Verpackungsregister - Abmahnungen des VSBVE e.V.

Verband zur Sicherstellung der Beteiligung von Verpackungen an Erfassungssystemen e. V. aus 85402 Kranzberg mahnt Unternehmen wegen fehlender Eintragungen im Verpackungsregister ab. Der Verein ist seit dem 21.12.2018 im Vereinsregister beim AG München eingetragen. Eine Abmahnberechtigung für Vereine besteht u.a. nur, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, wenn sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen und soweit die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt. Ob dies beim VSBVE e.V. der Fall ist, ist nicht bekannt.