„Wir brauchen einen wirtschaftspolitischen Neustart!“
Heute erfolgte die Wahl des neuen Bundeskanzlers in Berlin. Somit kann die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen. Dazu äußern sich die Hauptgeschäftsführerin Kerstin Groß sowie der Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Essen (IHK) Gerd Kleemeyer folgendermaßen:
„Nach einem zweiten Wahlgang steht die neue Bundesregierung – und sie steht von Anfang an vor sehr großen Aufgaben. Der Bruch der Ampel-Koalition liegt mehrere Monate zurück und seitdem befinden sich unsere Unternehmen in Lauerstellung. Umso erforderlicher ist jetzt ein wirtschaftspolitischer Neustart!
Taten und sichtbare Erfolge müssen zeitnah folgen
Es ist entscheidend, dass die neue Bundesregierung in ihrer Startphase sicht- und spürbare Entscheidungen trifft: rascher Bürokratieabbau, mehr Planungssicherheit sowie die zügige Instandsetzung der Infrastruktur. Mit der Verabschiedung des Sondervermögens durch die alte Bundesregierung wurden die Weichen bereits gestellt. Zudem befinden sich im Koalitionsvertrag einige gute Maßnahmen, die wir als IHK begrüßen. Nun müssen zeitnah Taten und sichtbare Ergebnisse folgen.
Gemeinsame Altschuldenlösung als wichtiges Signal für MEO-Region
Für unsere MEO-Region ist es ein wichtiges Signal, dass der Bund sich an einer gemeinsamen Altschuldenlösung mit dem Land Nordrhein-Westfalen beteiligen möchte. Dies fordern wir bereits seit längerer Zeit und werden genau hinschauen, ob die Bundesregierung Wort hält. Sollten unsere Städte und Kommunen finanzielle Hilfen bei den kommunalen Altschulden erhalten, kann das eine Initialzündung für die gesamte MEO-Wirtschaft sein.
Unternehmen brauchen stabile Rahmenbedingungen
Uns ist bewusst, dass die enormen Herausforderungen, vor denen die neue Bundesregierung steht, nicht von heute auf morgen gelöst werden können. Umso wichtiger sind Entschlossenheit und Geschlossenheit. Denn unsere Unternehmen brauchen stabile Rahmenbedingungen, um wieder durchzustarten. Hier ist Politik nun in der Bringschuld."
Stand: 6. Mai 2025.