Presse/Publikation
Statement zu den kommunalen Schuldenständen
Am gestrigen Montag hat das Statistische Landesamt IT.NRW neue Zahlen zur Verschuldung der Kommunen veröffentlicht.
Dazu Kerstin Groß, Hauptgeschäftsführerin der IHK zu Essen: „Die gestern von IT.NRW veröffentlichten Zahlen zu den kommunalen Schuldenständen machen deutlich, wie dringend vor allem auch unsere MEO-Städte eine Antwort auf die Altschuldenfrage brauchen. Die NRW-Landesregierung hat im Sommer endlich ihre Hausaufgaben gemacht – verspätet, aber mit Substanz. Jetzt liegt es am Bund, sich wie versprochen an der Altschuldenlösung zu beteiligen. Wir erwarten von der Ampel-Regierung, die dafür notwendigen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat zu organisieren. Und wir appellieren an die Fraktionen im Bundestag und die Länder im Bundesrat, sich solidarisch zu zeigen."
Stand, 16. Juli 2024