über 41.000 Menschen aus Tschechien sind im bayerischen und sächsischen Grenzraum sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Der überwiegende Teil hiervon pendelt täglich über die Grenze. Eine Vielzahl bayerischer und sächsischer Betriebe unterhält Niederlassungen in Tschechien oder ist eng vernetzt mit Zulieferbetrieben jenseits der Grenze. Die Auswirkungen stationärer Grenzkontrollen würden weit über den Grenzraum hinausgehen, so die Wirtschaftsvertreter der IHKs. Denn vor allem Deutschlands Automobilindustrie steht im engen Verbund mit Produktionsbetrieben und Technologielieferanten in Tschechien, Polen und der Slowakei. Jegliche Unberechenbarkeit durch Grenzkontrollen würde die Leistung der innereuropäischen Wertschöpfungsketten gefährden.

Jürgen Pfeil, Logistikunternehmer und Vorsitzender des Fachausschusses für Verkehr, Logistik und Infrastruktur der IHK Niederbayern, nimmt dazu aus seiner Sicht Stellung:

„Der Kampf gegen die Schleuserkriminalität darf nicht auf dem Rücken der Wirtschaft ausgetragen werden. Grenzkontrollen bringen Unwägbarkeiten, bedeuten einen erheblichen Mehraufwand in der Planung und kosten letztlich Zeit und Geld. Das trifft nicht nur etwa die Logistikbranche, sondern ebenso die Grenzpendler, die als Arbeits- und Fachkräfte in unseren Betrieben dringend gebraucht werden. Die Kontrollen müssen daher so ausgestaltet werden, dass sie den Wirtschaftsverkehr nicht noch mehr belasten, als es einengende Bürokratie oder nicht überall bedarfsgerecht ausgebaute Infrastruktur ohnehin schon tun.“