Presse/Publikation
IHK warnt Kommunen vor neuen Steuererhebungen und kritisiert Landesregierung für fehlende Antwort auf Altschuldenfrage
Dass viele Kommunen im Ruhrgebiet finanziell unter Druck stehen, ist kein Geheimnis. Nun, da die Haushaltsentwürfe für das Jahr 2024 veröffentlicht und diskutiert werden, zeigt sich, wie groß dieser Druck ist und inwiefern die Wirtschaft in der MEO-Region betroffen sein könnte.
Die Industrie- und Handelskammer zu Essen (IHK) begrüßt, dass weder Essen noch Mülheim an der Ruhr oder Oberhausen bisher an der Gewerbe- und Grundsteuerhebesatzschraube drehen. Gleichzeitig warnt die IHK aber vor der Erhebung weiterer wirtschaftsschädigender Steuern, wie sie in Mülheim an der Ruhr und Oberhausen gerade diskutiert werden. Sowohl eine Verpackungssteuer als auch eine Bettensteuer würden das Gastgewerbe und mit ihm seine Gäste belasten. Und das zu einer Zeit, da der ermäßigte Steuersatz für die Gastronomie auszulaufen droht. Für den Wirtschaftsstandort ist das kein gutes Signal.
IHK-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Groß: „Ich habe großen Respekt vor den Herausforderungen, vor denen die Stadtkämmerer heutzutage stehen. Ich hoffe, dass sie es schaffen, diese Zeiten ohne die Einführung neuer Steuern und Abgaben zu überstehen, die den Wirtschaftsstandort MEO belasten. An Hochsteuer-Standorten wie unserem gilt es zunächst, alle Potenziale zur Senkung der Ausgaben auszuschöpfen.“
Das Problem der kommunalen Überschuldung sei nach Ansicht der IHK ein strukturelles. Solange die Altschuldenfrage in Nordrhein-Westfalen vor sich hergeschoben werde und die Kommunen nicht gebührend für von Bund und Land übertragene Aufgaben kompensiert würden, schwebe ein Damokles-Schwert drohender Steuererhöhungen über dem Wirtschaftsstandort MEO.
„Nordrhein-Westfalen ist eines von drei Bundesländern, in denen die Altschuldenfrage laut und deutlich gestellt wird. Aber es ist das einzige Bundesland ohne jede Antwort auf diese Frage“, moniert die IHK-Hauptgeschäftsführerin und verweist auf die Hessenkasse und den Saarlandpakt.
Von der für das Haushaltsjahr 2025 angekündigten NRW-Lösung der Altschuldenfrage erhofft die IHK sich eine Grundlage für kurzfristig stabile und mittelfristig sinkende Steuern und Abgaben für die Wirtschaft.
Essen, 17. November 2023