Politische Rahmenbedingungen passen nicht zu Herausforderungen der Unternehmen

Überbordende Bürokratie, ein sich immer weiter verschärfender Arbeitskräftemangel, hohe Energiepreise und ein schleppender Netzausbau – die Liste der Herausforderungen, mit denen die regionalen Unternehmen zu kämpfen haben, ist auch Anfang des Jahres 2024 lang. Das wurde in der Sitzung des IHK-Gremiums Freyung-Grafenau deutlich, zu der sich die Mitglieder im Landratsamt versammelten.

In der Aussprache der Unternehmensvertreter zeigte sich: Die politischen Rahmenbedingungen werden den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht, schränken das Unternehmertum ein und entwickeln sich zunehmend zu einer Belastung für den Wirtschaftsstandort Niederbayern. „Gerade in dieser Zeit ist es wichtig, den Kontakt und Austausch mit der Politik zu suchen – nicht nur, um den Politikern die Anliegen und die Kritik der Unternehmer zu vermitteln, sondern auch, um nach gemeinsamen, tragfähigen Lösungen zu suchen“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, IHK-Vizepräsident Jürgen Greipl.

Für die Diskussion mit dem zur Sitzung eingeladenen Landrat Sebastian Gruber hatte die IHK-Spitze einige konkrete Zahlen mitgebracht, die Hauptgeschäftsführer Alexander Schreiner präsentierte. So zeigt die aktuelle IHK-Konjunkturumfrage, dass der Arbeitskräftemangel alle Branchen betrifft, die demographische Entwicklung wird dieses Problem in den nächsten Jahren weiter verschärfen. „Wir werden die Lücke nur durch gezielte Zuwanderung verkleinern können. Wir müssen aber auch diskutieren, wie wir wieder mehr Arbeitnehmer von Teilzeit in Vollzeit bringen“, so Schreiner. Die Gremiumsmitglieder stimmten hier zu und berichteten von Fällen in ihren Betrieben, in denen Teilzeitkräfte auf eine Ausweitung ihrer Stundenzahl verzichten – weil es sich aus steuerlichen Gründen dem Empfinden nach finanziell nicht lohnt. Einige Unternehmer begrüßten deshalb die angedachte Steuerreform mit der Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5 und erhoffen sich dadurch einen positiven Effekt.

Beim Themenblock Energie gab der IHK-Hauptgeschäftsführer einen Überblick zur aktuellen Situation bei den erneuerbaren Energien in Niederbayern. Demzufolge ist der Landkreis Freyung-Grafenau stark bei der Stromerzeugung aus Photovoltaikanlagen und Wasserkraftwerken, Windkraft spielt hier kaum eine Rolle. Landrat Sebastian Gruber erklärte auch, woran das liegt: So kämen beispielsweise wegen der seismologischen Messstation in Haidmühle weite Teile des Landkreises überhaupt nicht für Windräder in Frage, generell sei Niederbayern kein klassisches Windgebiet. Beim Thema Wasserkraft begrüßte Gruber, dass es seit kurzem mit der IHK einen Träger der öffentlichen Belange gebe, der die wirtschaftliche Sicht vertritt. Doch bei jeder Maßnahme müssen noch viele weitere Stellen eingebunden werden – von Naturschutzbehörden über Wasserwirtschaftsamt bis Fischereiverband. „Die Verfahren sind hier wie in vielen anderen Bereichen komplex und langwierig“, sagte Gruber und spann damit den Bogen zum dritten Hauptthema, der Bürokratie.

„Wir schreiben im Landratsamt keine Gesetze, wir wenden sie an. Wir haben mit den Auswirkungen der vielen Vorgaben genauso zu kämpfen wie die Unternehmen und sehen auch, dass es immer mehr wird“, sagte Gruber. Er sprach sich dafür aus, in manchen Bereichen die Standards zu senken – dies würde nicht nur viele Vorgaben obsolet machen, sondern auch Kosten sparen, die speziell im sozialen Bereich in den vergangenen Jahren enorm gestiegen seien. Beispielsweise haben sich im Landkreis Freyung-Grafenau die Ausgaben in der Jugendhilfe seit 2018 fast verdoppelt.

Bei der Aussprache der Unternehmer wurde deutlich, dass viele beim Thema Bürokratie zunehmend resignieren. Es werde seit Jahren darüber diskutiert, jeder habe das Problem erkannt. „Es gibt viele Lösungsvorschläge, aber sobald es an die Umsetzung geht, stockt der Bürokratieabbau. Stattdessen wird von Jahr zu Jahr mehr Bürokratie aufgebaut“, sagte Jürgen Greipl und brachte auch ein Beispiel aus seinem eigenen Betrieb. So gebe es in seinem Unternehmen 35 Beauftragte für unterschiedliche Bereiche, nötig ist dies durch gesetzliche Vorgaben. „Die Angestellten übernehmen die Aufgaben nebenbei, es bleibt aber wegen der umfangreichen Dokumentationspflichten natürlich weniger Zeit für die eigentlichen Kernaufgaben. Die Bürokratie schwächt unseren Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagte Greipl. Und weitere Vorgaben kommen auf die Unternehmer in den kommenden Jahren hinzu: Beispielsweise die Nachhaltigkeitsberichterstattung, die ab 2026 auch kleine Betriebe treffen wird. Die IHK bietet hierzu – wie zu vielen weiteren Themen wie KI oder E-Commerce – regelmäßige Infoveranstaltungen an und berät umfassend.