IHK zu Essen

Datenschutzerklärung der IHK zu Essen

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten hat für die Industrie- und Handelskammer für Essen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen zu Essen (nachfolgend IHK) einen hohen Stellenwert. Die IHK unterliegt als öffentliche Stelle den Vorschriften der EU-Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“), spezialgesetzlicher Rege-lungen und dem Landesdatenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen.  
Es ist uns wichtig, Sie darüber zu informieren, welche persönlichen Daten wir verarbeiten und zu welchen Zwecken. Das Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern („IHKG“) enthält gesetzliche Regelungen zu einer Reihe von Zwecken. Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher Weise genutzt werden, richtet sich maßgeblich nach den jeweiligen Aufgaben der IHK oder den jeweils beantragten Dienstleistungen beziehungsweise den vertraglichen Verpflichtungen. Daher werden nicht alle Teile dieser Informationen auf Sie zutreffen.  

A. Allgemeines zur Datenverarbeitung durch die IHK 


I. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen 

Industrie- und Handelskammer für Essen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen zu Essen 
Am Waldthausenpark 2, 45127 Essen, Telefon: 0201/1892-0, Fax: 0201/207866, E-Mail: info@essen.ihk.de 

II. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten  

Jan Wildemann 
IBP IHK-Beratungs- und Projektgesellschaft mbH  
Berliner Allee 12, 40212 Düsseldorf, Telefon: 0211/36702-51, E-Mail: jan.wildeman@ihk-nrw.de 

III. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten  

1. Allgemein 
Die Daten werden denjenigen Stellen zur Verfügung gestellt, die diese zur Erfüllung der vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten brauchen.  
2. Dienstleister und Erfüllungsgehilfen der IHK  
Von der IHK eingesetzte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen können Daten übermittelt bekommen, sofern diese zur Vertraulichkeit verpflichtet sind und/oder einen Auftragsdatenverarbeitungsvertrag abgeschlossen haben. 
3. Öffentliche Stellen 
Zur Wahrung von berechtigten Interessen von Dritten, zur Verfolgung von Straftaten oder zur Abwehr von Gefahren für die staatliche oder öffentliche Sicherheit ist die IHK gesetzlich verpflichtet, Daten auf schriftliche Anforderung an befugte Stellen zu übermitteln. Ferner werden Daten an öffentliche Stellen weitergegeben, sofern dies zu Erfüllung unserer Aufgaben oder der Aufgaben der anfragenden öffentlichen Stelle erforderlich ist oder eine gesetzliche Grundlage besteht. 
4. Nicht öffentliche Stellen  
Hinsichtlich nicht öffentlicher Stellen gilt, dass die von der IHK erhobenen Daten nur zu den Zwecken weitergegeben werden dürfen, zu denen sie rechtmäßigerweise erhoben wurden. Dies betrifft zum Beispiel Veranstaltungen, die gemeinsam mit einer nicht öffentlichen Stelle durchgeführt werden.   

IV. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland  

Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/eine internationale Organisation zu übermitteln. Eine Übermittlung von Daten in Drittländer findet grundsätzlich nicht statt. Nur bei Vorliegen einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO werden Daten zum Beispiel an Auslandshandelskammern übermittelt.  
Sofern eine Übermittlung und weitere Verarbeitung personenbezogener Daten in Drittländer, wie zum Beispiel den USA, sowie die damit verbundenen eventuellen Risiken unsererseits nicht ausgeschlossen werden kann, weisen wir darauf entweder in dieser Datenschutzerklärung oder gesondert in den Informationspflichten gem. Art. 13, 14 DSGVO für besondere Verfahren ausdrücklich hin. 

V. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten 

Die Daten werden grundsätzlich so lange verarbeitet, wie es für die Erfüllung der gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten erforderlich ist. 
Besondere Aufbewahrungsfristen ergeben sich aus den Gesetzen zur Aufgabenübertragung an die IHKs, aus handels- und steuerrechtlichen Vorschriften, aus Sonderbestimmungen für Fördergelder oder aus dem Satzungsrecht der IHK. Geschäftsbriefe sind hiernach zum Beispiel sechs Jahre aufzubewahren, steuerrelevante Unterlagen für zehn Jahre. Längere Fristen können sich zum Beispiel zur Erhaltung von Beweismitteln vor Verjährungseintritt ergeben (zum Beispiel Leistungsnachweise im Rahmen der Berufs-bildung). 
Regelungen zu den Pflichten der IHK, den Wirtschaftsarchiven Daten anzubieten, ergeben sich aus der DSGVO und dem Archivgesetz NRW 

VI. Betroffenenrechte 

Nach Art. 15 ff. DSGVO haben Sie unter den dort definierten Voraussetzungen das Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung, ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit. Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an den Datenschutzbeauftragten. 
Wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Art. 6 Abs. 1 lit. a (Einwilligung) beruht, haben Sie nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO ferner das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.  
Bei datenschutzrechtlichen Beschwerden können Sie sich an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden: 
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen 
Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf, Telefon: 0211/38424-0, E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de  

B. Informationspflichten gem. Art. 13, 14 DSGVO für besondere Verfahren 

Für die folgenden Datenverarbeitungsvorgänge sind die Informationspflichten gem. Art. 13, 14 DSGVO gesondert hier aufgeführt: 
  • Verarbeitung von Daten in der Aus- und Weiterbildung  
  • Ausstellung von Ursprungszeugnissen, Carnet ATA (CPD) 
  • Sachkundeprüfung im Bewachungsgewerbe 
  • Verarbeitung von Daten von ehrenamtlichen Prüfern 
  • Teilnehmer an der Unterrichtung im Gaststättengewerbe 
  • Informationspflichten gegenüber Sachverständigen 
  • Existenzgründern und Mitgliedsunternehmen (Unternehmensförderung) 
  • Unterrichtungsverfahren für besondere Bewachungstätigkeiten 
  • Verarbeitung der Daten bei Veranstaltungsteilnehmern 
  • Prüfungen im Bereich Verkehr 
  • Informationspflichten gegenüber Vermittlern usw. 
  • Daten bei Vertragsabschluss 
  • Nutzung von Microsoft 365 
  • Ehrenamt 
  • Foto- und Videoaufnahmen  
  • Mitgliedsunternehmen

C. Zwecke und Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung 

I. IHKG 

Das Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) enthält gesetzliche Regelungen zu einer Reihe von Aufgaben bzw. Zwecken, die auch die entsprechende Datenverarbeitung (mit)umfasst: 
  • Wahrnehmung des Gesamtinteresses der Wirtschaft, § 1 IHKG 
  • Förderung der gewerblichen Wirtschaft, § 1 IHKG 
  • Information und Beratung der Mitglieder, § 1 IHKG 
  • Feststellung von Beginn und Ende der IHK-Zugehörigkeit, § 2 IHKG 
  • Erhebung von Beiträgen, § 3 IHKG 
  • Durchführung von Wahlen zur IHK-Vollversammlung, § 5 IHKG 
  • Übermittlung von Daten an nicht-öffentliche Stellen zur Anbahnung von Geschäftsbeziehungen oder sonstigen dem Wirtschaftsverkehr dienenden Zwecken, § 9 IHKG 

II. Spezialgesetzlichen Grundlagen 

Neben den IHKG gibt es auch eine Reihe von spezialgesetzlichen Grundlagen für Zwecke der Datenverarbeitung.  
Diese gesetzlichen Grundlagen stellen entweder selbst oder gemäß § 3 Abs. 1 DSG NW i.V.m. Art. 6 Abs. 1 lit. e), Abs. 3 S. 1 DSGVO die Grundlage für die zulässige Datenverarbeitung dar. 
Nach § 3 Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW) ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen zulässig, wenn sie für die Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe der verarbeitenden Stellen erforderlich ist. 
Verarbeitete Daten 
Zur Erfüllung dieser Aufgaben verarbeiten wir relevante personenbezogene Daten. Diese können sein: 
  • Name und Anschrift 
  • Anrede 
  • Kontaktdaten 
  • Geburtsdatum/-ort/-land 
  • Geschlecht 
  • Staatsangehörigkeit 
  • Familienstand 
  • Identnummmer 
  • Registrierungsnummern (für Erlaubnisverfahren) 
  • Versicherungsnachweise (für Erlaubnisverfahren) 
  • Angaben zu Kenntnissen und Qualifikationen 
  • Angaben zu Maßnahmen zur Erlaubniserteilung 
  • Bewerbungsunterlagen (z.B. Aufenthaltsstatus, Ausbildungsvertrag, Arbeitsvertrag), 
  • Angaben zum Gesundheitszustand (z.B. Schwerbehindertenausweis, Feststellungsbescheid, At-teste) 
  • Arbeitsproben (für eine Inklusionsberatung) 
Hinweis: 
Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher Weise genutzt werden, richtet sich maßgeblich nach den jeweiligen Aufgaben der IHK oder den jeweils beantragten Dienstleistungen beziehungsweise den vertraglichen Verpflichtungen. Daher werden nicht alle Teile dieser Informationen auf sie zutreffen. 
Zugewiesene Aufgaben: 
Nachfolgend sind die Aufgaben bzw. Zwecke aufgeführt, die der IHK nach speziellen gesetzlichen Rege-lungen zugewiesen sind: 
1. Außenwirtschaft 
  • Ausstellung von Ursprungszeugnissen und anderen dem Wirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen sowie Carnets, § 1 Abs. 3 IHKG 
2. Baurecht und Infrastruktur 
  • Anhörung als Träger öffentlicher Belange in der kommunalen ‎Bauleitplanung und bei Infrastruk-turprojekten, § 4 BauGB 
3. Berufliche Bildung 
  • Berufliche Bildung (Berufsausbildungsvorbereitung, Ausbildung, Umschulung) im Rahmen von § 71 Abs. 2 BBiG 
  • Prüfung der Ausbildungsverträge und Führung des Verzeichnisses der Ausbildungsverhältnisse, § 11ff., §§ 34, 35 BBiG 
  • Prüfung der Eignung des Ausbilders und der Ausbildungsstätte, § 28 ff BBiG, § 27 BBiG 
  • Überwachung der Ausbildung, § 76 BBiG 
  • Verkürzung und Verlängerung der Ausbildungszeit, § 8 Abs. 1, 2 BBiG 
  • Untersagung der Berufsausbildungsvorbereitung, § 70 Abs.1 BBiG 
  • Prüfungswesen Aus- und Fortbildung, 37 ff, 53 ff BBiG einschließlich der §§ 64 ff. BBIG 
  • Errichtung des Berufsbildungsausschusses, § 77 Abs. 1 BBiG 
  • Vorschlagsrecht für Landesausschuss für Berufsbildung, § 82 BBiG 
  • Auskunftspflicht zur Erhebung der jährlichen Bundesstatistik, § 88 Abs. 3 BBiG 
  • Anerkennung von ausländischen Abschlüssen und Gleichstellung von Zeugnissen, § 8 Abs. 1 Nr. 1 BQFG, § 10 Abs. 1 IHKG (Zuständigkeit bei IHK FOSA, einem öffentlich-rechtlichen Zusammenschluss von IHKn zur Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen) 
  • Preisträgerfeier bzw. Landes- und Bundesbestenehrung, § 22 DSG NRW 
  • Ausstellen einer EU-Bescheinigung zum Nachweis der beruflichen ‎Qualifikation und der ausgeübten Tätigkeiten in ‎Deutschland, Art. 1 Abs. 3 IHKG i. V. m. 2005/36/EG 
  • Schlichtungsausschuss bei Ausbildungsstreitigkeiten, § 111 Abs. 2 ArbGG  
4. Finanz- und Versicherungswirtschaft, Immobilienwirtschaft 
  • Erlaubnisverfahren Versicherungsvermittler/-berater; Finanzanlagenvermittler; Honorar-Finanzanlagenberater; Immobiliendarlehensvermittler, §§ 34 d/e/f/h/i GewO 
  • Registerführung von Versicherungsvermittlern/-beratern; ‎Finanzanlagen-vermittlern; Honorar-Finanzanlagenberatern; ‎Immobiliendarlehensvermittlern/ Honorar-‎Immobiliendarlehensberatern, ‎§ 11a Abs. 1 GewO i. ‎V. m. §§ 5 ff. ‎VersVermV, §§ 6 ff. FinVermV, ‎§§ 6 ff. ImmVermV‎ 
  • Anzeige und Datenübermittlung bei der Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen bei reglementierten Berufen, ‎§§ 13a, 34d/e/f GewO Anerkennung ausländischer Unterlagen, Ab-schlüsse, Bescheinigungen (VVR) 
  • Sachkundeprüfungen Versicherungsfachleute; Finanzanlagenfachleute; Immobiliendarlehens-vermittler, ‎§ 34d Abs. 5 Nr. 4 ‎GewO, § 2 VersVermV, ‎§ 34f Abs. 2 Nr. 4, § 34h ‎Abs. 1 S. 5 Ge-wO, § 2 ‎FinVermV, ‎§ 34i Abs. 2 Nr. 4, i. V. ‎m. §§ 1 ff. ImmVermV 
5. Gewerberecht (Sachkundeprüfungen, Unterrichtungen und Sachverständigenwesen) 
  • Sachkundeprüfungen im Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln nach dem Arzneimittel-gesetz, ‎§ 50 AMG, §§ 4, ‎‎9 AMSachkV 
  •  Unterrichtung und Sachkundeprüfung im Bewachungsgewerbe, ‎34a Abs. 1 S. 3 Nr. 3 ‎GewO, § 5 b Abs. 1 ‎BewachV ‎‎(Sachkundeprüfung)‎, ‎§ 34a Abs. 1a S.1 Nr. 2 ‎GewO, § 2 BewachV ‎‎(Unterrichtung)‎ 
  • Unterrichtung für Gastwirte, und Spielgeräteaufsteller, ‎§ 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 ‎GastG 
  • Geschäftsführung des Prüfungsausschusses für Fachkundeprüfungen für den Waffenhandel, ‎§ 22 Abs.1 WaffG, § 1, ‎‎§ 2, § 16 Abs. 1 S. 2 ‎AWaffV 
  • Öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen, ‎§ 36 GewO, § 18 ‎BBodSchG, Art. 7 Abs. 1 ‎AGIHKG 
  • Einheitlicher Ansprechpartner als Verfahrensmittler (Verfahrensabwicklung), ‎§ 1 Abs. 3a IHKG, Art. ‎‎71a Abs. 1 VwVfG NRW, ‎Art. 2 Abs. 1  ‎EA-Gesetz NRW 
  • Entgegennahme der Gewerbeanzeige und Ausstellung der Bescheinigung gem. §§ 14, 15 Abs. 1 GewO  
  • Stellungnahmen zu: 
  • öffentlichen Bestellung von Versteigerern, ‎§ 34b Abs. 5 GewO; Nr. ‎‎3.2.8 VerstVwV‎ 
  • Gewerbeuntersagungen, ‎§ 35 Abs. 4 GewO‎ 
  • Erteilung und Widerruf von Erlaubnissen von Immobiliar- Verbraucherdarlehensverträge, ‎§ 34i Abs. 1 GewO 
  • Gründungsunterstützung, ‎§ 93 Abs. 2 S. 2 SGB ‎III‎ 
  • Aufenthaltserlaubnis bei Ausübung einer selbständigen Tätigkeit, ‎§ 21 Abs. 1 S. 3 ‎AufentG 
  • Einbürgerungen und Aufenthaltserlaubnis, auf Anfrage der zuständigen Behörde 
  • Erlass von Verordnungen nach § 6 Abs. 4, S. 7 LÖG NRW 
  • Festsetzung von Messen, Ausstellungen, Groß-, Wochen-, Spezial- und Jahrmärkten, Volksfesten, ‎§§ 69, 60b Abs. 2 ‎GewO i. V. m. 3.1.2.1 ‎MarktgewVwV 
  • Versteigerungsanzeigen, ‎§ 3, 6 VerstV‎ 
6. Handwerksrecht 
  • Stellungnahme und Zustimmungsverfahren zu Betriebsuntersagungsverfahren im Handwerk, ‎§ 16 Abs. 3 HwO 
7. Registergerichte 
  • Stellungnahme zu Registereintragungen, ‎§ 380 FamFG, § 23 ‎HRV, § 9 ‎VRV 
8. Außergerichtliche Streitbeilegung 
  • Benennung von Schiedsgutachtern, Annexaufgabe zur Bestellung von Sachverständigen nach § 36 Gewo 
9. Sozialrecht 
  • Vorschlagsrecht für Mitglieder im Beirat der Jobcenter, ‎§ 18d SGB II‎ 
  • Beratungstätigkeit i.S.d. § 185 Abs. 2 S. 7 SGB IX 
10. Umweltrecht 
  • Ausstellung von Prüfbescheinigungen nach ‎§ 5 Abs. 2 ‎ChemKlimaSchutzV 
  • EMAS-Register (Umweltmanagementsystem), ‎§ 32 Abs. 1 S. 2 UAG‎ 
  • Vollständigkeitserklärungsregister nach der Verpackungsverordnung (bis 31.12.2018), ‎§ 10 Abs. 5 VerpackV 
  • Information und Beratung über Abfallbeseitigung und –vermeidung, ‎§ 46 I 2 KrWG 
11. Verkehr 
  • Prüfung zur Qualifikation nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz, ‎§ 4 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ‎BKrFQG, § 8 BKrFQG, ‎Richtlinie 2003/59/EG 
  • Gefahrgutfahrer: Anerkennung und Überwachung von Schulungen, Durchführung von Prüfungen, die Erteilung und Umschreibung von ADR-Schulungsbescheinigungen, Führen eines Verzeichnis-ses über alle gültigen ADR-Schulungsbescheinigungen, § 5 Abs. 2 Nr. 1 GGBefG, § 14 Abs. 3 GGVSEB 
  • Gefahrgutbeauftragte: Anerkennung von Lehrgängen und die Überwachung von Schulungen, Durchführung von Prüfungen, Erteilung und Umschreibung von Schulungsnachweisen, Erteilung von Ausnahmen. § 5 Abs. 2 Nr. 1 GGBefG, § 7 Abs. 1 GbV 
  • Überwachung der Ausbildungsbetriebe (nach BBiG), sofern sie auch Schulungen für die Be-schleunigte Grundqualifikation und Weiterbildung nach dem BKrFQG durchführen, ‎§ 7 Abs. 1 Nr. 3, 4 ‎i.V.m. Abs. 4 S. 2, § 7 b ‎Abs. 2 BKrFQG 
  • Anhörverfahren zu Konzessionserteilung im Taxiverkehr, ‎§ 14 Abs. 2 i.V.m. §§ 13 ‎Abs. 4, 51 Abs. 3 ‎PBefG 
  • Anhörverfahren im Straßenpersonenverkehr mit Omnibussen sowie Taxen- und Mietwagenverkehr, ‎§ 14 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 i.V.m. §§ 13 ‎Abs. 4, 51 Abs. 3 ‎PBefG; im gewerblichen Güterkraftverkehr, ‎§ 3 Abs. 5a GüKG. 
  • Stellungnahmen zur Dringlichkeit von Beförderungen im Zusammenhang mit dem Sonn- und Feiertagsfahrverbot und dem Ferienfahrverbot, §§ 30 Abs. 3, 46 Abs. 1 Nr. 7 StVO i.V.m. VwV-StVO, FerReiseV 
  • Fachkundeprüfungen im Güterkraftverkehr, ‎§ 3 Abs. 6 Nr. 1 GüKG, ‎‎§ 5 Abs. 6 GBZugV, ‎Art. 8 (1) VO (EG) Nr. ‎‎1071/2009‎ 
  • Fachkundeprüfungen im Straßenpersonenverkehr mit ‎Kraftomnibussen, ‎§ 13 Abs. 1 Nr. 3 ‎PBefG, § 57 Abs. 1 Nr. ‎‎4 PBefG, § 4 Abs. 7 ‎PBzugV 
  • Fachkundeprüfungen im Taxi-/Mietwagenverkehr, ‎§ 4 PBZugV 
  • Fachkundeprüfungen: Straßenpersonenverkehr mit Omnibussen sowie Taxen- und Mietwagenverkehr gemäß §§ 4 Abs. 7, 5, 6 und 7 PBZugV; Straßengüterverkehr gemäß §§ 4, 5, 6, 7 und 8 GBZugV  
12. Wettbewerbsrecht 
  • Wettbewerbsrechtliche Aufgriffe, § 8 UWG 
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung für Bundeswehr, THW, Bundespolizei 
13. Präqualifizierung von Unternehmen und Registerführung 
  • Vorgelagerte und auftragsunabhängige Prüfung und Zertifizierung von Eignungsnachweisen nach dem Vergaberecht, § 48 Abs. 8 S. 2 VGV 
14. Bestätigungen zur Kammerzugehörigkeit, § 1 Abs. 3 IHKG 
15. Anerkennung von ausländischen Abschlüssen und Gleichstellung von Zeugnissen 
  • Berufliche Bildung 
  • Anerkennung von Ausbildungszeugnissen/-nachweisen bei Spätaussiedlern und Bundes-vertriebenen, ‎§ 10 Abs. 2 BVFG‎ i.V.m. § 71 Abs. 2 BBiG ‎ 
  • Feststellung der Gleichwertigkeit von Abschlüssen aus ‎der ehem. DDR, Art. 37 Abs. 1 S. 3 ‎Einigungsvertragsgesetz; § 103 BBiG 
  • Gleichstellung von österreichischen Ausbildungsabschlüssen, Verordnung zur Gleichstel-lung österreichischer Prüfungszeugnisse i.V. m. § 71 Abs. 2 BBiG 
  • Gleichstellung von französischen ‎Ausbildungsabschlüssen, Verordnung zur ‎Gleichstellung ‎französischer ‎Prüfungszeugnisse i.V. ‎m. § 71 Abs. 2 BBiG 
  • Anerkennung ausländischer Abschlüsse Feststellung der Gleichwertigkeit bei bundes-rechtlich-geregelten Berufen, ‎§ 8 BQFG (Anmerkung: Feststellung ‎der Gleichwertigkeit auf ‎IHK FOSA übertragen, ‎die IHK übernimmt die ‎Beratung) 
  • Durchführung von Qualifikationsanalysen im Rahmen ‎der Gleichwertigkeitsfeststel-lung/Anerkennung ‎ausländischer Abschlüsse nach BQFG, ‎§ 14 BQFG‎ 
  • Versicherungs- und Finanzdienstleistungen 
  • Anerkennung von ausländischen Abschlüssen von ‎Versicherungsvermittlern und –beratern, ‎§§ 13c, 34d/e GewO i. ‎V. m. § 4a VersVermV 
  • Anerkennung von ausländischen Abschlüssen von ‎Finanzanlagenvermittlern, ‎§§ 13c, 34f GewO i. V. ‎m. § 5 FinVermV 
  • Anerkennung von ausländischen Abschlüssen von ‎Honorar-Finanzanlagenberatern, ‎§§ 13c, 34h GewO i. V. ‎m. § 5 FinVermV 
  • Anerkennung ausländischer Unterlagen und ‎Bescheinigungen, ‎§§ 13b, 34d/e/f GewO 

III. Art. 6 Abs. 1 DSGVO  

Soweit keine gesetzliche Regelung im speziellen oder allgemeinen Datenschutzrecht einschlägig ist, kommen als Rechtsgrundlagen auch die Tatbestände des Art. 6 Abs. 1 DSGVO in Betracht. 

D. Hinweise zum Internetangebot der IHK zu Essen 

I. Bereitstellung der Webseite  

1. Beschreibung der Datenverarbeitung 
Unser Internetangebot wird bei der IHK Gesellschaft für Informati-onsverarbeitung mbH, Hörder Hafenstraße 5, 44263 Dortmund, gehostet. Dieser Dienstleister erhebt und speichert für uns folgen-de Informationen, die Ihr Endgerät automatisch übermittelt: 
  • Browsertyp/ -version 
  • verwendetes Betriebssystem 
  • Referrer URL (die zuvor besuchte Seite) 
  • IP-Adresse Ihres Endgeräts 
  • Uhrzeit der Serveranfrage 
2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen 
Siehe A. I. 
3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten  
Siehe A. II. 
4. Zwecke und Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung  
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. 
Wir verwenden diese Informationen ausschließlich zur Optimierung und Fehleranalyse. Ein Abgleich mit anderen Datenbeständen oder eine Weitergabe an Dritte, auch in Auszügen, findet nicht statt.  
Wir behalten uns das Recht vor, diese Daten bei Verdacht auf eine rechtswidrige Nutzung unseres Internetauftrittes nachträglich zu kontrollieren und an befugte Dritte weiterzugeben.In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. 
5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten 
Siehe A. III. 
6. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland 
Siehe A. IV. 
7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten 
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Die Daten werden spätestens nach 30 Tagen automatisch gelöscht. 
8. Betroffenenrechte 
Siehe A. VI. 

II. Verwendung von Cookies 


1. Beschreibung der Datenverarbeitung 
Unsere Website verwendet Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die Informationen enthalten, um wiederkehrende Besucher ausschließlich für die Dauer des Besuches auf der Website zu identifizieren. Cookies werden auf der Festplatte Ihres Computers abgespeichert und richten dort keinen Schaden an. 
Die Cookies der Website enthalten persönliche Daten. Cookies ersparen Ihnen die Mehrfacheingabe von Daten, erleichtern die Übermittlung spezifischer Inhalte und helfen uns bei der Identifizierung besonders populärer Berteiche unseres Internetauftritts. Sie ermöglichen uns damit, Struktur und Inhalte unseres Internetauftritts stetig zu verbessern. 
2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen 
Siehe A. I. 
3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten  
Siehe A. II. 
4. Zwecke und Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung  
Hinsichtlich der Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist zwischen technisch notwendigen Cookies einerseits und Präferenzen-, Statistik- sowie Marketing-Cookies anderseits zu differenzieren. 
  • Technisch notwendigen Cookies werden zu dem Zweck eingesetzt, unsere Webseite nutzbar zu machen, indem sie Grundfunktionen wie Seitennavigation und Zugriff auf sichere Bereiche der Webseite ermöglichen. Die Webseite kann ohne diese Cookies nicht richtig funktionieren.  
  • Präferenzen-Cookies werden zu dem Zweck eingesetzt, die Art, wie sich unsere Webseite verhält oder aussieht, basierend auf Ihrer bevorzugten Sprache oder der Region, in der Sie sich befinden, zu beeinflussen. 
  • Statistik-Cookies werden zu dem Zweck eingesetzt, zu verstehen, wie Besucher mit Webseiten interagieren, indem Informationen anonym gesammelt und gemeldet werden. 
  • Marketing-Cookies werden zu dem Zweck eingesetzt, um Besuchern auf Webseiten zu folgen. Die Absicht ist, Anzeigen zu zeigen, die relevant und ansprechend für den einzelnen Benutzer sind und daher wertvoller für Publisher und werbetreibende Drittparteien sind. 
Folgende technisch notwendigen Cookies sind bei der Nutzung der Seite www.ihk.de/meo im Einsatz: 
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IHK 
Gewährleistet die Sicherheit beim Browsen für Besucher durch Verhinderung von Cross-Site Request Forgery. Dieser Cookie ist wesentlich für die Sicherheit der Webseite und des Besuchers. 
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CONSENT [x2] 
Wird verwendet, um festzustellen, ob der Besucher die Marketingkategorie im Cookie-Banner akzeptiert hat. Dieser Cookie ist notwendig für die Einhaltung der DSGVO der Webseite. 
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1 Jahr 
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IHK 
Dieses Cookie enthält einen ID-String über die aktuelle Sitzung. Dieser beinhaltet nicht personenbezogene Informationen über die Unterseiten, die der Besucher aufruft – diese Informationen werden benutzt, um die Nutzererfahrung des Besuchers zu optimieren. 
Session 
HTTP 
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Ablauf 
Typ 
yt.innertube::nextId 
Registriert eine eindeutige ID, um Statistiken der Videos von YouTube, die der Benutzer gesehen hat, zu behalten. 
Persistent 
HTML 
yt.innertube::requests 
Registriert eine eindeutige ID, um Statistiken der Videos von YouTube, die der Benutzer gesehen hat, zu behalten. 
Persistent 
HTML 
ytidb::LAST_RESULT_ENTRY_KEY 
Speichert die Benutzereinstellungen beim Abruf eines auf anderen Webseiten integrierten Youtube-Videos 
Persistent 
HTML 
yt-remote-cast-available 
Speichert die Benutzereinstellungen beim Abruf eines auf anderen Webseiten integrierten Youtube-Videos 
Session 
HTML 
yt-remote-cast-installed 
Speichert die Benutzereinstellungen beim Abruf eines auf anderen Webseiten integrierten Youtube-Videos 
Session 
HTML 
yt-remote-connected-devices 
Speichert die Benutzereinstellungen beim Abruf eines auf anderen Webseiten integrierten Youtube-Videos 
Persistent 
HTML 
yt-remote-device-id 
Speichert die Benutzereinstellungen beim Abruf eines auf anderen Webseiten integrierten Youtube-Videos 
Persistent 
HTML 
yt-remote-fast-check-period 
Speichert die Benutzereinstellungen beim Abruf eines auf anderen Webseiten integrierten Youtube-Videos 
Session 
HTML 
yt-remote-session-app 
Speichert die Benutzereinstellungen beim Abruf eines auf anderen Webseiten integrierten Youtube-Videos 
Session 
HTML 
yt-remote-session-name 
Speichert die Benutzereinstellungen beim Abruf eines auf anderen Webseiten integrierten Youtube-Videos 
Session 
HTML 
Bei der Verwendung von technisch notwendigen Cookies ziehen wir die Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs.1 lit. f DSGVO heran. 
Die Verwendung von Präferenzen-, Statistik- sowie Marketing-Cookies bedürfen Ihrer Einwilligung. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit a DSGVO. Ihre entsprechende Einwilligung können Sie entweder beim Besuch unserer Webseite festlegen oder in unserem Consent-Management-Tool Erneuern oder ändern Sie Ihre Cookie-Einwilligung anpassen oder ändern. 
5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten 
Siehe A. III. 
6. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland 
Hinsichtlich der technisch notwendigen Cookies ist es nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/eine internationale Organisation zu übermitteln.  
Hinsichtlich der Präferenzen-, Statistik- sowie Marketing-Cookies, deren Verwendung Ihrer Einwilligung bedürfen, kann eine Übermittlung und weitere Verarbeitung personenbezogener Daten in Drittländer, wie zum Beispiel den USA, sowie die damit verbundenen eventuellen Risiken unsererseits nicht ausgeschlossen werden kann. 
7. Dauer der Speicherung 
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Die konkrete Dauer der Speicherung des jeweiligen Cookies ist der Übersicht der genutzten Cookies unter der Kategorie Ablauf zu entnehmen.   
8. Betroffenenrechte 
Siehe A. VI.  
Ergänzend weisen wir darauf hin, dass Sie als Nutzer die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies haben. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Das kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden. 
Eine etwaige Einwilligung zur Verwendung von Präferenzen-, Statistik- sowie Marketing-Cookies können Sie zu beim Besuch unserer Webseite festlegen oder in unserem Consent-Management-Tool Erneuern oder ändern Sie Ihre Cookie-Einwilligung anpassen oder ändern. 

III. Newsletter 

1. Beschreibung der Datenverarbeitung 
Unter anderem auf unserer Internetseite besteht die Möglichkeit, kostenfrei verschiedene Newsletter zu abonnieren. Dabei werden bei der Anmeldung zum Newsletter die Daten aus der Eingabemaske an uns übermittelt. 
2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen 
Siehe A. I. 
3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten  
Siehe A. II.  
4. Zwecke und Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung  
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten nach Anmeldung zum Newsletter ist Ihre Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Die Erhebung Ihrer Daten dient ausschließlich dazu, den Newsletter zuzustellen. 
5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten 
Siehe A. III. 
6. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland 
Siehe A. IV. 
7. Dauer der Speicherung 
Siehe A. V. 
8. Betroffenenrechte 
Siehe A. VI.  
Ergänzend weisen wir darauf hin, dass das Abonnement des Newsletters bzw. der Newsletter durch Sie jederzeit gekündigt werden kann. Hierzu findet sich im Regelfall in jedem Newsletter ein entsprechender Link, sie können auch eine der oben unter A. I. und A. II. genannten Kontaktmöglichkeiten nutzen. Hierdurch widerrufen Siegleichzeitig Ihre Einwilligung in die Speicherung der während des Anmeldevorgangs erhobenen personenbezogenen Daten und widersprechen der Verwendung Ihrer Daten für die Zukunft. 

IV. Kontaktformulare  

1. Beschreibung der Datenverarbeitung 
Auf unserer Internetseite sind Kontaktformulare vorhanden, welche für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden können. Nehmen Sie diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. 
2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen 
Siehe A. I. 
3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten  
Siehe A. II. 
4. Zweck und Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung  
Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Ihre Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars dient uns allein zur Bearbeitung Ihres Anliegens. 
5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten 
Siehe A. III. 
6. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland 
Siehe A. IV. 
7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten 
Siehe A. V. 
8. Betroffenenrechte 
Siehe A. VI. 
Ergänzend weisen wir darauf hin, dass Sie jederzeit die Möglichkeit haben, Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Hierfür können eine der oben unter A. I. und A. II. genannten Kontaktmöglichkeiten nutzen.  

V. Kontaktaufnahme per E-Mail 

1. Beschreibung der Datenverarbeitung 
Über die von uns bereitgestellte(n) E-Mail-Adresse(n) ist eine elektronische Kontaktaufnahme möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten gespeichert. 
2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen 
Siehe A. I. 
3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten  
Siehe A. II. 
4. Zwecke und Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung  
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt die Kontaktaufnahme per E-Mail auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO eine zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der an uns gesendeten E-Mail dient allein der Bearbeitung Ihres Anliegens. Darin liegt auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten. 
5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten 
Siehe A. III. 
6. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland 
Siehe A. IV. 
7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten 
Siehe A. V. 
8. Betroffenenrechte 
Siehe A. VI. 
Ergänzend weisen wir darauf hin, dass Sie jederzeit die Möglichkeit haben, der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen; ohne dass die Rechtmäßigkeit der bisher erfolgten Verarbeitung berührt wird. Hierfür können eine der oben unter A. I. und A. II. genannten Kontaktmöglichkeiten nutzen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden 

VI. Live-Chat 

1. Beschreibung der Datenverarbeitung 
Auf unserer Internetseite besteht die Möglichkeit, mit uns über einen elektronischen Chat in Kontakt zu treten. Hierzu nutzen wir das Angebot der Firma Userlike UG (haftungsbeschränkt), Probsteigasse 44-46, 50670 Köln, welches auf unserer Internetseite eingebunden ist. Nehmen Sie diese Möglichkeit wahr, so wer-den die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt. 
Neben den von Ihnen eingegebenen Daten werden zudem folgende Daten erhoben: 
  • Vorname und Name 
  • E-Mail-Adresse 
  • IP-Adresse 
  • Browsertyp/-version 
  • Verwendetes Betriebssystem 
  • Datum und Uhrzeit des Chats 
  • URL der zuvor besuchten Website 
2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen 
Siehe A. I. 
3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten  
Siehe A. II. 
4. Zwecke und Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung  
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus dem Live-Chat dient allein der Bearbeitung Ihres Anliegens. Darin liegt auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten. 
5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten 
Siehe A. III. 
6. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland 
Siehe A. IV. 
7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten 
Siehe A. V. 
8. Betroffenenrechte 
Siehe A. VI. 
Ergänzend weisen wir darauf hin, dass Sie jederzeit die Möglichkeit haben, der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen; ohne dass die Rechtmäßigkeit der bisher erfolgten Verarbeitung berührt wird. Hierfür können eine der oben unter A. I. und A. II. genannten Kontaktmöglichkeiten nutzen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden 

VII. Social-Media- Bookmarks 

Durch uns werden keine Social Media Plugins gesetzt, sondern sogenannte Social Bookmarks. Diese sind auf der Webseite lediglich als Link zu den entsprechenden Diensten eingebunden. Nach dem Anklicken der eingebundenen Grafik wird der Nutzer auf die Seite des jeweiligen Anbieters weitergeleitet. 

VIII. Anzeige von YouTube-Videos 

1. Beschreibung der Datenverarbeitung 
Auf unserem Internetauftritt haben wir Videos des Anbieters YouTube (YouTube LLC, 901 Cherry Avenue, San Bruno, CA 94066, USA, vertreten durch Google Inc. mit Sitz in Google Ireland Limited, Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, Irland) eingebunden. 
Unsere Videos haben wir im sogenannten „erweiterten Datenschutzmodus“ eingebettet, um Ihnen eine datenschutzfreundliche Ansicht zu ermöglichen. Wenn Sie die Videos abspielen, wird eine Verbindung zu einem  
YouTube-Server hergestellt. Hierdurch wird an YouTube übermittelt, welche unserer Internetseiten Sie besucht haben. 
Wenn Sie dabei als Mitglied bei YouTube eingeloggt sind, ordnet YouTube diese Information Ihrem persönlichen Benutzerkonto zu. Bei Nutzung des Dienstes, wie z.B. Anklicken des Start-Buttons eines Videos wird diese Information ebenfalls Ihrem Benutzerkonto zugeordnet.  
2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen 
Siehe A. I. 
3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten  
Siehe A. II. 
4. Zwecke und Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung  
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Die Nutzung von YouTube-Videos erfolgt in unserem Interesse einer ansprechenden visualisierten Darstellung. 
5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten 
YouTube (YouTube LLC, 901 Cherry Avenue, San Bruno, CA 94066, USA, vertreten durch Google Inc. mit Sitz in Google Ireland Limited, Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, Irland) 
6. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland 
Eine Übermittlung und weitere Verarbeitung personenbezogener Daten in Drittländer, wie zum Beispiel den USA, sowie die damit verbundenen eventuellen Risiken kann unsererseits nicht ausgeschlossen werden kann. 
7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten 
Eine Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt unsererseits nicht. 
8. Betroffenenrechte 
Siehe A. VI. 
Ergänzend weisen wir darauf hin, dass Sie jederzeit die Möglichkeit haben, die Zuordnung zu Ihrem persönlichen Benutzerkonto verhindern, indem Sie sich vor der Nutzung unseres Internetauftrittes aus ihrem YouTube-Benutzerkonto sowie anderen Benutzerkonten der Firmen YouTube LLC und Google Inc. abmelden und die entsprechenden Cookies der Firmen löschen. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und Hinweise zum Datenschutz durch YouTube finden Sie unter http://www.google.de/intl/de/policies/privacy/ 

E. Änderungen dieser Datenschutzerklärung sowie der Informationspflichten gem. Art. 13, 14 DSGVO für besondere Verfahren 

Wir behalten uns das Recht vor, diese Datenschutzerklärung sowie die Informationspflichten gem. Art. 13, 14 DSGVO für besondere Verfahren jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die jeweils aktuelle Version ist auf unserem Internetauftritt verfügbar. Bitte besuchen Sie unseren Internetauftritt regelmäßig auf und informieren Sie sich über die jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen.  

F. Stand dieser Datenschutzerklärung 

Der Stand dieser Datenschutzerklärung ist Mai 2023.