Aktuelles und Rechtsprechung

Aktuelles / Gesetzesänderungen

• Kann ein Geruch eine Marke sein? (Nr. 5983736)
  Die Probe aufs Exempel versuchte nun ein Sportartikelhersteller. Dieser stellte Golfbälle mit Geruch her und beantragte die Eintragung der Marke.
• Steuererleichterungen mit Tücken (Nr. 5842556)
  Beim Verkauf von Solaranlagen und Stromspeichern ist die Umsatzsteuer für den Erwerb durch Verbraucher derzeit auf 0% reduziert. Mit der Aussage hatte ein Unternehmen Mittels einer Anzeige bei „Google Shopping“ geworben. Mit dem Argument, dass sich die Anzeige auch an Unternehmen richte, wendete sich ein Wettbewerber dagegen.
• Panoramafreiheit gilt nicht für Drohnenaufnahmen (Nr. 5823614)
  Werden Bilder mittels einer Drohne aufgenommen, sind diese nicht von der Panoramafreiheit gedeckt, so entschied das OLG Hamm in einem aktuellen Urteil.
• Schriftform einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung? (Nr. 5786924)
  Muss eine Unterlassungserklärung nach einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung zwingend der Schriftform genügen?
  Diese Frage hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Dem Urteil liegt eine Abmahnung wegen unzumutbarer Belästigung wegen der unaufgeforderten Zusendung von Werbeemails zu Grunde.
• Nutzung einer fremden Marke beim Keyword-Advertising (Nr. 5736716)
  Darf ein mit einer Marke identisches Schlüsselwort beim Keyword-Advertising genutzt werden? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Braunschweig auseinander und entschied: Ja, diese Nutzung einer fremden Marke sei unter bestimmten Umständen zulässig.
• Rabattwerbung mit Aktionstagen (Nr. 5724910)
  Werden Aktionstage, an denen Rabatte für das Sortiment oder Teile hiervon gewährte werden, beworben, so muss die Dauer und das relevante Sortiment leicht verständlich sein.
• Kriminelle täuschen IHK- Hintergrund vor (Nr. 5657144)
  Gegenwärtig häufen sich die Phishing-Mails mit IHK-Bezug in den Postfächern der Unternehmen. Aktuell werden im Namen einer "Deutschen Handelskammer" Mails versandt, in denen Betrüger versuchen, sensible Daten abzugreifen. Die IHK-Organisation warnt ausdrücklich vor diesen Betrugmaschen.
• Informationen zu Herstellergarantien (Nr. 5657142)
  Wirbt ein Händler mit einer Garantie eines Herstellers für ein Produkt, muss er über die Bedingungen dieser umfangreich informieren. Anders verhält es sich, wenn die Herstellergarantie nicht explizit beworben wird.
• Abmahnung wegen Verwendung von Google-Fonts (Nr. 5644020)
  Derzeit erhalten viele Unternehmen Post von Anwälte wegen einer vermeintlichen Datenschutzverletzung aufgrund der Nutzung einer Schriftart, welche von Google bereitgestellt wird und auf den Webseiten der Unternehmen genutzt wird.
• Kenntlichmachung gekaufter Kundenbewertungen (Nr. 5567880)
  Der entgeltliche Verkauf von Rezensionen sei zwar nicht verboten, müsse aber für Kunden erkennbar sein, entschied im Juni das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main.
• BGH konkretisiert Kennzeichnungspflichten für Werbung (Nr. 5435244)
  Wann ist ein Beitrag in einem Blog als Werbung zu kennzeichnen? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof (Urteil v. 13.01.2022, Az: I ZR 35/21) nunmehr abermals auseinanderzusetzten.
• „Glen“ ist schottischen Whiskys vorbehalten (Nr. 5419822)
  Nach fast 9 Jahren juristischer Auseinandersetzung hat das OLG Hamburg nunmehr im Streit zwischen einer schwäbischen Brennerei und der Scotch Whisky Association entscheiden.
• Unberechtigte Zahlungsaufforderung kann unlauter sein (Nr. 5381038)
  Der Bundegerichtshof entschied, dass die Zahlungsaufforderung eines Inkassobüros selbst dann unlauter ist, wenn dieses keine Kenntnis von dem Nichtbestehen des Vertrages hat.
• Kennzeichnung von Werbung durch Influencer (Nr. 5270264)
  Werbung auf Social-Media-Plattformen von Influencern muss deutlich gekennzeichnet werden, wenn das Produkt überschwänglich gelobt wird, ohne dass dieser sich kritisch mit dem Produkt auseinandersetzt.
• Anforderung an die Werbung mit Testergebnissen (Nr. 5248434)
  Der der für das Wettbewerbsrecht zuständige erste Zivilsenat des BGH hat mit seinem Urteil die Anforderungen an die Werbung mit Testergebnissen abermals konkretisiert.
• Löschung der Marke „Black Friday“ für Werbedienstleistungen (Nr. 5240980)
  Mit Beschluss vom 27.05.2021 bestätigte der BGH die Entscheidung des Bundespatentgerichtes zur Löschung der Marke „Black Friday“ für Werbedienstleistungen.
• Verschiedene Produkte – Verschiedene Widerrufsbelehrungen (Nr. 5154370)
  Im Fernabsatz kann die Belehrungspflicht über die Möglichkeit des Widerrufs auch dann ordnungsgemäß erfüllt werden, wenn es unterschiedliche Regelungen hinsichtlich des Transportes der Ware gibt.
• Löschung einer Marke bei Nichtnutzung (Nr. 5128526)
  Wird eine eingetragene Marke über einen Zeitraum von 5 Jahren nicht genutzt, so kann ein Antrag bzw. eine Klage auf Löschung dieser Marke gestellt/ erhoben werden.
• „Enge“ Bestpreisklauseln bei Hotelvergleichsportal rechtswidrig (Nr. 5128254)
  Mit seiner Entscheidung vom 18.05.2021 hat der für das Kartellrecht zuständige Senat am Bundesgerichtshof entschieden, dass die sogenannten "engen" Bestpreisklauseln rechtswidrig sind.
• Verantwortlichkeit des Händlers auf Amazon (Nr. 5107382)
  Das OLG Frankfurt a. M. hat klargestellt, dass dem Händler eine regelmäßige Prüfpflicht seines Angebots obliegt.
• Herkunftsangabe von Obst & Gemüse notwendig (Nr. 5077392)
  Auch im Onlinehandel sind Anbieter verpflichtet, das konkrete Herkunftsland von Obst und Gemüse zu benennen.
• Rücknahmepflicht von Elektrogeräten (Nr. 5059478)
  Das OLG München hat entschieden, dass Onlinehändler kostenlose, verbraucherfreundliche und wohnortnahe Entsorgungsmöglichkeiten anbieten müssen.
• Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbes (Nr. 5059448)
  Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbes, welches in weiten Teilen im Dezember des vergangenen Jahres in Kraft getreten ist, zeigt die ersten Wirkungen.
• Offensichtliche Werbung ist nicht kennzeichnungspflichtig (Nr. 4841096)
  Das OLG Hamburg (Az: 15 U 142/19) hat in einem Verfahren zum Influencer-Marketing entschieden, dass der Beitrag dann nicht als Werbung zu kennzeichnen ist, wenn dies für den Verbraucher offensichtlich ist.
• Urheberrechtswidrige Nutzung einer Rhythmussequenz (Nr. 4819092)
  Im Jahr 2004 entschied das LG Hamburg erstinstanzlich in einem Rechtstreit zwischen zwei Künstler. Der Vorwurf ist die urheberrechtswidrige Nutzung einer Rhythmussequenz.
• Online-Händler muss Lastschrift aus dem Ausland ermöglichen (Nr. 4819090)
  Online-Händler dürfen Kunden aus Deutschland bei Zahlung per Lastschrift nicht generell den Einzug von einem Konto im EU-Ausland verwehren.
• Keine Haftung für Kundenbewertungen (Nr. 4785936)
  Mit Urteil vom 20. Februar 2020 hat der BGH entschieden, dass ein Onlinehändler nicht für die Richtigkeit einer Kundenbewertung verantwortlich ist.
• Urteil zu Versicherungsprämienvergleich (Nr. 4422380)
  Mit Urteil vom 12.04.2019 entschied das OLG Köln über den Anspruch auf Unterlassung der Aufnahme von Tarifen ohne Angabe von Preisen in Preisvergleiche.
• Verpackungsregister - Abmahnungen des VSBVE e.V. (Nr. 4356396)
  Verband zur Sicherstellung der Beteiligung von Verpackungen an Erfassungssystemen e. V. aus 85402 Kranzberg mahnt Unternehmen wegen fehlender Eintragungen im Verpackungsregister ab.